37 Flüchtlinge hatten sich am Mittwochnachmittag Zeitfenster-Tickets gekauft und waren mit dem Lift nach oben in die Kugel des Fernsehturms am Alexanderplatz gefahren. Dort setzten sie sich auf den Boden der Aussichtsplattform. Die Flüchtlinge verlangen, Vertreter der Politik zu sprechen.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 115 Beamten vor Ort. Darunter waren auch behelmte Beamte von Einsatzhundertschaften. Mehr als 50 Beamte waren mit den Lifts nach oben gefahren. Mitarbeiter des Wachschutzes hatten das Foyer und den Kassenbereich des Fernsehturms geräumt und für Besucher abgeriegelt.

Besucher wurden zurzeit nicht auf den Fernsehturm gelassen. Per Lautsprecherdurchsage wurde mitgeteilt, dass sich die Wartezeit "auf unbestimmte Zeit" verlängert habe. Wer nicht warten wollte, konnte seine Eintrittskarten zurück geben. Die aus Asien und Afrika stammenden Besetzer des Fernsehturms waren nach eigenen Angaben aus verschiedenen deutschen Städten angereist.

Unter ihnen waren keine Flüchtlinge, die im Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz sowie in der kürzlich geräumten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße in Kreuzberg gewohnt haben.

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In einer ersten Erklärung, die die Besetzer veröffentlichten, verlangten diese unter anderem einen Ansprechpartner für ihre Probleme. Niemand sei verantwortlich für das "inhumane Flüchtlingsrecht", die "Lagerpflicht" und die Residenzpflicht.

Vor dem Foyer protestierten Unterstützer der Flüchtlinge mit Sprechchören. Sie hatten Plakate aufgehängt mit Sprüchen wie "Wer Krieg verbreitet, muss Flüchtlinge erwarten" oder "Gegen Lagerhaltung - ein deutsches Produkt".

"Wir werden erst dann tätig, wenn der Hausrechtsinhaber eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellt", sagte ein Polizeisprecher. Mitarbeiter der Betreibergesellschaft des Fernsehturms versuchten zunächst die Besetzer davon zu überzeugen, dass es besser sei, freiwillig zu gehen. Einer der Besetzer kam der Bitte auch nach. Kurz vor 18 Uhr stellten die Betreiber bei der Polizei eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und beantragten die Räumung.

Nacheinander wurden einige Besetzer herausgeführt. Allerdings weigerten sich laut Polizei die meisten von ihnen trotz mehrfacher Aufforderung, die Aussichtsplattform zu verlassen. Gegen diese wird nun wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte ermittelt. Außerdem blockierten Demonstranten die Ausfahrten des Fernsehturmgeländes, um so zu verhindern, dass die Besetzer von der Polizei weggebracht werden.

Nachdem die Abgeordneten Hakan Ta? (Linke) und Fabio Reinhardt (Piraten) zwischen den Flüchtlingen und den Beamten vermittelten, beendeten die übrigen Besetzer die Protestaktion. Von allen Besetzern wurden die Personalien aufgenommen. Sie erhalten nun Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen die Residenzpflicht.

In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Telekom habe den Antrag zur Räumung gestellt. Dies ist nicht der Fall.

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