Pro und Contra zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus
Das Gesetz ist umstritten. Auch eine Anhörung von Rechtsexperten brachten keine eindeutigen Aussagen.
Berlin-Bei einer Anhörung über den geplanten Mietendeckel haben Juristen am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus unterschiedliche Einschätzungen zur Verfassungsmäßigkeit abgegeben.
Während drei Rechtswissenschaftler vor dem Vorhaben warnten und davon ausgingen, dass es vom Bundes- oder Landesverfassungsgericht kassiert wird, äußerten drei weitere eine gegenteilige Meinung.
Viele verschiedene Meinungen
Das Vorhaben sei mit dem Grundgesetz vereinbar, das Land habe eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz, die nicht mit der des Bundes konkurriere. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition betonten, sie strebten selbstverständlich ein rechtssicheres Gesetz an. Es sei nötig, um die Mietpreisspirale in Berlin zu stoppen. „Wir wollen der Ausnutzung der Wohnungsknappheit durch überhöhte Mieten entgegenwirken“, sagte Wohnungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
Die Opposition sieht im Mietendeckel dagegen den falschen Weg, um den Wohnungsmarkt zu entspannen, und hohe rechtliche Risiken. Nötig sei mehr Neubau. Rot-Rot-Grün will die Mieten für fünf Jahre auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn diese um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.