Potsdam - Nun ist also eine Art Vorentscheidung gefallen: Die oberste Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg hat festgelegt, dass im vornehmen Potsdamer Ortsteil Groß Glienicke der erste Grundstücksbesitzer enteignet werden darf. Dabei handelt es sich um einen Streit, der nun bald zehn Jahre währt und der bundesweit immer wieder für Schlagzeilen sorgte.

Es geht um Uferwege am Groß Glienicker See und am Griebnitzsee. Es geht um die Frage, ob die Stadt Potsdam dort ehemalige Postenwege, die zu Mauerzeiten von Soldaten der DDR-Grenztruppen genutzt wurden, nun zu öffentlichen Spazierwegen für die Bevölkerung ausbauen darf. Das gefiel einigen Leuten nicht, die sich die begehrten Wassergrundstücke dort nach dem Ende der DDR vom Bund gekauft hatten. Sie bauten auf dem Weg einfach Mauern und Barrieren und blockieren ihn seit Jahren.

Für die öffentliche Nutzung

In diesem Streit geht es auch um die Frage, wessen Interessen mehr Gewicht haben: die von einzelnen wohlhabenden Grundstücksbesitzern oder die Interessen der breiten Masse der Bevölkerung, die sich am Seeufer erholen will. Was wiegt also schwerer: Privateigentum oder Allgemeinwohl?

„Die Enteignungsbehörde des Landes Brandenburg hat mit Datum von 29. Dezember 2017 zu einem einzelnen Grundstück entschieden – und das zugunsten einer öffentlichen Nutzung als Uferweg“, sagte Potsdams Oberbürgermeister, Jann Jakobs (SPD), am Donnerstag im Potsdamer Rathaus. „Ich freue mich außerordentlich. Es ist ein wichtiger Schritt, um dort einen öffentlich nutzbaren Weg durchzusetzen.“

Viele Verfahren stehen noch bevor

Aber es gibt auch Abstriche für die Stadt: So darf der Weg nur drei Meter breit sein und nicht wie ursprünglich geplant vier Meter, Radfahren wird auch nicht erlaubt.

Die Einzelfallentscheidung ist nur eine Vorentscheidung. „Insgesamt sind noch 19 Verfahren bei der Enteignungsbehörde anhängig“, sagte Jakobs. „Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass bald auch in diesen Verfahren entschieden wird, und dass es zu vergleichbaren Entscheidungen kommt.“

Besondere historische Lage

Dass die Sache zum Streitfall wurde – wie auch am Griebnitzsee – liegt an der Historie dieser Orte. Ursprünglich, also in den 1920er- und 30er-Jahren, reichten die meisten der Villen-Grundstücke bis zum Ufer der Seen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden viele Besitzer enteignet oder zogen in den Westen. Die beiden Seeufer wurden auf der Potsdamer Seite zur Grenze zum benachbarten und verfeindeten West-Berlin.

Mit dem Mauerbau wurden die Uferbereiche der riesigen Wohngrundstücke dann endgültig zu verbotenen Zonen. Dort verlief nun die Staatsgrenze, die Grenzer der DDR liefen dort Streife. Doch gleich nach dem Mauerfall wurden diese Wege von der Bevölkerung als Spazierwege in Besitz genommen.

Weg führt über Privatbesitz

Um dieses Weg rechtlich unangreifbar zu machen, gibt es am Groß Glienicker See seit 1999 auch einen gültigen Bebauungsplan, gegen den alle Klagen abgewiesen wurden. Am Griebnitzsee versäumte es die Stadt allerdings, rechtzeitig einen Bebauungsplan zu verabschieden.

Der Weg am Groß Glienicker See ist insgesamt etwa zwei Kilometer lang. Es gibt drei Bereiche, an denen Grundbesitzer den Weg abgesperrt haben. Der erste Enteignungsbeschluss betrifft Leute im nördlichen Bereich, die nicht abgesperrt haben. Für die Grundstücksbesitzer bedeutet die Enteignung nun, dass sie nach der Entscheidung der Behörde akzeptieren müssen, dass der Weg gegen ihren Willen über ihren Privatbesitz führt.

