Seit den 80ern verwaltet der linke Jugendclub Potse in Schöneberg sich selbst. Sein Fokus: Musikprojekte – und zwar laute. Die Lautstärke ist jetzt aber ein Problem.
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BerlinDas Land Berlin verklagt einen Jugendclub. Doch die Worte des Richters sind am Mittwochmorgen in der Verhandlung kaum zu verstehen. Denn der Protest gegen den Prozess im Gebäude des Moabiter Kriminalgerichts ist laut: Mit einem Lastwagen haben die Mitglieder des Jugendclubs Potse zwei Bahnen der Turmstraße für eine Kundgebung zugeparkt, auf dem Lkw treten Punkbands auf, die von „Bullenterror“ singen, davor tanzen mehr als 50 Punks und andere Jugendliche und stimmen Sprechchöre an wie „Nehmt ihr uns die Potse ab, spielen wir draußen Punkrock ab“.

Die Potse ist nicht irgendein Jugendclub, sie ist der älteste selbstverwaltete Jugendclub Berlins, ein dezidiert linkes Projekt – für dass es jetzt keinen Platz mehr geben soll.

Der Bezirk ließ Vertrag für Potse auslaufen und klagt jetzt auf Räumung

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat als Hauptmieter den Nutzungsvertrag schon zum 31. Dezember 2018 die Räume in der Potsdamer Straße auslaufen lassen, weil der private Hauseigentümer die Miete erst in astronomische Höhen trieb, dann das Angebot zur Weitervermietung ganz zurückzog. Doch die Potse-Mitglieder weigern sich auszuziehen und besetzen das Haus jetzt seit mehr als einem Jahr. Weil sie weiter Punkrock machen wollen – schließlich bestünde 70 Prozent ihres Angebots aus Musik und Konzerten, sagen sie. Der Bezirk aber findet keine Alternative, in der sie laut sein dürfen.

Protest mit Punkrock: Mehr als 50 junge Demonstranten kamen zur Kundgebung vor dem Gericht.
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Jetzt ist das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, mit einer Räumungsklage gegen den Jugendclub vor das Landgericht gezogen. Man wolle nicht, aber könne nicht anders, sagt der zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD). Der Bezirk dürfe keine Steuergelder für besetzte Häuser ausgeben. „Total absurd“, findet Paul die gesamte Situation, ein Sprecher der Potse, der nur seinen Vornamen nennen will. Schließlich sei das Land Schuld an der Misere des Jugendzentrums. Nicht nur, dass es keine neuen Räume finde: Bis 1987 war das Land Berlin selbst Besitzer des Potse-Hauses, verkaufte es erst an die BVG, die wiederum an Private – wie in so vielen Fällen.

Verhandlung im Sicherheitssaal für Terrorprozesse 

Absurd findet Paul auch den Ort der Verhandlung: Der zivilrechtliche Prozess wurde kurzfristig verlegt, statt im Landgericht findet er in einem der Sicherheitssäle des Kriminalgerichts statt – wo normalerweise Terrorprozesse abgehalten werden, wo Publikum und Presse Sicherheitsschleusen passieren müssen. Die Verlegung, sagt Gerichtssprecherin Lisa Jani, habe man auch mit Blick auf die aus dem Ruder gelaufenen Proteste beim Gerichtsprozess des besetzten Hauses in der Liebigstraße 34 beschlossen.

Zuschauer unter 16 Jahren hat Richter Kai-Uwe Kleber vorab untersagt. Eine nicht unübliche Entscheidung am Kriminalgericht, sagt Jani, es könne eng und hektisch werden bei Protesten und einer Räumung. Doch diese Entscheidung des Richters ist der Grund, warum an diesem Tag kein Urteil fällt.

Potse-Anwälte lehnen Richter wegen Befangenheit ab

Wenn um einen Jugendclub verhandelt werde, müssten Jugendliche auch das Recht haben, an dem Prozess teilzunehmen, sagt der Anwalt der Potse, Lukas Theune. Auch für die hohen Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gebe es keinen Grund. Bereits vor dem Prozess hatte Theune einen Schriftsatz beim Richter eingereicht. Der aber habe nicht darauf reagiert.

In der Folge reichte Theune zwei Ablehnungsanträge gegen Richter Kleber ein, einen mündlich im Voraus, einen schriftlich gleich zu Beginn des Prozesses. Die Begründung: Der Richter habe sich mit den Einwänden gar nicht beschäftigt, er sei befangen.

Kleber lehnt Theunes Anträge als unzulässig ab. Eine Antwort habe keiner Dringlichkeit bedarft, er habe zu Anfang des Prozesses darauf antworten wollen. Kleber will den Prozess weiterführen – doch für die Vertreter der Potse ist damit Schluss: Sie verlassen den Sitzungssaal.

Wann es weitergehen wird, ist unklar. Zuerst wird eine Kammer über die Befangenheit des Richters entscheiden. Wenn sich die Potse-Mitglieder danach weiterhin nicht vor Gericht äußern wollen, steht ein Versäumnisurteil an und der Räumungsklage würde stattgegeben.

Außenansicht der Potse in der Potsdamer Straße: Zurzeit scheint die Lage hoffnungslos.  
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Jugendpolitiker fordern Land zum Handeln auf 

Potse-Sprecher Paul sagt vor dem Gerichtsgebäude, dass der rot-rot-grüne Senat mit dem Prozess auch noch das letzte Vertrauen der Jugendlichen verspiele. „Die rot-rot-grüne Landesregierung wird wohl als die Landesregierung in die Geschichte eingehen, die die letzten selbstverwalteten Jugendzentren zerstört hat.“

„Extrem traurig“ findet Jugendstadtrat Schworck die Kündigung, den Prozess, die gesamte Lage. Man suche seit Jahren mit aller Kraft, finde aber schlicht keine Räume für den Jugendclub, die geeignet für Konzerte seien. Er fordert auch vom Senat mehr Einsatz, um bei der Immobiliensuche für die Potse in anderen Bezirken oder den landeseigenen Beständen zu helfen: „Das Land ist bei der Suche naturgemäß nicht so engagiert wie wir als Bezirk.“

Auch Katrin Seidel, jugendpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, findet, das Land müsse im Fall Potse mehr Engagement zeigen: „Der Bezirk quält sich schon lange und eine Lösung ist nicht in Sicht." Dabei sei die Potse selbstorganisiert, koste eigentlich nur die Betriebskosten. „Das ist für uns eigentlich optimal."

26 Jugendclubs mussten seit 2008 schließen

Das Problem der schwindenden Räume für Jugendliche haben alle Bezirke. Ende 2018 gab es in Berlin laut Senatsbildungsverwaltung nur noch 404 Jugendclubs – 2008 waren es noch 430. Und das war schon zu wenig, sagen Experten. „Wir sind unterversorgt“, sagt Mirjam Blumenthal, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Neukölln.

Auch in Blumenthals Bezirk seien alle Kinder- und Jugendeinrichtungen nördlich des S-Bahnrings von Gentrifzierung bedroht. Der renommierte Mädchenclub Schilleria hätte zwar vor der Schließung bewahrt werden können. „Aber jeder Euro, den ich in die Zahlung zu hoher Mieten stecke, geht der Jugendarbeit verloren“, sagt Blumenthal.

Kinder- und Jugendeinrichtungen hätten oft keine Priorität, wenn Senat und Bezirke vom Vorkaufsrecht Gebrauch machten, um Räume für das Land zu sichern. „Wenn das Land nicht selbst schnell in Eigentum investiert, dann verlieren wir auf Dauer. Das wäre absolut fahrlässig.“