Protest in Berlin gegen die Minderheiten-Politik in Polen. 
Foto: Andreas Klug 

BerlinEs ist eine ruhige Kundgebung. Um 12 Uhr verströmt sie die Atmosphäre einer Trauerfeier. Aus den Boxen dringen sanfte Protestsongs wie Patti Smiths „People have the power“ oder Tracy Chapmans „Talkin‘ about a revolution“. Zwei Männer, in Regenbogenflagge gehüllt, umarmen sich, wiegen sich langsam hin und her. Später werden sie hier die polnische Nationalhymne singen, deren erster Satz lautet: „Noch ist Polen nicht verloren, solange wir leben.“

Die mehr als 200 Menschen, die am Samstag versprengt mit Flaggen und Plakaten auf dem Rasen vor dem Polnischen Institut nahe des Hackeschen Markts stehen, protestieren gegen etwas, was hier viele noch gar nicht glauben können: In Polen, mitten in Europa, nur ein paar Hundert Kilometer entfernt von Berlin, wurden „LGBT-freie Zonen“ ausgerufen. Inzwischen machen sie ein Drittel der Landesfläche aus.

Offiziell richtete sich die Kampagne im Nachbarland zuerst gegen Sexualkundeunterricht in Warschau, der auch queere Lebensentwürfe miteinbeziehen wollte. Die rechte Zeitung „Gazeta Polska“ startete als Protest die Kampagne gegen eine „LGBT-Ideologie“ und für „LGBT-freie Zonen“, die ultrakatholische Organisation »Ordo Iuris« trieb sie voran, rund 100 Lokalregierungen haben sich ihr inzwischen angeschlossen. Die „Kommunale Charta der Familienrechte“, die sie unterstützen, betont den Wert der polnischen Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind -, die bedroht sei durch die Lebensweise aller, die nicht heterosexuellen Normen entsprechen.

Nationalkonservative PiS-Partei liegt bei 43 Prozent Zustimmung

Dieselben Töne schlagen die Vertreter der katholisch-nationalkonservativen PiS-Partei an, die Polen seit 2015 regiert. Und die PiS-Partei ist damit erfolgreich: Schon bei den Parlamentswahlen 2015 holte sie mit 37,6 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. 2019 waren es 43,6 Prozent. Die PiS-Partei hat nicht nur die staatlichen Medien auf Parteilinie gebracht, nach einer Justiz-Reform übt sie auch großen Einfluss auf das Justiz-System aus.

Von den Folgen dieser Stimmung berichtet auf der Berliner Kundgebung Monika Pacyfka Tichy. Sie ist Aktivistin in Stettin, organisiert Pride-Paraden. Doch in den vergangenen Jahren werden die Paraden für die polnische Community immer häufiger zum Kampf: Oft stellten sich ihnen eine Überzahl religiöser, konservativer und rechter Gegendemonstranten entgegen, die erst beteten – und dann mit Flaschen, Feuerwerk und Steinen auf sie los gingen. Was in Polen gerade verloren ginge? „Unser Stolz, unsere Rechte, unser Blut“, sagt Tichy. Absurd sei, dass diese Menschen behaupteten, im Namen Gottes zu handeln. „Dafür habe ich keine Worte.“

Gefragt ist die Zivilgesellschaft

Für den polnischen, in Berlin lebenden Schriftsteller Roman Bodrowski sind die „LGBT-freien Zonen“ in seiner Heimat gefährliche Entwicklung. Gefragt seien Zivilgesellschaft, die Künste, die Wirtschaft, nötig sei ein Bündnis der Solidarität auch im Ausland. Doch vor allem müsse das polnische Volk endlich reagieren: „Es muss die Faschismus-Maschine jetzt stoppen!“

Der Druck auf die polnische Regierung kommt zurzeit vor allem von außen: Immer wieder verurteilen EU-Gremien die Politik der PiS-Partei. Das EU-Parlament kritisierte die „LGBT-freien Zonen“ im Dezember 2019 und forderte die polnischen Behörden dazu auf, „alle Entschließungen zurückzuziehen, in denen die Rechte der LGBT angegriffen werden“. Eine französische Kleinstadt hat die Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der „LGBT-freien Zone“ bereits aufgekündigt.

Grüne fordern einfrieren von Städtepartnerschaften

Volker Beck und Sebastian Walter, beide Grüne, fordern am Rande der Kundgebung im Gespräch mit der Berliner Zeitung, dass alle deutschen Städte und Gemeinden ihre polnischen Partner prüfen und Konsequenzen ziehen sollten, hätten diese sich der diskriminierenden Kampagne angeschlossen. Zonen, die ganze Gruppen ausschlössen - seien es Juden, Ausländer oder LGBT - „gibt es nur in faschistischen Diktaturen“, so Beck.

Berlin pflegt eine Städtepartnerschaft mit Warschau, das als progressiv gilt und den Sexualkundeunterricht einführen wollte, der erst den konservativen Proteststurm auslöste. Walter, Sprecher der Berliner Grünen-Fraktion für Antidiskriminierung und Queerpolitik, will jetzt aber untersuchen lassen, inwiefern die Bezirke Verbindungen zu polnischen Kommunen halten. Es sei denkbar, sie einzufrieren oder gezielt Zivilgesellschaft und Aktivisten in diesen Städten zu unterstützen. Berlin müsse handeln. „Das spielt sich keine 200 Kilometer entfernt von uns ab. Das geht uns direkt an.“