„Die aktuelle Entscheidung ist ein Signal der Enteignungsbehörde"

Etwa die Hälfte des Weges ist inzwischen Eigentum der Stadt – oder die Nutzung als öffentlicher Weg in den Grundbüchern der Privatbesitzer eingetragen.

Die Vertreter der Stadt hoffen natürlich, dass die Entscheidung eine Art Symbolkraft hat. Oberbürgermeister Jakobs geht davon aus, dass einige der 20 Grundbesitzer, deren Teil-Enteignung beantragt wurde, erst einmal abgewartet haben, wie die Behörde entscheidet. Der Ortsvorsteher von Groß Glienicke, Winfried Sträter, sagte: „Die aktuelle Entscheidung ist ein Signal der Enteignungsbehörde. Jetzt sollten die anderen freiwillig einwilligen.“

Eigentümer können Einspruch einlegen

Die aktuelle Entscheidung sei wichtig für die Durchsetzung von Rechtssicherheit, sagt Sträter. Nur so könne die Stadt den Weg bauen. Trotzdem sei es nur eine Notlösung, wenn auch eine notwendige. Viel lieber wäre ihm eine gütliche Einigung mit den Besitzern im Sinne der Bevölkerung gewesen. „Die Mehrheit der Leute bei uns wird langsam ungehalten, dass das alles so lange dauert“, sagte Sträter. Er sagte auch, dass er die Entscheidung der Behörde gelesen habe. „Bei dieser Sache wird juristisch auf einem schmalen Pfad gewandelt. Aber die Behörde hat die Angelegenheit sehr sorgfältig und intensiv abgewogen.“

Trotzdem ist das Ganze natürlich noch lange nicht „im Sack“, wie der Oberbürgermeister sagt. Es gibt noch die Möglichkeit, dass der aktuell betroffene Eigentümer die Entscheidung nicht akzeptiert und Einspruch einlegt. Wenn dieser nicht erfolgreich sein sollte, könnte er auch vor Gericht zieht.

Der Wegstreit von Potsdam

Wie lange ein solcher Rechtsstreit dauert, ist unklar. „Erst einmal ginge es zur Baulandkammer des Landgerichts Potsdam“, sagte Karin Krusemark, Leiterin der juristischen Fachabteilung der Stadt. „Aber das kann bis hoch zum Bundesgerichtshof gehen. In zwei bis drei Jahren wären wir da wohl nicht durch.“

Wichtig ist der Stadt auch, dass schnell gehandelt werden kann. Mit dem Bau des Weges soll nicht gewartet werden, bis jeder einzelne Rechtsstreit ausgefochten ist. Wenn ein Wegstück der Stadt gehört, wird auch gebaut. „Im Haushalt sind dafür fünf Millionen Euro eingeplant“, sagte Oberbürgermeister Jakobs.

Selbst wenn es irgendwann eine abschließende Lösung am Groß Glienicker See geben sollte, wäre damit der Wegestreit von Potsdam noch lange nicht beigelegt.

Ein Hauptproblem bleibt

Denn da gibt es auch noch den Griebnitzsee – dort ist die Lage noch komplizierter und verfahrener. Denn dort hat die Stadt nach dem Mauerfall einige gravierende Fehler gemacht, die sich für die Öffentlichkeit bitter rächen. Dort wurde der Bebauungsplan nicht rechtzeitig beschlossen.

Oberbürgermeister Jakobs sagte, dass es an beiden Seen über viele Jahre sehr intensive Gespräche mit den Eigentümern gab, die aber sehr oft ohne Einigung endeten. Am Griebnitzsee wird derzeit von fast zwei dutzend Eigentürmern gegen den Bebauungsplan für den Weg geklagt, und auch dort gibt es reichlich Absperrungen. „Derzeit läuft ein Mediationsverfahren“, sagte Jakobs. „Aber die Aussichten sind ausgesprochen gering. Es sieht nicht nach einer Einigung aus.“

Jakobs geht davon aus, dass der Mediator in diesem Jahr seine Entscheidung bekanntgibt, und dass die Sache dann das Oberverwaltungsgericht entscheiden muss.