Protest gegen Müller: Ex-Abgeordneter Erol Özkaraca tritt aus der SPD aus

Berlin - Da ist offenbar einem das Fass übergelaufen. Erol Özkaraca, fünf Jahre lang Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis Neukölln, ist aus der SPD ausgetreten – nach 23 Jahren. Anlass war die Teilnahme Michael Müllers vorige Woche an einer umstrittenen interreligiösen Friedensdemonstration am Breitscheidplatz, dem Ort des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember mit zwölf Toten. Umstritten war die Demonstration, weil neben dem Regierenden Bürgermeister (und SPD-Landesvorsitzenden) auch Vertreter muslimischer Vereine und Moscheen teilnahmen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ihnen wird  Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft und teils zur fundamentalistischen palästinensischen Organisation Hamas nachgesagt.

Für Erol Özkaraca war es damit genug. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er von seinem jahrelangen Ringen mit Parteifreunden, denen er  Verharmlosung islamistischer Tendenzen in der Gesellschaft vorwirft.  „Höhepunkt  war nun der Auftritt des Regierenden auf dem Breitscheidplatz und die Manifestierung eines meiner Auffassung nach zu toleranten Umgang mit dem politischen Islam und Islamisten“, schreibt er.

In der Minderheit

Wenn nicht alles täuscht, war Müllers Auftritt aber wohl nur der letzte Tropfen für das berühmte Fass. Der in Hamburg geborene und seit 30 Jahren in Berlin lebende Rechtsanwalt Özkaraca – nach eigenem Bekunden Muslim mit sehr liberaler Interpretation – liegt seit Jahren mit seiner SPD über Kreuz. Er ist Vertreter einer strikten Neutralitätspflicht des Staates, Demagogen müsse der Zugang etwa zu Schulen verwehrt werden. 

Vor zwei Jahren stellte er sich offen gegen  den Berliner Fraktionschef Raed Saleh, als dieser einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden forcierte – und am Ende scheiterte. Özkaraca ist ein strikter Befürworter des Berliner Neutralitätsgesetzes, das Lehrern das Tragen religiöser Symbole verbietet. Auch da gibt es Sozialdemokraten, die sich für mehr Toleranz etwa für Kopftücher im Unterricht aussprechen.

Aus dem Parlament geflogen

Voriges Jahr kritisierte  Özkaraca  Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dafür, dass sie sich mit Mohammed Taha Sabri traf, einem der vom Verfassungsschutz beobachteten Imame. Sie suchte Kontakt in der damals virulenten Flüchtlingskrise, Özkaraca unterstellte Verharmlosung und Weißwaschung gefährlicher Ideologen. Ähnliches hatte auch Heinz Buschkowsky seiner Nachfolgerin im Rathaus Neukölln vorgeworfen.

Mit diesen Positionen ist Özkaraca (wie auch Buschkowsky übrigens) in seiner Partei mit der Zeit in die Minderheit geraten – und damit offenbar auch ins Abseits. Jedenfalls verwehrte ihm die SPD  einen sicheren Listenplatz für  der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September. So flog er nach nur einer Wahlperiode aus dem Parlament.

Jetzt hat Erol Özkaraca den nächsten logischen Schritt gemacht.