Berlin. Berlin zieht Konsequenzen aus der jahrelangen Pannen-Serie bei der S-Bahn und schreibt den Betrieb auf dem wichtigen Innenstadtring europaweit aus. Damit könnte der bisherige Betreiber Deutsche Bahn Konkurrenz bekommen. Der rot-schwarze Senat beschloss am Dienstag, dass das meist befahrene Drittel des Netzes - so groß wie das gesamte Hamburger S-Bahn-Netz - im Wettbewerb vergeben wird. Wer den Zuschlag erhält, soll 2014 entschieden werden. Das letzte Wort hat dann das Parlament. Die Opposition hält an ihrer Forderung nach einer Kommunalisierung des S-Bahnbetriebs fest. Von einer «Nacht- und Nebelaktion» sprach der S-Bahn-Tisch.

Der Betreiber werde verpflichtet, einen neuen Fuhrpark von rund 380 Wagen anzuschaffen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das koste rund 600 Millionen Euro. Der Senat hoffe so, den Berlinern bald wieder einen dauerhaft zuverlässigen S-Bahn-Verkehr anbieten zu können.

Hintergrund für die Entscheidung des Senats ist die seit drei Jahren andauernde S-Bahn-Krise. Wegen des vom früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn angestrebten Börsengangs der Bahn waren die Züge der Tochter S-Bahn über Jahre nur mangelhaft gewartet worden. Als Konsequenz fielen über Monate bis zur Hälfte der eigentlich mit dem Senat vereinbarten Verkehrsleistung wegen technischer Defekte aus.

Der erste bekannte Bewerber ist die Deutsche Bahn. «Einem Wettbewerbsverfahren werden wir uns offensiv stellen», sagte ein Sprecher. Auch Wowereit erklärte: «Selbstverständlich ist die Bahn ein potenzieller und potenter Bewerber.»

Verkehrssenator Michael Müller (SPD) betonte, der Senat habe jetzt gehandelt, weil die Beschaffung neuer Züge mindestens fünf bis sechs Jahre dauere. Der neue Betreiber müsse so leistungsstark sein, dass er den neuen Fuhrpark anschaffen und warten könne. Die Prototypen neuer Züge könnten frühestens 2017 fertig sein. Die ersten neuen Wagen würden dann erst 2019 auf dem Innenstadtring rollen.

In dem Vertrag will sich das Land die Option sichern, dass es nach Auslaufen der 15 Jahre Zugriff auf den neuen Fuhrpark bekommt, falls erneut der Betreiber wechseln sollte. Auch die Gründung eines kommunalen Unternehmens zum Betrieb der S-Bahn wäre dann denkbar, sagte Müller. Derzeit hätten die landeseigenen Verkehrsbetriebe BVG Bedenken, neben U-Bahn- und Bus- auch S-Bahn-Verkehr zu übernehmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Harald Wolf, trat für die Vergabe an ein kommunales Unternehmen ein. Das Debakel habe seine Ursache in der Profitorientierung der Deutschen Bahn, daher sollte jetzt kein privates Unternehmen übernehmen. Die Grünen forderten zumindest den Aufbau eines kommunalen Fuhrparks. Zudem müssten bald auch die anderen Teilstrecken ausgeschrieben werden.

Der Berliner S-Bahn-Tisch kritisierte eine «Nacht- und Nebelaktion» von Wowereit und Müller. Sie hätten den Willen Zehntausender Berliner ignoriert und brüskierten die eigene Partei, indem sie das anstehende juristische Gutachten nicht abwarteten. Hierüber zeigte sich auch der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz verwundert.

Mit dem Beschluss des rot-schwarzen Senats ist der nächste Konflikt in der Berliner SPD programmiert. Der neue Landeschef Jan Stöß kündigte Widerstand an. «Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muss die Verwaltung sicherstellen.» Wowereit betonte dagegen, der Senat habe alle Varianten wie Kauf der S-Bahn von der Bahn, Ausschreibung des Gesamtnetzes oder Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen geprüft. «Nach unserer Einschätzung gibt es juristisch keine Alternative zur Teilausschreibung.»

Diese gilt für die Zeit nach Ende 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit der Bahn ausläuft. Die Laufzeit ist auf 15 Jahre angelegt. Das Netz wird in drei Teile (Nord-Süd, Stadtbahn und Ring) geteilt. Zunächst wird nur der Betrieb auf dem Ring und der südöstlichen Zufahrtsstrecke zum neuen Flughafen in Schönefeld ausgeschrieben. (dpa/bb)