Programm der Berliner Investitionsbank: Berlin unterstützt Familien beim Immobilienkauf
Berlin - Wohneigentum soll in Berlin wieder gefördert werden. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank Berlin (IBB), Jürgen Allerkamp, am Donnerstag bei der Vorstellung des Wohnungsmarktberichts 2014. Das geplante Landes-Programm richte sich insbesondere an einkommenschwächere Familien. „Hier sollen diejenigen Menschen angesprochen werden, die eine reine Finanzierung über eine Geschäftsbank nicht bekämen“, so Allerkamp.
Die IBB ist die Förderbank des Landes Berlin. Sie will dann mit einem zinsgünstigen Darlehen einspringen, wenn es bei der Finanzierung eine Lücke zwischen den Krediten der normalen Geschäftsbanken und dem Eigenkapital gibt. Zu Einzelheiten des Programms machte die IBB keine Angaben. Diese seien noch in der Abstimmung, hieß es. Klar ist, dass sich die Förderung an Familien mit Kindern richten soll. Geplant ist dabei eine Einkommensgrenze, Spitzenverdiener sollen nicht unterstützt werden. Gefördert wird der Erwerb von neu errichteten Eigentumswohnungen und Eigenheimen.
Kritik vom Mieterverein
IBB-Chef Allerkamp rechnete vor, warum der Erwerb von Eigentum momentan so attraktiv ist: Kaufe sich eine Familie eine Eigentumswohnung oder ein Haus für 3 000 Euro pro Quadratmeter, belaufe sich die finanzielle Belastung bei einem Zins von 1,5 Prozent auf weniger als vier Euro pro Quadratmeter monatlich. Bei einer Tilgung von 1,5 Prozent erhöhe sich die Belastung um weitere knapp vier Euro. Unterm Strich bleibe eine Belastung von knapp acht Euro je Quadratmeter. Diese sei ähnlich hoch wie eine Mietbelastung. Mit dem Unterschied, dass die Erwerber von Wohneigentum etwas für die eigene Vermögensbildung täten. Verbraucherschützer raten indes zur Vorsicht. Nach Auslauf der Zinsbindung müsse mit steigenden Kosten gerechnet werden.
Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das geplante Eigentumsprogramm: „Es kann nicht sein, dass Berlin die Eigentumsbildung finanziell unterstützt, während eine ganze Reihe wichtiger Aufgaben nicht gelöst sind, so zum Beispiel die Mietensituation im sozialen Wohnungsbau, die ungenügende Zahl preiswerter Neubauwohnungen und die viel zu teure energetische Sanierung“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt. Berlin ist im Länderfinanzausgleich Nehmerland. Da kann es sich diesen Luxus nicht leisten.“
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wies die Vorwürfe zurück: „Es gibt einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, familiengerechtes Wohnen zu unterstützen.“ Diesem Auftrag des Parlaments folge das sogenannte IBB-Familienbaudarlehen. Es werde zurzeit im Senat besprochen und solle „demnächst verabschiedet werden“. Das Familiendarlehen sei ein Pilotprojekt, das in keinem finanziellen Verhältnis etwa zur Wohnungsneubauförderung stehe, die auf den Mietwohnungsmarkt abzielt. „Ich sehe da keine falsche Priorität“, so der Senator. „Berlin ist eine Mieterstadt – und das wird sie auch weiter sein.“
Anstieg um sechs Prozent
Laut Geisel soll die Förderung von preiswerten Mietwohnungen verstärkt werden. Bisher stehen pro Jahr 64 Millionen Euro für den Bau von 1 000 Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter (kalt) zur Verfügung. Dieser Betrag solle verdoppelt oder verdreifacht werden.
Die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich gerade für Haushalte mit geringen Einkommen immer mehr zu. Die Mieten für Wohnungen, die im Internet angeboten werden, haben sich laut IBB vom vierten Quartal 2013 bis zum dritten Quartal 2014 von durchschnittlich 8 auf 8,50 Euro je Quadratmeter erhöht. Das entspricht einem Anstieg von rund sechs Prozent. Während im Vorjahreszeitraum 2012/13 noch 48 Prozent der Wohnungen zu Preisen unter 8 Euro je Quadratmeter angeboten wurden, waren es 2013/14 nur 44 Prozent. Im eher armen Friedrichshain-Kreuzberg lagen sogar nur noch 15 Prozent aller Angebote unter dieser Preisschwelle.