Berlin - Der Zugriff erfolgte in aller Herrgottsfrühe: Am 9. April 2018 stürmte ein Sonderkommando der Polizei die Wohnung von Yildiz Aktaş im baden-württembergischen Esslingen. Der Kurdin wurde ein Haftbefehl des Kammergerichts Berlin präsentiert, in dem ihr vorgeworfen wird, sich in den Jahren 2013 und 2014 als angebliches Mitglied der Terrororganisation PKK unter anderem in Berlin politisch betätigt zu haben. Anderthalb Jahre nach dem Polizeieinsatz beginnt an diesem Freitag (25.10.) der Prozess gegen die 50-Jährige in Berlin. Bei einem Schuldspruch droht der Frau eine langjährige Haftstrafe.

Bundesregierungen stimmte Strafverfolgung gegen Angeklagte zu

Zu dem Prozess konnte es nur kommen, weil die Bundesregierung eine von der Anklagebehörde beantragte „Verfolgungsermächtigung“ gegen die Angeklagte erteilt hatte. Im Fall des Strafgesetzbuch-Paragraphen § 129b ist eine Strafverfolgung gegen Mitglieder von Terrorgruppen aus Nicht-EU-Ländern nur dann zulässig, wenn das Bundesjustizministerium dem ausdrücklich zustimmt. Dazu heißt es in dem Terrorismus-Paragraphen, dass das Justizministerium bei seiner Entscheidung über eine Strafverfolgungsermächtigung in Betracht ziehen soll, „ob die Bestrebungen der Vereinigung (in diesem Fall also der PKK – die Red.) gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung … gerichtet sind“.

Dass die Türkei die Menschenwürde achtet, stellen aber die Verteidiger von Yildiz Akta, die Berliner Anwälte Antonia von der Behrens und Lukas Theune, in Frage. Sie haben am Montag beim Bundesjustizministerium einen Antrag auf sofortige Rücknahme der Verfolgungsermächtigung gestellt.

Bereits als Zwölfjährige Opfer von Folter

In ihrer Begründung kritisieren sie, dass das Verfahren ausgerechnet während des türkischen Angriffskrieges in Syrien stattfinde. „Auf der einen Seite kritisieren sämtliche Regierungsmitglieder den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Kurden in Nordsyrien."

SPD-Fraktionschef Mützenich fordert ein Verfahren gegen Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. „In Wahrheit werden aber nach wie vor auch in Deutschland nicht türkische Kriegsverbrecher, sondern Folteropfer wie Yildiz Aktaş verfolgt“, erklärt Anwalt Theune.

Die Leidensgeschichte der Kurdin wird im anstehenden Prozess vor dem Berliner Kammergericht eine wichtige Rolle spielen. Yildiz Aktaşwar bereits als Zwölfjährige im Zuge des Militärputsches in der Türkei vom September 1980 inhaftiert und schwer misshandelt worden. Auch in den darauffolgenden Jahren musste sie Haft und Folter erleiden. Bis heute leidet die Kurdin unter erheblichen gesundheitlichen Problemen. Deshalb wurde sie auch Ende April 2018 nach dreiwöchiger Untersuchungshaft in der JVA Berlin-Lichtenberg unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Anwälte verweisen auf demokratisches Engagement ihrer Mandantin

Ihre Anwälte verweisen darauf, dass ihre Mandantin über zwei Jahrzehnte hinweg in den legalen kurdischen Parteien in der Türkei in hohen Positionen für die Rechte von Kurden, für Gleichberechtigung und Demokratie eingetreten ist. „Ihr offensives Eintreten führte zu einer Vielzahl von Strafverfahren wegen Meinungsäußerungsdelikten, zu weiteren Inhaftierungen und unzähligen Festnahmen“, so Anwältin von der Behrens. 

Als Yildiz Akta 2013 eine erneute Inhaftierung drohte, floh sie nach Deutschland, wo sie seitdem als Asylberechtigte anerkannt ist. „Mit unserer Mandantin wird in Deutschland eine Frau kriminalisiert, die sich in der Türkei als feministische kurdische Politikerin jahrzehntelang für die Rechte der Frauen eingesetzt hat“, erklärt Antonia von der Behrens.

Auch in München läuft Prozess gegen türkische Oppositionelle

Parallel zu dem Prozess vor dem Berliner Kammergericht läuft in München seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren ein Prozess gegen zehn türkische Oppositionspolitiker, die seit vielen Jahren in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern leben. Sie sollen der kommunistischen Partei TKP/ML angehören. Die TKP/ML ist in der Türkei verboten und dort als Terrororganisation eingestuft. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft daher den Angeklagten die Zugehörigkeit zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor.

Inzwischen sind fast 200 Verhandlungstage absolviert. An den meisten dieser Tage wurden von türkischen Sicherheitsbehörden bereitgestellte Dokumente verlesen und über die Korrektheit der Übersetzungen gestritten oder seitenlange Observationsberichte verlesen.

Türkei keine "die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung"

Auch in München hatten die Verteidiger nach Beginn des türkischen Syrien-Feldzuges einmal mehr die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Strafverfolgungsermächtigung der Bundesregierung sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, da ein Staat wie die Türkei, der seit Beginn des Prozesses die eigene kurdische Bevölkerung bombardiere und nun den zweiten Angriffskrieg gegen Syrien vom Zaun gebrochen habe, „keine die Würde des Menschen achtende staatliche Ordnung darstelle“, wie es der § 129b vorschreibe, heißt es in dem Einstellungsantrag.

War 1999 ein drohender Genozid für die Bundesregierung ausreichend, um ohne UN-Mandat die damalige Bundesrepublik Jugoslawien anzugreifen, sei es im Jahr 2019 willkürlich, das Strafverfahren im Interesse eines türkischen Staates, der völkerrechtswidrig ethnische Säuberungen auf fremdem Staatsgebiet intendiert und vollzieht, fortzuführen, argumentierten die Verteidiger. Allerdings vergeblich – der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat den Antrag auf Einstellung des Verfahrens jetzt abgewiesen.