Im Auftrag eines Apotheker-Lobbyisten soll ein IT-Mitarbeiter des Bundesministeriums für Gesundheit Geheimdokumente ausspioniert haben. Der 44-jährige Christoph H. und der 48-jährige Thomas B. stehen ab dieser Woche vor Gericht.

Der Fall, der von Donnerstag an vor dem Berliner Landgericht verhandelt wird,  sorgte schon vor fünf Jahren für erste Schlagzeilen. Damals kam  heraus, dass Christoph H., Systemadministrator eines externen Dienstleisters, die kennwortgeschützten E-Mail-Fächer von Mitarbeitern ausgespäht haben soll. Die Interna soll er an einen Apotheker-Lobbyisten verkauft haben (die Berliner Zeitung berichtete damals).

Daten auf CD gebrannt

Immer wieder waren interne Informationen aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt. So erschien im Juni 2010 auf dem  Internetportal „apotheke adhoc“ eine Meldung mit der Überschrift „Apotheken werden zur Beratung verpflichtet“. Sie bezog sich auf einen Entwurf zu einer Verordnung, den bis dahin nicht einmal der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kannte.

In insgesamt 40 Fällen sollen sich laut Anklageschrift die beiden Beschuldigten von 2009 bis 2012 vertrauliche Informationen aus dem Ministerium verschafft haben, um durch deren Verbreitung finanziell zu profitieren. Christoph H. soll die Daten aus dem Postfächern der Mitarbeiter auf CD gebrannt und dem Lobbyisten Thomas B. gegen Geldzahlungen übergeben haben. Insgesamt kassierte er dafür  laut Anklage 26.550 Euro. Eine Zeitung will damals herausgefunden haben, dass die Übergaben unter anderem auf dem Gendarmenmarkt und im Lidl an der Luisenstraße in Mitte erfolgt seien.

Ein anonymer Tipp brachte das Ministerium damals auf die Spur des IT-Mitarbeiters und seines mutmaßlichen Auftraggebers. Das Ministerium stellte Strafanzeige.

Mit den ausgespähten Daten habe sich der Angeklagte B. einen Informationsvorsprung zu aktuellen Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Ministeriums mit Bezug zur Apothekerschaft verschaffen wollen, lautet die Anklage, die den beiden das „Ausspähen von Daten“ und Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorwirft.  Bei einer Verurteilung drohen den Beiden Geld- und sogar Freiheitsstrafen.

Verzögerung, weil Strafkammer überlastet war

Bereits im Jahr 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Beschuldigten. Dass erst jetzt der Prozess eröffnet wird, lag nach Angaben von Gerichtssprecherin Lisa Jani an der starken Belastung der Strafkammer mit Haftsachen. Verfahren gegen Beschuldigte, die in Untersuchungshaft sitzen, müssen vorrangig bearbeitet werden, da die Eingesperrten sonst freigelassen werden müssen – was in der Vergangenheit mehrfach vorkam.

Christoph H. und Thomas B. sitzen nicht in Untersuchungshaft. Jedes Mal, wenn ihr Prozess angesetzt wurde, waren laut Jani immer wieder Haftsachen dazwischen gekommen. Für den Prozess, der dieses Mal wirklich beginnen soll, sind bis Ende  April 17 Verhandlungstage angesetzt.

Im Rahmen des Prozesses werden gegen den IT-Fachmann Christoph H. noch weitere  Vorwürfe verhandelt: Am Abend des 19. Februar 2005 soll er in ein Marzahner Mehrfamilienhaus eingebrochen sein, um 52 000 Euro und ein Laptop zu stehlen. Mit dem Geld wollte er angeblich eine Einbauküche kaufen und seine Hausauffahrt neu gestalten. Außerdem wird ihm der Besitz kinderpornographischen Video- und Bildmaterials zur Last gelegt.

Der öffentliche Prozess beginnt am Donnerstag um 9 Uhr im Saal 606 des Berliner Landgerichtes