Hinter der „Bautzen Edition“ verbarg sich ein doppelläufiges Gewehr, dem Mario R. den Namen „Migrantenschreck DP120“ gegeben haben soll. Der 35-jährige Rechtsextremist aus Thüringen versprach dem Käufer, „brachiale 120 Joule Mündungsenergie“.

Mit seinem Online-Versandhandel „Migrantenschreck.net“ oder „Migrantenschreck.ru“ den er von Ungarn aus betrieb, warb der Neonazi laut Staatsanwaltschaft dafür, die Waffen gegen Flüchtlinge einzusetzen. „60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“, lautete einer der Werbetexte.

Mario R. ist ein unauffälliger Mann, der an diesem Donnerstagmittag ein blaues Sweatshirt und Jeans trägt. Er nimmt im kleinen Saal B 306 des Berliner Landgerichts zwischen seinen beiden Verteidigern Platz, den Lederrucksack hat er hinter sich gestellt. Er erhebt sich und spricht leise, wenn er gefragt wird.

Der 35-Jährige ist aus der Untersuchungshaft vorgeführt worden. Es ist der erste Prozesstag, in dem sich Mario R. wegen unerlaubten Waffenhandels verantworten muss. „Er hat mit seinem Waffenhandel der Bedrohung durch rechten Terror Vorschub geleistet“, ist die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin der Linkspartei, Marina Renner, überzeugt.

Weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung

Mario R. nennt als Beruf Bankkaufmann. Doch er übt schon lange eine andere Tätigkeit aus. Bevor er als rechtsextremer Aktivist bekanntwurde, soll der aus Erfurt stammende Angeklagte gegen Geld Facebook-Likes vermittelt haben, was er gegenüber der Berliner Zeitung jedoch abstritt. Er war AfD-Mitglied, aktiv als Redner bei den Montagsdemonstrationen dabei, er hatte Kontakt zu dem Rechtspopulisten Jürgen Elsässer. Und er betrieb nach Angaben von Ermittlern zumindest zeitweise die Facebook-Seite „Anonymous.Kollektiv“. Dort wurden Posts veröffentlicht, auf denen auf Fotos von Politikern wie Angela Merkel, Joachim Gauck, Cem Özdemir und Heiko Maas geschossen wurde.

Es gibt einige Anzeigen gegen Mario R. wegen Volksverhetzung und Verleumdung. Doch darum geht es in diesem fünf Verhandlungstage dauernden Verfahren nicht. Nur der illegale Waffenhandel werde dem Angeklagten in diesem Prozess vorgeworfen, sagt Susann Wettley, die Staatsanwältin, die die Ermittlungen gegen den „Migrantenschreck“-Betreiber führt und nun die Anklage gegen Mario R. vertritt.

Laut Wettley soll Mario R. in eigener Verantwortung und mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, zwischen dem 3. Mai 2016 und dem 16. November 2016 ohne Erlaubnis der ungarischen oder deutschen Behörden in Budapest den Waffen-Onlineshop „Migrantenschreck“ betrieben haben. 

Er soll dafür auf der Webseite Langwaffen und Repetiergewehre, Schreckschusswaffen und Schusswaffen angeboten haben, mit denen Hartgummigeschosse abgefeuert werden konnten. Waffen, die man wegen ihrer sehr hohen Mündungsenergie in Deutschland nicht ohne Waffenschein besitzen darf, wie die Staatsanwältin später erklärt.

Die Waffen sollten laut Internetauftritt zur Verteidigung gegen Asylbewerber dienen 

Mario R. verkaufte auf seinem Internetportal, das laut Wettley wie ein ganz normaler Onlineshop aufgebaut gewesen sei, Waffen mit den Namen „Migrantenschreck MS 60 Professional“ oder „Migrantenschreck MS 55 Lady“ oder „Antifaschreck AS 125“ nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz. Verhandelt werden vor dem Berliner Landgericht jedoch nur die 193 Verkäufe in die Bundesrepublik.

Die Waffen kosteten zwischen 249 und 749 Euro. Mario R. verschickte sie per Post – aber nur gegen Vorkasse. Laut Susann Wettley machte Mario R. seine Versandprodukte den Kunden ausdrücklich damit schmackhaft, dass der deutsche Staat seine Bevölkerung nicht mehr ausreichend schützen könne. Die Waffen sollten laut Internetauftritt zur Verteidigung gegen Asylbewerber dienen. Die Werbung muss so gut gewesen sein, dass mancher Kunde gleich zwei Waffen orderte. Mario R. erzielte durch den Verkauf einen Erlös von 109.356,17 Euro.

Der Angeklagte hatte sich offenbar Anfang 2016 aus Deutschland abgesetzt. Damals soll nach ihm wegen mehrerer Anzeigen gefahndet worden sein. Er gab später auf verschiedenen Onlineportalen an, er sei auf den Bahamas oder in Jalta. So erzählt es die Staatsanwältin. Vermutlich wollte er so die Ermittlungsbehörden auf eine falsche Spur führen.

