Prozess der Woche: Wird die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt?

Im Streit um die Räumung der seit vier Jahren besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule will das Berliner Landgericht an diesem Mittwoch (12. Juli) eine Entscheidung verkünden. Der ursprüngliche Prozesstermin am 21. Juni war ohne Angabe von Gründen vertagt worden. Laut Gericht war bislang nicht klar, ob ein Urteil oder eine andere Entscheidung verkündet wird.

Nord- und Südflügel des ehemaligen Schulgebäudes sind durch Mauern und einen Zaun getrennt. Im Südflügel leben noch immer zwei Dutzend Menschen, die sich bis heute weigern, das Haus zu verlassen. Im Nordflügel ist unterdessen eine reguläre Unterkunft mit 109 Plätzen für Flüchtlinge entstanden. Mittelfristig soll die alte Schule zum „Campus Ohlauer“ werden. In einem Neubau auf dem Hof soll die Howoge 140 Wohnungen bauen – für obdachlose Frauen, arme Flüchtlinge, Studenten und andere sozial Schwache. 

Bewohner siegten vor Gericht

In das damals leerstehende Gebäude hatten sich seit 2012 zeitweise einige Hundert Obdachlose und Flüchtlinge einquartiert. Nach langen Debatten und einem mehrtägigen Polizeieinsatz mit bis zu 1700 Beamten zogen die meisten der rund 200 Besetzer im Sommer 2014 aus, doch einige blieben. 

2015 scheiterte der Bezirk gegen sie mit einer Räumungsandrohung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Daraufhin reichte das Bezirksamt 2016 eine zivilrechtliche Klage ein. Wenn das Gericht nun zugunsten des Bezirksamtes entscheidet, "ist das weitere Verfahren wesentlich von dem Verhalten der Beklagten abhängig", sagte der Stadtrat für Bürgerdienste, Knut Mildner-Spindler (Linke), der Berliner Morgenpost. 

Es komme darauf an, ob sie dem Urteil freiwillig folgen und die Schule verlassen. Jedoch sei auch die Berufung beim Kammergericht möglich, "was zu einer weiteren Zeitverzögerung führen würde". Sobald die besetzten Räume wieder frei sind, sollen sie einem freien Träger zur Verfügung gestellt werden, der ein internationales Flüchtlingszentrum mit Angeboten für Beratung und Betreuung aufbauen will, so Mildner-Spindler.

Kriminalität ist rückläufig

Allein für den Wachschutz zwischen Januar 2015 und März 2016 sind dem Bezirksamt Kosten von 1,1 Millionen Euro entstanden. Zwischen Januar 2012 und Juni 2016 registrierte die Polizei 69 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Allerdings ist die Zahl der Straftaten verglichen mit 2014 deutlich zurückgegangen, wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage hervorgeht.

Zuletzt sorgte die Gerhart-Hauptmann-Schule Ende Januar für Schlagzeilen, als bei einem Brand zwei Wohnungen vollständig zerstört wurden. Eine Mitarbeiterin einer Sicherheitsfirma erlitt eine Rauchvergiftung. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus. (BLZ/dpa)

Mittwoch, 12. Juli, 12 Uhr, Landgericht (Tegeler Weg 17-20), Saal 142