Preisexplosion in Berlin: Mieter - wehrt euch endlich!

Der neue Mietspiegel ist noch gar nicht veröffentlicht worden und macht dennoch schon Schlagzeilen. Denn die Mietpreise kennen in Berlin nur eine Richtung –  immer weiter nach oben. Die Zahlen sind dramatisch:  Um mehr als neun Prozent sind die Mieten in  Berlin in den vergangenen zwei Jahren gestiegen.

Bei Altbauwohnungen aus der Gründerzeit, die besonders begehrt sind, sogar um mehr als zehn Prozent. Neun bis zehn Prozent mehr – trotz Mietspiegel, trotz Mietpreisbremse, trotz Wohnungsneubau. Haben alle diese Mittel versagt?

Nichts hilft gegen Preisanstieg

Das kann man angesichts der auch für Experten überraschend hohen Steigerung nur mit Ja beantworten. Und doch ist es wieder mal komplizierter,  als es auf den ersten Blick den Anschein hat.

Beginnen wir mit der Mietpreisbremse. Sie ist das jüngste Instrument, um den Mietwucher einzudämmen. Berlin hat sie als erstes Bundesland  2015 eingeführt. Seitdem darf der Vermieter beim Abschluss eines neuen Vertrages die ortsübliche Miete nur um höchstens zehn Prozent anheben. Eine Wohnung, die bisher 500 Euro monatlich kostete, darf also  für maximal 550 Euro angeboten werden. Das kann in den letzten beiden Jahre  gar nicht funktioniert haben – sonst gäbe  es diese drastische Mietsteigerung in Berlin  nicht.

Mieter pochen nicht auf ihr Recht

Die Vermieter halten sich also nicht (alle) an die gesetzliche Regelung. Das ist verwerflich. Die Mieter pochen aber auch nicht auf ihr Recht. Und das ist kurzsichtig.

Es gab in dieser Stadt erst einen Fall, in dem eine Mieterin vor Gericht gezogen ist, weil der Vermieter bei der Neuvermietung zu stark hingelangt hat. Sie bekam recht , die Miete musste gesenkt werden. Geht doch, oder? Nun mag man einwenden, dass  die wenigsten Mieter Ärger mit dem Vermieter suchen, wenn sie denn nach vielen Mühen eine neue Wohnung gefunden haben. Das ist verständlich, klug ist es dennoch nicht. Wer als Alt-Mieter eine unangemessene Mieterhöhung erhält, wird sich ja auch wehren.

Auf den Gesetzgeber sollte man erst mal nicht hoffen: Die Mietpreisbremse ist ein Bundesgesetz. Eine Verschärfung benötigt zumindest jetzt noch die Stimmen von CDU und SPD. Überhaupt: Was sollte das bringen, wenn die Nutznießer grundsätzlich davor zurückschrecken, auf ihr Recht zu pochen? Im dem bisher einzigen Klagefall in Berlin war es übrigens eine recht junge Mieterin, die sich ein Herz gefasst und für ihr Recht gekämpft hat. Von Schikanen des Vermieters nach dem Prozess ist nichts bekannt.

Problem Mietspiegel

Ein Problem ist aber auch der Mietspiegel selbst. Um ihn zu erstellen, werden nur jene Mieten berücksichtigt, die sich in den vergangenen vier Jahren verändert haben. Das ist ungefähr so, als würde man beim Löschen eines Zimmerbrandes erst mal ein paar Brandbeschleuniger in die Flammen werfen. Kompletter Unsinn also. Wie soll ein Mietspiegel die ortsübliche Miete eines Viertels widerspiegeln, wenn die langjährig vermieteten Wohnungen überhaupt nicht berücksichtigt werden? Da hat sich eine Lobby durchgesetzt, die am stetigen Steigen der Mieten interessiert ist –  zum Schaden der Mieter.

Noch bizarrer hat sich allerdings in den letzten Jahrzehnten in Berlin der soziale Wohnungsbau entwickelt. Erst wurde mit vielen Milliarden in den Bau investiert. Als es dem Land  dann zu teuer wurde, kappte man die Förderung und räumte den Eigentümern zum Ausgleich die Möglichkeit  zu exorbitanten Mietsteigerungen ein. Mit dem Ergebnis, dass  die Mieten von  (früheren) Sozialwohnungen nun teilweise höher liegen als die auf dem freien Wohnungsmarkt. Ein Hohn.

Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm und eine neue Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die nicht darin gipfelt, dass sich die Sozialwohnungen nach zehn bis 30 Jahren wieder in Luft auflösen, weil die Förderung ausgelaufen ist.

Zeit für innovative Ideen

Dabei ist es egal, ob das Land selbst als Bauherr auftritt oder private Investoren, wenn nur die Mieten stabil bleiben.  Dabei könnte man dann auch mal überlegen, ob auch wirklich noch alle Vorschriften fürs Energiesparen Sinn ergeben, damit künftig kostengünstiger gebaut werden kann.

Jetzt ist aber auch die Zeit  für ein paar innovativere Ideen. Warum können sich Familien mit einem mittleren oder unteren Einkommen beim Land Berlin nicht um einen Kredit bewerben, mit dem sie unter Umständen ihre eigene Wohnung kaufen können?

Doch geben wir uns besser keinen Illusionen hin. Die meisten von uns werden keine ruhige  Kiez-Altbauwohnung mit Stuck und Parkettfußböden für sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter finden. Diese Zeiten sind vorbei. Leider.