Videostunde im Amtsgericht. Auf einem Monitor im Saal 101 ist zu sehen, wie rund 40 Männer und eine Frau in Uniformen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR über das Gelände des sowjetischen Ehrenmals in Treptow marschieren und einen Kranz ablegen. Aus dem Off hört man am Ende: „Männer, wunderbar! Super!“ Es sind Aufnahmen vom 9. Mai 2013, dem 68. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht.

Am Dienstag mussten sich wegen dieses Auftritts vier Männer vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein fünfter Angeklagter war nicht reisefähig und erschien nicht. Die Staatsanwaltschaft warf Hans-Jürgen M., Wilfried R., Wolfgang S. und Andreas L., vier Herren zwischen 54 und 69 Jahren, einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht vor. Die Angeklagten sind Mitglieder des Vereins Traditionsverband Nationale Volksarmee. In seiner Satzung heißt es, man verstehe sich als Verband „für alle Angehörigen der NVA, der Grenztruppen und der anderen bewaffneten Organe der DDR zur Pflege ihrer Traditionen und in diesem Sinne als antifaschistische, antimilitaristische und solidarische Organisation“.

Zehn Hausdurchsuchungen

Dazu muss man wissen, dass weder der Traditionsverband noch die NVA selber verboten sind, auch nicht das Tragen von NVA-Uniformen. Dennoch ermittelte die Staatsanwaltschaft. 120 Polizisten haben nach dem Aufmarsch auf Anforderung der Anklagebehörde Wohnungen und Räume von zehn Verdächtigen durchsucht. Dabei wurden die Videos, die der Verein selbst gemacht hatte, gefunden. Bei der Gelegenheit wurden auch die Waffen, die die Vereinsmitglieder in Treptow getragen haben, auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hin untersucht – zu sehen waren Säbel und zwei Kalaschnikows. Die Maschinengewehre erwiesen sich als Attrappen, auch die Säbel fanden schließlich keinen Eingang in die Anklage.

Vordergründig hatte das Gericht also nur das Versammlungsrecht im Blick, dass das Tragen von Uniformen generell verbietet. Tatsächlich aber stellten sich auch politisch-historische Fragen: Ist es 25 Jahre nach Beitritt der DDR erlaubt, solche Waffen (auch als Attrappen) und die (echten) Uniformen öffentlich zu tragen? Spielt es eine Rolle, dass dies an einem Datum geschieht, das als Tag des Sieges gegen das NS-Regime gilt – und als Tag der Ehrenbezeugung für die Millionen sowjetischer Soldaten, die dafür gestorben sind? Oder handelte es sich um einen Auftritt Ewiggestriger, die auch 25 Jahre danach der DDR und ihrer Armee nachtrauern?

"Nicht den Kalten Krieg ausfechten"

Für die Verteidiger war die Sache sehr klar: Mirko Röder, der Andreas L. vertritt, sagte, er halte es für unklug, „hier den Kalten Krieg auszufechten“. Er rate zu Gelassenheit. Im Übrigen verrate das Tragen der NVA-Uniform nichts über die politische Gesinnung seines Mandanten und der übrigen Angeklagten. Diese hätten nicht etwa demonstriert, sondern ihre Uniformen getragen, weil sie „als Soldaten einer Friedensarmee diejenigen Soldaten und Offiziere ehren wollten, die für den Kampf gegen den Hitler-Faschismus ihr Leben gegeben“ hätten. Allein deswegen verbiete sich der Begriff Karneval.

Sein Kollege Steffen Tzschoppe hält den gesamten Prozess für „ausgesprochen albern“ und den Aufwand der Staatsanwaltschaft, deren Anklageschrift „im Duktus politisch motiviert“ sei, für „unverhältnismäßig“. Die Diskussion um die Uniformen tat Tzschoppe mit dem Argument ab, dass man dann auch das Tragen des Drillichs ehemaliger KZ-Insassen von Sachsenhausen oder Buchenwald zu Gedenkveranstaltungen verbieten müsste. „Das ist doch absurd“, sagte er.

Am Ende stellte der Richter das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein. „Weder eine Bestrafung noch ein Freispruch wären hier das richtige Signal gewesen“, sagte er.