Soufiane A. gab im Ermittlungsverfahren an, er habe in Italien nur alleine Urlaub machen wollen, sein Mitangeklagter Resul K. erklärte, er habe versucht, in Istanbul sein Taxi zu verkaufen. Der dritte Angeklagte, Emrah C. sagte nichts. Im Prozess vor dem Berliner Kammergericht hätten sich alle drei Angeklagten „schweigend verteidigt“, sagte Andreas Müller, der Vorsitzende Richter des 1. Strafsenats, am Mittwoch.

Kammer hält Schuld von Soufiane A. für bewiesen

Seine Kammer hielt die Angaben von Soufiane A. und Resul K. für eine Mär. Nach 49 Verhandlungstagen sei erwiesen, dass sich die 24, 33 und 47 Jahre alten Angeklagten der Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig gemacht hätten. Soufiane A. wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, Emrah C. von drei Jahren und sechs Monaten und Resul K. von drei Jahren verurteilt.

Die Angeklagten hätten versucht, sich dem IS in Syrien anzuschließen, und seien Anfang Dezember 2016 mit weiteren Mittätern aus Deutschland ausgereist, um auf unterschiedlichen Routen nach Syrien zu gelangen. Dabei habe Soufiane A. Kontakt zu einem IS-Mann gehalten. Laut Müller hätten sich die Angeklagten in der Moschee Fussilet 33 radikalisiert und ihre Einstellung bis heute nicht geändert.

Soufiane A. war Kontaktperson von Anis Amri

In der „Moschee der IS-Anhänger“, wie sie Müller nennt, verkehrte auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri. Zuletzt am Tag des Anschlags am 19. Dezember 2016 – und nur eine Stunde, bevor er einen polnischen Lkw-Fahrer erschoss und mit dessen Laster auf dem Weihnachtsmarkt elf Menschen totfuhr.
Zwar ging es in dem Verfahren nicht um Anis Amri, doch Andreas Müller erklärte in seinem Urteil, dass Kontakte von Soufiane A. und Emrah C. zu dem Attentäter belegt seien.

So wurden auf einem Handy Fotos gefunden, die Emrah C. und Amri zeigten. Ein Observationsprotokoll vom Juni 2016, das der Berliner Zeitung vorliegt, belegt, dass Soufiane A. vom LKA als neue Kontaktperson von Anis Amri bezeichnet wurde. Zudem soll Soufiane A. den IS-Terroristen Denis Cuspert gekannt haben.
Für die Finanzierung ihrer Reise „nach Dings“, wie die Angeklagten ihre Fahrt in den Dschihad in Kurznachrichten nannten, begingen Soufiane A. und Emrah C. zudem einen Betrug. Sie kauften Mobiltelefone auf Kredit, den sie nicht zurückzahlten, und verkauften die Handys weiter.

Soufiane A. sitzt bereits seit zwei Jahren in U-Haft

Vor allem bei Soufiane A. stellten die Richter eine „stabile, tiefgreifende Radikalisierung“ fest. So postete er bereits 2013 auf Facebook: „Mit dem Sprengstoff im Auto direkt in den Bundestag. Al jannah Frau Merkel ausgelöscht“. Später erklärte er, er werde weitermachen, so lange, bis man ihn erschieße. Er galt als Gefährder, deswegen wurde ihm im September 2014 der Reisepass entzogen. Soufiane hätte Deutschland somit gar nicht verlassen dürfen.

Die Verteidiger prüfen nun, ob sie gegen die Urteile Revision einlegen. Die Angeklagten sitzen seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft.