Es ist eine Ironie des Schicksals, dass sich der wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall angeklagte Regierungsrat und Referatsleiter beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), Stefan T., vor Gericht auch wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung verantworten muss. Hat er doch, so wirft es ihm die Staatsanwaltschaft vor, Einnahmen aus Schmiergeldzahlungen von 2014 in Höhe von 51.500 Euro in seiner Steuererklärung nicht erwähnt und damit offenbar immerhin 19.000 Euro Einkommenssteuer zu wenig bezahlt.

Am Mittwoch beginnt gegen ihn und drei weitere Angeklagte vor einer Wirtschaftsstrafkammer der Strafprozess. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jährigen Beamten auf Lebenszeit Bestechlichkeit im besonders schweren Fall sowie Steuerhinterziehung vor. Stefan T. soll vom Dezember 2013 bis November des vergangenen Jahres von zwei der Mitangeklagten, die Chefs einer Sicherheitsfirma sind, Schmiergeld in Höhe von insgesamt 123.000 Euro erhalten haben. Als Gegenleistung soll sich der Beamte dafür eingesetzt haben, dass die Firma als Sicherheitsdienst in Flüchtlingsheimen eingesetzt wird.

Nach Angaben des Landgerichts war Stefan T. als Referatsleiter der Berliner Unterbringungsstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber mit der Vergabe und Überwachung von Flüchtlingsunterkünften an Betreiberunternehmen zuständig. Er soll auch selbst Verhandlungen mit Betreibern geführt und Verträge unterzeichnet haben. In der Anklage sind fünf Betreiberverträge aufgeführt, die T. abgeschlossen haben soll.

Briefumschlag Mitte des Monats

Laut Anklage drängte er die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften dazu, die Sicherheitsfirma der Mitangeklagten Dino J. (49) und Oliver W. (40) unter Vertrag zu nehmen. Obwohl der Beamte von deren Geschäftsmodell gewusst haben soll: Die Firma führte offenbar jahrelang weder Sozialversicherungsbeiträge noch Steuern ab und konnte dadurch günstige Angebote unterbreiten. Stefan T. soll dies seinen Vorgesetzten verschwiegen haben. Er soll die Sicherheitsfirma zudem von den Anforderungen unterrichtet haben, die die Sozialverwaltung, das Lageso und auch die Heimbetreiber an die Wachschutzfirmen stellten.

Dino J. und Oliver W. sollen mit ihrem dubiosen Geschäftsgebaren, das sie laut Anklage schon in ihren Vorgängerfirmen praktizierten, Millionenumsätze gemacht und der Finanzbehörde verschwiegen haben. Der Gesamtschaden wird auf mehr als zwei Millionen Euro beziffert. Auch dies ist Gegenstand des Verfahrens. Deswegen muss sich noch ein vierter Angeklagter ab Mittwoch verantworten: Olaf K, der als eingetragener Geschäftsführer der Sicherheitsfirma fungierte.

Für seine „Dienste“ bekam Stefan T., der seit 1989 Beamter des Landes Berlin ist, nach Angaben des Gerichts fünf Prozent Provision von jener Vergütung, die die Sicherheitsfirma erhielt.

Mitte jeden Monats sollen Dino J. oder Oliver W. dem Beamten persönlich einen Umschlag mit 500-Euro-Scheinen zugesteckt haben: Insgesamt kamen so 123.000 Euro zusammen. Damit machten sich Dino J. und Oliver W. nach Ansicht der Ermittler der Bestechung im besonders schweren Fall schuldig.

Auf Kaution frei

Der Fall war im Februar bekannt geworden. Damals durchsuchten Polizisten Büros und Wohnräume von Stefan T. Dabei stellten die Ermittler im Tresor 51.000 Euro sicher und beschlagnahmten ein Auto. Der Regierungsrat und Referatsleiter wurde zunächst in Untersuchungshaft genommen, konnte sie Ende Mai aber wieder verlassen – nachdem er eine Kaution von 30.000 Euro gezahlt hatte und den Pass hinterlegte. Seitdem soll Stefan T. krankgeschrieben sei. Er und Dino J. schweigen bis heute zu den Vorwürfen. Aber Oliver W. soll umfassend ausgesagt haben.

In Medien heißt es, die Angeklagten kennen sich lange und haben schon vor Jahren ein dubioses Firmengeflecht aufgebaut. Stefan T. soll finanzielle Schwierigkeiten gehabt haben, von denen sein Arbeitgeber – die Sozialverwaltung – angeblich wusste. Die Senatsverwaltung äußerte sich wegen des laufenden Verfahrens nicht.

Für den Prozess gegen den Beamten hat das Landgericht insgesamt 26 Verhandlungstage eingeplant. Ein Urteil könnte am 2. Januar des kommenden Jahres fallen. Nicht bekannt ist, ob Stefan T. seine Steuererklärung für das Jahr 2015 bereits beim Finanzamt eingereicht und ob er darin das mutmaßlich in jenem Jahr eingeheimste Schmiergeld als Einnahme angeführt hat.