Der Schulbau ist das größte Investitionsvorhaben des Senats in dieser und wohl auch in der kommenden Wahlperiode. Das betonte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der die entscheidende Vorlage abgestimmt wurde. Noch deutlicher wird nun, welch gewichtige Rolle die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge bei dem Riesenprojekt spielen soll.

Das Unternehmen soll allein 29 der 60 Schulneubauten errichten, die in den kommenden zehn Jahren errichtet werden sollen. „Wir werden hauptsächlich die größeren Schulgebäude errichten“, sagte Howoge Geschäftsführerin Stefanie Frensch. Also Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Die Howoge schaffe insgesamt nur 15 Stellen, um als Bauherr aufzutreten.

Volksinitiative „Unsere Schulen“

Kollatz-Ahnen sprach sich dafür aus, hier auch mit Generalplanern zu arbeiten. Es werde Ausschreibungen für Typenbauten geben, offen auch für Entwürfe in Holzbauweise. Ein Neubau dürfte zwischen 30 und 40 Millionen Euro kosten, die Howoge rechnet für das 2. Halbjahr 2020 mit ersten Spatenstichen. Nach Informationen der Berliner Zeitung plant der Senat dabei eine weitreichende Eigentumsübertragung der 29 zu bauenden Schulen sowie etlicher Großsanierungsfälle an die privatrechtlich organisierte Howoge. Von einer Privatisierung sprechen etwa Kritiker, etwa von der Volksinitiative „Unsere Schulen“.

Bis heute behauptet der Finanzsenator, die neue Konstruktion im Zuge der „Schulbauoffensive“ würde für das Land keine grundlegende Änderung bedeuten. Es sei lediglich ein kluges Finanzierungsmodell, mit dem die Howoge 1,5 Milliarden Euro am privaten Kapitalmarkt für den Schulbau aufnehmen könne. Nur damit bekomme man den Sanierungsstau in den Griff, heißt es.

Tatsächlich wird das wirtschaftliche Eigentum an die Howoge auch im Grundbuch übereignet. Über eine Laufzeit von 25 Jahren wird dies über eine Erbpacht notariell festgeschrieben. Doch das ist nicht alles. Denn in der Senatsvorlage des Finanzsenators vom 5. April, die der Berliner Zeitung vorliegt, steckt ein besonders gefährliches Detail zu Lasten der Steuerzahler. Der Howoge wird das Erbaurecht an den Schulen über eine Laufzeit von bis zu 32 Jahre buchstäblich geschenkt.

Das ist auf den ersten Blick nicht leicht erkennbar. Aber in der Vorlage heißt es: „bei vorhandenem Gebäude erfolgt Stundung des anfänglichen Gebäudewertes über die Laufzeit des Erbbaurechts“. Dieser Passus ist ein weiterer Beleg für die Eigentumsübertragung. Normalerweise müsste könnte die Howoge bei der Übertragung wahrscheinlich ein Drittel des Gebäudewertes an die Bezirke bezahlen, sagen Experten. Nun aber soll kaum Geld fließen.

Land übernimmt Zahlungsgarantie

Durch dieses Multi-Millionengeschenk gewinnt die Howoge drastisch an Wert. Sie bekommt sowohl das Recht am wirtschaftlichen Eigentum und wird dafür durch die Bezirke, die die Schulen mieten müssen, bezahlt. „Durch die Stundung bleibt nur eine Restgröße“, räumte Kollatz-Ahnen auf Anfrage ein. Wenn etwa die Howoge die John-F.-Kennedy-Schule – mit 41 Millionen Euro Sanierungsbedarf Berlins größter Sanierungsfall – übernehme, könne man dafür kaum Geld verlangen. Die genauen Miethöhen stehen noch nicht fest.

Die Gesellschaft könnte ein derartiges Milliarden-Projekt vermutlich nur schwer finanzieren, weil sie für einen Kredit von 1,5 Milliarden kaum genügend Eigenkapital als Sicherheit mitbringt. Aus diesem Grund übernimmt das Land für die Howoge eine Zahlungsgarantie an die Banken. Ein „Einredeverzicht“, wie es in der Vorlage heißt. So kann die Howoge, die eben eine Gesellschaft mit nur beschränkter Haftung ist, die Höhe der Zinskosten deutlich senken. Andernfalls entstünden nach Berechnung von Experten Mehrkosten von einem dreistelligen Millionenbetrag allein für höhere Zinsen.

„Mit einem Wegfallvermerk“ 

Doch auch der Einredeverzicht ist hochproblematisch. Demnach darf das Land Zahlungen an die Banken auch dann nicht einstellen, wenn Baumängel bestehen; nicht einmal wenn Neubauten gar nicht existieren, müssten Mieten gezahlt werden. Und die Baurisiken – siehe BER – die in den Mietpreis einfließen „können im Projektverlauf zu Kostensteigerungen führen“. Es entsteht eine Art finanzielle Zwangsjacke.

Auch eine politische Rendite ist eingebaut. Wenn nämlich die Howoge die Kredite aufnimmt, wofür der Senat alles tut, werden die „Investitionsplanungen“ des Landes „mit einem Wegfallvermerk“ versehen. Sie werden auch „in der Fortschreibung der Investitionsplanungen nicht mehr berücksichtigt“.

Verbindliche Anfrage beim Finanzamt

Der Senat würde sich also bereits verbuchtes Geld wiederholen und könnte so plötzlich 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben, die keineswegs für Schulen oder Schuldentilgung genutzt werden müssen. Was mit den zusätzlichen Geldern passiert, wird ausgespart. Ein solcher Schattenhaushalt wäre eine hervorragende Kampfkasse für populäre Maßnahmen, die einmal Wählerstimmen bringen könnten, wie ein Finanzexperten mutmaßt.

Unklar ist auch noch, ob bei der Übertragung der Immobilien eine Grundsteuer fällig wird. Dazu gebe es verschiedene Gutachtermeinungen, sagte Kollatz-Ahnen. Das soll nun durch eine verbindliche Anfrage beim Finanzamt geklärt werden.