Potsdam - Axel Hilpert wirkt an diesem Montag sehr gelassen. Er lächelt, als wieder einmal der Prozess gegen ihn, den einst schillerndsten Unternehmer Brandenburgs, am Landgericht Frankfurt (Oder) beginnt. Die erste Neuauflage des Betrugsverfahrens gegen den 69-Jährigen im April war an einem Wirtschaftsgutachter gescheitert, der offene Fragen nicht binnen einer Drei-Wochen-Frist hatte klären können.

Es geht – mal wieder – um Hilperts Lebenstraum: eine Luxushotelanlage im amerikanischen Südstaatenstil am Schwielowsee. Sechs Jahre dauert mittlerweile die juristische Aufarbeitung des mit dem Projekt verbundenen Fördermittelbetrugs. Zu lange, befanden die obersten Richter des Bundesgerichtshofs (BGH). Das müsse sich strafmildernd auswirken, gaben sie den Kollegen in Frankfurt (Oder) mit auf den Weg. Und Hilperts Ziel ist es, ohne eine Haftstrafe davonzukommen.

Streit um Schadenshöhe

Bereits im Juni 2012 war der umtriebige Unternehmer vor dem Landgericht Potsdam wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Auf Hilperts Revision bekräftigte der BGH den Schuldspruch zwar, jedoch hob er das Strafmaß auf. Begründung: Die Potsdamer Richter hätten die Schadenssumme zu hoch angesetzt.

Im Kern geht es um Fördermittelbetrug. Hilpert hatte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beim Bau seines Luxusresorts über die tatsächlichen Investitionskosten getäuscht und über ein Firmengeflecht die Kosten künstlich auf 34,6 Millionen Euro hochgeschraubt. Mit Scheinrechnungen soll er die ILB getäuscht und damit die viel zu hohe Fördersumme von 9,2 Millionen Euro bekommen haben. Die Potsdamer Richter hatten im ersten Verfahren die gesamte Summe als Schaden angerechnet. Zuviel, befand der BGH, schließlich sei der Förderzweck – der Bau der Hotelanlage – erfüllt worden.

Hilpert ist bis heute bestens vernetzt. Der Kaufmann ist in Berlin in der Immobilienbranche tätig, besitzt selbst mehrere Immobilien und verdient offenbar noch immer ein Monatseinkommen im fünfstelligen Bereich. Er war einst langjähriger Mitarbeiter des DDR-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski und dort zuständig für Handelsgeschäfte aller Art. Nach der Einheit sei es ihm gelungen, sich als international agierender Geschäftsmann zu etablieren.

Trotzdem war es für Hilpert offenbar schwer, an Geld für seinen Lebenstraum zu kommen. Von Investoren und Banken wurde der Mann wegen seiner Vergangenheit zunächst geschnitten, heißt es im Potsdamer Urteil. Hilpert war demnach nicht nur Schalck-Golodkowskis rechte Hand, er wurde von der Stasi auch als Inoffizieller Mitarbeiter „Monika“ geführt. Erst der einstige Bild-Chefredakteur Hans-Hermann Tiedje, den Hilpert mit ins Boot holte, machte das Projekt salonfähig. Der damalige Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nickte die Förderung des Resorts schließlich ab. Und wirklich wurde das Luxushotel zunächst zum Prestigeobjekt des Landes: Politiker aus aller Welt kamen. Seit der Eröffnung der Anlage 2005 tagten die Finanzminister der G8-Staaten am Schwielowsee, Altkanzler Helmut Kohl feierte hier seinen 76. Geburtstag, der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stürzte vor traumhafter Kulisse vom Thron. Hilperts Traum schien Wirklichkeit geworden zu sein, bis der Rechnungshof auf Unregelmäßigkeiten bei der Förderung stieß. Es war ein Paukenschlag, als Hilpert 2011 verhaftet wurde. Ein Jahr saß er in Untersuchungshaft.

Im neuaufgerollten Prozess will Hilpert erst einmal nichts sagen. Streitpunkt wird offenbar die Schadenshöhe sein. Während im Frühjahr der Gutachter von 2,7 Millionen Euro ausgegangen ist, geht Hilperts Strafverteidiger Gerhard Strate davon aus, dass der Schaden weit geringer und eine bewährungsfähige Strafe durchaus realistisch ist. Strate gilt als Mann für schwierige Fälle. So setzte er das Wiederaufnahmeverfahren für den zu Unrecht verurteilten Gustl Mollath in Bayern durch und errang einen Freispruch.

Für die Staatsanwaltschaft dagegen liegt der Schaden offenbar höher als 2,7 Millionen Euro. Hilpert soll damals die wahren Kosten des Hotelbaus verschleiert haben. Er habe sich selbst sein Privathaus fördern lassen und noch etwas draufgepackt, heißt es. „Selbstbereicherungssystem“ nennt das der Staatsanwalt.