Privatisierung: Berlin sucht neuen S-Bahn-Betreiber

Berlin - Nach jahrelangem S-Bahn-Chaos hat die Berliner Landesregierung nun weitreichende Konsequenzen gezogen. Wie der Senat am Dienstag beschloss, wird ein Drittel des Netzes europaweit ausgeschrieben und damit für mögliche Konkurrenten des bisherigen Monopolisten Deutsche Bahn (DB) geöffnet. Nach Auslaufen des jetzigen Vertrags Ende 2017 könnte die S-Bahn also erstmals von zwei verschiedenen Unternehmen gleichzeitig betrieben und damit teilprivatisiert werden.

Das Wettbewerbsverfahren, das in den nächsten Wochen eingeleitet wird, betrifft den S-Bahn-Ring und die Zubringerstrecken im Südosten der Stadt. Nach Ansicht des Senats ist eine Vergabe dieses Teilnetzes besonders dringlich, weil die dort eingesetzten Fahrzeuge veraltet sind und schrittweise gegen 380 neue S-Bahn-Wagen ausgetauscht werden müssen. Der künftige Betreiber soll verpflichtet werden, dass der von ihm zu kaufende Fuhrpark sicher, modern und wartungsarm ist, und zwar 30 Jahre lang.

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Die Anschaffungskosten von mindestens 600 Millionen Euro muss der Anbieter tragen, eine zunächst erwogene Landesbürgschaft beschloss der Senat auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) nicht. Weil Kredite dadurch teurer werden, dürften außer der DB nur wenige Unternehmen infrage kommen. Die BVG will sich nach eigenen Angaben nicht bewerben.

"Wir wollen das Risiko für das Land minimieren", begründete Verkehrssenator Michael Müller (SPD) das Nein zu einer Bürgschaft. Wer sich bewerbe, müsse stark genug sein, den Betrieb dauerhaft sicherzustellen. Auch Wowereit deutete an, dass das Staatsunternehmen DB gute Chancen hat, den Auftrag zu erhalten. "Die Ausschreibung heißt nicht, dass es unterschiedliche Betreiber geben muss", sagte Wowereit. Die Bahn sei ein potenter Bewerber und könne am Ende den Zuschlag erhalten. Der neue Vertrag soll 15 Jahre laufen.

Beschäftigte müssen übernommen werden

Die Hürde für mögliche Privatanbieter wird auch dadurch erhöht, dass der Senat in der Ausschreibung klare Bedingungen formuliert. So soll der Betreiber die Tarifverträge etwa für Lokführer und den in Berlin geltenden Mindestlohn einhalten. Er wird zudem verpflichtet, die betroffenen S-Bahn-Beschäftigten zu übernehmen, und zwar unter Beibehaltung ihrer Vertragskonditionen. Anders als bisher will das Land auch ein Sonderkündigungsrecht haben, falls es "Extremfälle schwerer Leistungsstörungen" im S-Bahn-Verkehr geben sollte.

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Nachteile für S-Bahn-Kunden sollen ausgeschlossen werden. Fahrgäste können das gesamte öffentliche Verkehrsangebot wie bisher mit einem Ticket nutzen. Die Tarife des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) gelten weiter und auch der Fahrplan wird unverändert vom VBB vorgegeben. Die neuen S-Bahn-Wagen sollen das bekannte Design erhalten.

Das Verfahren wird rund zwei Jahre dauern. Mit einer Entscheidung über den Betreiber des Ring-Netzes ist laut Müller im zweiten Quartal 2014 zu rechnen. Die Teilausschreibung sei der einzig gangbare Weg, um die S-Bahn-Krise in den Griff zu bekommen. "Nach unserer Einschätzung gibt es keine juristische Alternative", sagte Wowereit. Eine Ausschreibung des gesamten Netzes sei aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht machbar. Der Senatschef räumte aber ein, dass es innerhalb seiner Partei unterschiedliche Auffassungen gebe.

SPD gegen Teilprivatisierung

Die SPD lehnt eine Teilprivatisierung ab und plädiert dafür, den S-Bahn-Betrieb an ein landeseigenes Unternehmen zu vergeben. Erst vor einer Woche beschloss ein Parteitag, dass der Senat auf die Ausschreibung verzichten soll. Dennoch vermieden es Fraktionschef Raed Saleh und der neue SPD-Chef Jan Stöß am Dienstag, den Konflikt zu schüren.

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