Problem für Wohnungssuchende: Asbest-Problem in Berlin vielleicht größer als gedacht

In Berlin gibt es vielleicht mehr asbestbelastete Wohnungen in städtischem Besitz als bislang angekommen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen zwar aktuell weiter von rund 48.000 Wohnungen aus, in denen Asbest vorhanden sein könnte oder bereits nachgewiesen wurde. Da aber noch nicht alle Wohnungen auf Asbest untersucht wurden, könnten auch noch mehr betroffen sein, heißt es in der jetzt veröffentlichten Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Andreas Otto.

In Deutschland gilt zwar seit Jahren ein generelles Herstellungs- und Verwendungsverbot für Asbest. Der krebserregende Stoff findet sich jedoch noch immer an vielen Stellen: in Wohnungen zum Beispiel in Fußbodenbelägen, aber auch in Rohren, Balkonbrüstungen und Blumenkästen. Während es zu den asbestbelasteten landeseigenen Wohnungen immerhin Schätzungen gibt, liegen zu asbestbelasteten Wohnungen in privatem Besitz keine Angaben vor. Die Landesregierung hat bei den privaten Vermietern allerdings auch nicht nachgefragt. Sie sehe dafür „keine Veranlassung“, heißt es in der Antwort. „Die Frage des Umgangs mit Bauprodukten“ falle allein in die Verantwortung der Eigentümer, solange keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergriffen werden müssen.

Dem Abgeordneten Otto reicht das nicht aus. „Der Senat muss endlich auch private Hausbesitzer auf die Gefahr von Asbestfasern in Wohnungen hinweisen und Sanierungsfahrpläne einfordern“, sagt er.

Bislang gibt es kein Gebot, asbesthaltige Bauteile auszubauen. Bei beschädigten Fußbodenbelägen haben die Mieter aber die Möglichkeit, die Miete zu mindern. Nach einem Landgerichtsurteil von 2013 berechtigt bereits eine gerissene asbesthaltige Fußbodenfliese zur Mietminderung von zehn Prozent.

Dürfte Informationslage

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die rund 300.000 Wohnungen besitzen, sind ganz unterschiedlich vom Asbest-Problem betroffen. Die Degewo hat mit 22.100 Wohnungen die meisten Unterkünfte, die unter Asbestverdacht stehen. Bei der Gewobag sind es 20.000 Wohnungen, bei der Stadt und Land rund 4650 Wohnungen, bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte 1030 Wohnungen und bei der Gesobau 700 Wohnungen. Bei der Howoge sind keine Wohnungen mit Asbestverdacht bekannt.

Die Unternehmen haben begonnen, die Asbestsanierung in anstehende Sanierungen aufzunehmen. Ein Beispiel ist die Gesobau, für die bei der Modernisierung im Märkischen Viertel in Reinickendorf Mehrkosten von etwa 55 Millionen Euro anfallen.

Wohnungssuchende haben es schwer, sich über eine mögliche Asbestbelastung zu informieren. Ein Register über Asbestwohnungen gibt es nicht. Eine solche Erhebung und insbesondere Speicherung von personenbezogenen Daten sei „aus Datenschutzgründen nicht erlaubt“, heißt es in der Senatsantwort. Das stößt beim Grünen-Abgeordneten Otto auf Kritik. „Für Wohnungssuchende braucht Berlin endlich ein Register, in dem Wohnungen mit Asbestverdacht oder Asbestbefund aufgelistet sind“, fordert er. Die Antwort des Senats, ein Register sei aus Gründen des Personendatenschutzes nicht möglich, sei eine „Scheinargumentation“. Es gehe „um Adressen von belasteten Wohnungen und nicht um den Namen des Bauleiters “.

Immerhin: Bei den städtischen Wohnungsunternehmen werden asbesthaltige Bauteile „in aller Regel vor der Wiedervermietung entfernt“, erklärt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Bei der Wiedervermietung würden die Interessenten zudem „sicherheitshalber darauf hingewiesen, dass sich möglicherweise noch asbesthaltige Bauteile in einer Wohnung befinden könnten“.