Berlin - Das Kammergericht, so heißt in Berlin das Oberlandesgericht, musste sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit Islamisten befassen, die wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Maßnahmen angeklagt waren.

Nicht selten waren die Angeklagten Syrien-Rückkehrer. Zuständig für derartige Prozesse sind die Strafsenate des Kammergerichts, die mit jeweils fünf Richter besetzt sind. Sie verhandeln in erster Instanz dann, wenn es sich um eine Staatsschutzsache handelt – etwa Terrorismus oder Spionage.

Zuletzt saß ein Kriegsverbrecher auf der Anklagebank, der sich im Irak mit den abgetrennten Köpfen von zwei gegnerischen Kämpfern fotografieren ließ. Der ehemalige Offizier der irakischen Streitkräfte war am vergangenen Montag zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Am Mittwoch sitzt diesmal ein Pakistaner auf der Anklagebank. Der 31-jährige Syed Mustufa H. soll von spätestens Juli 2015 bis Juli 2016 in Berlin, Bremen und anderen Orten in Deutschland für eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden spioniert haben.

Der Student, der zuletzt bei seiner Freundin in Bremen gewohnt hatte, hat laut Anklage des Generalbundesanwalts unter anderen Reinhold Robbe, den damaligen Präsidenten der Deutsch-israelischen Gesellschaft in Berlin, eine Pariser Wirtschaftshochschule und einen in Paris lebenden Professor ausgespäht.

Ziel für mögliche Anschläge

Die Informationen soll der Angeklagte an seinen Kontaktmann beim Nachrichtendienst weitergegeben haben. Ziel der Spionagetätigkeit war es laut Anklage, Ziele für mögliche Anschläge auf israelische oder jüdischen Einrichtungen sowie deren Repräsentanten in Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen Ländern auszuforschen.

Für seine Spitzeltätigkeit soll der Angeklagte einen Agentenlohn von 2052 Euro erhalten haben, den er offenbar in drei Raten von 330, 800 und 952 Euro ausgezahlt bekam. Syed Mustufa H. kam 2012 zum Ingenieursstudium nach Deutschland.

Er wurde am 26. Juli 2016 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für das Verfahren ist der Staatsschutzsenat 2a zuständig. Für den Prozess gegen Syed Mustufa H. sind bisher acht Hauptverhandlungstermine festgesetzt worden.

Der Prozess beginnt am 8. März um 9.30 Uhr im Kammergericht, Elßholzstr. 30-33. Er ist öffentlich.