Medienberichte über seine Aktivitäten gab es schon Ende 2016 

Auf die in Budapest betriebene Webseite „Migrantenschreck“ stießen die Fahnder laut Wettley bei den Ermittlungen zu einer Cyberattacke auf Webseiten der Bundesregierung und von im Bundestag vertretenen Parteien. Zudem seien dem Bundeskriminalamt (BKA) anonym Listen mit den Kundendaten zugespielt worden. Medienberichte über seine Aktivitäten in Ungarn gab es schon Ende 2016. Trotzdem dauerten die Ermittlungen noch über zwei Jahre.

Hat das BKA versagt, weil die dortigen Fahnder es nicht für nötig hielten, den Ermittlern des Landeskriminalamtes den Aufenthaltsort von Mario R. mitzuteilen? Einen solchen Vorwurf hatte zumindest die Linkspartei erhoben. Die Staatsanwältin nimmt das BKA in Schutz. Sie habe für Durchsuchungsmaßnahmen eine gerichtsfeste Adresse des Betreibers der „Migrantenschreck“-Seite haben müssen, sagt sie. Zudem seien die ungarischen Kollegen um Rechtshilfe gebeten worden. Und dies dauere nun einmal seine Zeit, erklärt sie die lange Ermittlungsdauer.

Problematisch war nach ihren Angaben auch, dass die Waffen, die der Angeklagte vertrieb, in Ungarn nicht verboten sind. Erst als die deutschen Ermittler ihren Kollegen in Budapest erklärten, dass bei dem Waffenhandel des Angeklagten auch Geldwäsche eine Rolle spiele, wurden die Ungarn aktiv. Am 28. März dieses Jahres nahmen Spezialkräfte der ungarischen Polizei und des Berliner Landeskriminalamtes Mario R. fest. Im Juni wurde der „Migrantenschreck“-Betreiber an Berlin ausgeliefert. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Der Angeklagte schweigt bislang

Laut Staatsanwältin soll der Erlös aus dem Waffengeschäft des Angeklagten eingezogen werden. Dafür wurden die vier Konten von Mario R. in Ungarn gepfändet und die drei Immobilien, die ihm dort mitgehören, mit einer Sicherungshypothek belegt.

Im Ermittlungsverfahren hat sich Mario R. nicht zu den Vorwürfen geäußert. Er schweigt auch an diesem ersten Prozesstag. Für den kommenden Dienstag haben seine Verteidiger jedoch eine Erklärung angekündigt. Sie sehen in dem obskuren Versandhandel keine Straftat. „In Ungarn sind diese Waffen, die unser Mandant vertrieben hat, nicht verboten. Sie gelten als Signal- oder Alarmpistolen“, sagt Uwe Schadt, einer der Anwälte des Angeklagten.

Die Erwerber und nicht der Verkäufer der Waffen hätten sich um die nötige Erlaubnis bemühen müssen. Das sieht die Staatsanwältin anders. Der Angeklagte habe „Deutschland“ auf die Pakete geschrieben und gewusst, dass er mit dem Versand illegal Waffen einführen werde. Strafverschärfend ist für sie, dass Mario R. den Einsatz der von ihm vertriebenen Waffen gegen Flüchtlinge angepriesen habe.

Ermittlungsverfahren gegen 193 Käufer

Auch die Kunden von „Migrantenschreck“, überwiegend Männer, aber auch einige Frauen, sind längst in den Fokus der Staatsanwaltschaft gerückt. Gegen alle 193 Käufer, von denen acht aus Berlin stammten, seien Ermittlungsverfahren geführt und zum großen Teil bereits abgeschlossen worden, sagt die Staatsanwältin. Sie seien mit Bewährungsstrafen davongekommen. Auf den Kauf illegaler Waffen stehen nach dem Gesetz Haftstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

„Soweit wir wissen, befindet sich unter den Käufern der Waffen kein uns bekannter Extremist“, fügt die Staatsanwältin hinzu. Bei den Kunden des „Migrantenschrecks“ handelt es sich nach ihren Angaben „um die gute deutsche Mittelschicht, das Bürgertum“. Ärzte seien darunter, Handwerker, selbst ein ehemaliger Richter eines Oberlandesgerichts. 80 Prozent der aus Ungarn versandten Waffen seien sichergestellt worden. Nicht eine wurde zuvor benutzt.

„Die Waffen, die der Angeklagte verschickt hatte, waren nicht so gefährlich wie scharfe Schusswaffen. Das muss man auch ganz klar sagen“, erklärt Susann Wettley. Doch in Deutschland seien lediglich Schreckschusswaffen mit einer Mündungsenergie von bis zu 7,5 Joule erlaubt. „Bei den Waffen, die der Angeklagte versandte, lag die Mündungsenergie bei 60 Joule“, so die Staatsanwältin. Die damit abgefeuerten Hartgummigeschosse können mehrere Zentimeter tief in einen Menschen eindringen.

Vermutlich hat Mario R. seinen Online-Waffenhandel von Ungarn aus betrieben, weil dort Volksverhetzung nicht so konsequent geahndet wird wie in Deutschland. Genützt hat es ihm letztlich nichts.