Prozess gegen AfDler: Nerstheimer sucht Rechtfertigung für homophobe Beschimpfungen

Kay Nerstheimer kommt an diesem Freitag in Begleitung seines Anwalts zum Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 53-jährige AfD-Politiker sitzt normalerweise als fraktionsloser Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus.

Nun aber nimmt er auf der Anklagebank im Saal 455 Platz. Er muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten. Sein Anwalt ist Roland Ulbrich, ebenfalls in der AfD und Mitglied der sogenannten Patriotischen Plattform, allerdings in Sachsen. Auch der Berliner AfD-Politiker Andreas Wild ist gekommen, als Zuschauer, um seinem Kollegen Nerstheimer „ein bisschen zu unterstützen“. Und weil er die Hatz gegen Nerstheimer nicht nachvollziehen könne, wie der aus der AfD-Fraktion geflogene sagt.

Er nannte Lesben und Schwule eine "degenerierte Spezies"

Dabei begann die angebliche Hatz, wie sie Wild bezeichnet, mit der mutmaßlichen Hetze Nerstheimers gegen Schwule und Lesben. Und dieser Prozess zeigt einmal mehr, welches Gedankengut in der AfD hoffähig ist. Laut Anklage soll Nerstheimer, der in Lichtenberg im September 2016 das erste Direktmandat für die AfD in Berlin holte, im Dezember 2014 auf Facebook mehrfach Homosexuelle verunglimpft haben.

So soll er unter anderem geschrieben haben: „Gendefekt, degeneriert, egal wie man es dreht, es ist schlicht und ergreifend widernatürlich.“ Er nannte laut Anklage Lesben und Schwule eine „degenerierte Spezies“, schrieb, dass es schon Sinn habe, „dass sich Homosexuelle nicht vermehren können, so löscht die Natur Fehler im Programm“, und er beschimpfte homosexuelle Politiker.

Seine Immunität wurde aufgehoben

Mit seinen Äußerungen habe der Angeklagte Menschen mit einer homosexuellen Orientierung im Vergleich zum Rest der Bevölkerung als körperlich und sozial minderwertige Personen dargestellt, sagt der Staatsanwalt Holger Brocke bei der Verlesung seiner Anklage. Bei einem Schuldspruch muss Nerstheimer mit einer Geld- oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte im Juli vergangenen Jahres für das Verfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Dieser sagt nun nichts mehr. „Mein Mandant möchte sich nicht äußern“, erklärt sein Anwalt Ulbrich. In einer Mail an die Ermittler hatte Nerstheimer im Ermittlungsverfahren gefordert, die Klage gegen ihn abzuweisen. Er hatte zudem erklärt, dass er gegen niemanden gehetzt und auch nicht zu Gewalt aufgerufen habe. Er habe vielleicht für zartbesaitete Seelen etwas grob geantwortet.

Eigentlich hatte Richterin Ta-Som Yun einen Tag für das Verfahren eingeplant. Doch dann stellt Nerstheimers Verteidiger Ulbrich einen Beweisantrag, der für Kopfschütteln im Saal sorgt. Ulbrich will wahrlich einen medizinischen Sachverständigen hören. Damit will er beweisen, dass die Aussage, Homosexualität wäre widernatürlich, eine vertretbare wissenschaftlich Position sei. Die Verhandlung wird daraufhin vertagt, der Prozess im Februar fortgesetzt.

Nerstheimer war früher Mitglied in der "German Defence League"

Vor dem Saal sagt Nerstheimers Verteidiger, dass man über bestimmte wissenschaftliche Positionen im vertretbaren Rahmen reden können müsse. Sein Mandant habe keine Volksverhetzung begangen. Auf die Frage, ob die Aussage, Homosexuelle seien degeneriert, diskutabel sei, antwortet der Anwalt ohne groß zu überlegen mit einem: „In der Tat.“

Nerstheimer hatte nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus auf einen Sitz in der AfD-Fraktion verzichtet. Mittlerweile hat der dreifache Familienvater, der auch wegen seiner früheren Mitgliedschaft in der vom Bremer Verfassungsschutz im Jahr 2014 als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften „German Defence League“ in die Schlagzeilen geraten war, sein Facebook-Profil gelöscht. Er und Andreas Wild beantragten zudem im Abgeordnetenhaus, eine neuen Fraktion bilden zu dürfen: „Die Blauen“.

Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU und Mitglied der Lesben und Schwulen in der Union, sagt der Berliner Zeitung zu den Facebook-Kommentaren des angeklagten AfD-Mannes: „Die Äußerungen von Kay Nerstheimer muss ich nicht kommentieren. Das entlarvt sich selbst.“