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Foto: dpa/Monika Skolimowska

PotsdamAm Ende ging es ganz schnell: Gerade einmal fünf Minuten waren für die erste ganz große Bewährungsprobe der neuen Kenia-Koalition in Potsdam angesetzt: Es ging um die Aufnahme von einer Milliarde Euro Schulden in Form eines sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds, die die Landesregierung in Brandenburg in den kommenden zehn Jahren ausgeben will.

Die dritte Lesung des Gesetzes  war der erste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Landtages am Donnerstag. Nach der Debatte vom Mittwoch stand dann nach fünf Minuten das Ergebnis fest: Die Mehrheit der Abgeordneten der Koalition aus SPD, CDU und Grünen stimmten dafür. Die vorher mitregierenden Linken und die AfD waren dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.

18 Tage vor der Schuldenbremse

Damit war das Gesetz zur Aufnahme von einer Milliarde Euro neuer Schulden beschlossen – genau 18 Tage, bevor in Brandenburg die Schuldenbremse in Kraft tritt. Der Fonds ist umstritten und wurde vor der Beschlussfassung vom Landesrechnungshof recht heftig kritisiert. Doch Jörg Vogelsänger, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „In Zeiten niedriger Zinsen und guter Konjunktur sind gezielte Investitionen das beste Instrument, um die positive Entwicklung unseres Landes fortzusetzen und zu verstetigen.“

Rechnungshofchef Weiser
Kritik des Rechnungshofes

Bericht: Bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Rechnungshofs kritisierte dessen Chef Christoph Weiser kürzlich, dass nun erstmals seit 2010 die Gesamtverschuldung in Brandenburg wieder steigen wird. Er sagte außerdem: „Sie erreicht zugleich einen neuen Höchststand seit der Gründung des Landes Brandenburg.“

Lob: Der Rechnungshof lobt die Sparpolitik der vorherigen rot-roten Regierung mit den Finanzministern der Linkspartei. Die hätten in fast zehn Jahren gespart und alte Schulden getilgt. So stiegen die finanziellen Rücklagen der Regierung auf ein Rekordniveau von zwei Milliarden Euro. Insgesamt hat das Land derzeit 18 Milliarden Euro Schulden.

Das Regierungslager verweist darauf, dass auch die meisten Ökonomen, die Wirtschaftsweisen sowie die Gewerkschaften und Industrieverbände empfehlen, mehr Geld in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und in technologische Innovationen zu stecken. Für die CDU sagte Fraktionschef Jan Redmann im Landtag: „Für die CDU steht der Zukunftsfonds unter der klaren Bedingung, dass er ausschließlich Investitionen dient, die künftig einen hohen Nutzen entfalten. Jeder einzelne Cent.“

Der kurze Weg zur Milliarde

Die Regierung aus SPD, CDU und Grünen hatte sich während ihrer recht kurzen, aber sehr intensiv geführten Koalitionsverhandlungen etwas ganz besonderes ausgedacht: Die neue Regierung hat viele neue Ideen und die müssen auch finanziert werden. Dummerweise gilt ab 1. Januar 2020 eine Schuldenbremse. Das heißt, die Regierung darf nur noch im Notfall zusätzliches Geld aufnehmen. Also wurde die Idee eines Zukunftsinvestitionsfonds geboren und umgesetzt. Mit äußerster Eile.

Es war sogar nötig, dass einiges im üblichen parlamentarischen Alltag geändert werden musste. Ein Gesetz benötigt üblicherweise zwei Lesungen oder – wie in diesem Fall – auch drei. Damit das Gesetz aber überhaupt noch vor der Weihnachtspause durchs Parlament gebracht werden konnte, fand die erste Lesung statt, bevor der neue Regierungschef vom Parlament gewählt und die Regierung vereidigt war.

Die Linke spricht von "Schattenhaushalt"

Die Linken sprechen von einem „Schattenhaushalt“, weil nicht klar ist, wofür das Geld verwendet wird. Der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer kritisierte zudem, dass erst einmal 14 neuen zusätzliche und hoch bezahlte Stellen in der neuen Regierung geschaffen wurden, zum Beispiel mehr Staatssekretäre. „Damit wird der Landeshaushalt zum Selbstbedienungsladen der Koalition gemacht, aber ganz bestimmt keine Aufbruchsstimmung im Land herbeigeredet.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung geworben: „Der Zukunftsinvestitionsfonds ist kein Widerspruch zu einer soliden nachhaltigen Finanzpolitik. Er ergänzt sie und erweitert unsere Möglichkeiten, Brandenburg zukunftsfähig zu machen.“

Allgemein spricht die Regierung von nötigen Investitionen, um Funklöcher zu stopfen, den Nahverkehr zu stärken, die ärztliche Versorgung zu verbessern, bezahlbare Wohnungen zu schaffen und für mehr Klimaschutz zu sorgen.

Konkret ist nur bekannt, dass das Geld verwendet werden soll, um eine Nachfolge für das Kommunale Investitionsprogramm aufzulegen. Und es sollen etwa die Raffinerie des PCK in Schwedt an die Bahnstrecke Berlin-Stettin angeschlossen werden. Auch soll damit der Eigenanteil des Landes bei Fördermitteln vom Bund aufgebracht werden.