Haider Syed M. schweigt vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts. Seine Anwälte haben in einem Vorgespräch mit dem Vorsitzenden Richter erklärt, das Schweigen sei nicht Ausdruck einer Konfliktverteidigung. Vielmehr habe ihr Mandant Angst. Da hilft auch nicht die Ankündigung des Vorsitzenden Richters Ralf Fischer, das Gericht würde den Angeklagten bei einem umfassenden Geständnis „angesichts der Beweislage“ mit drei bis dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe davonkommen lassen. Sein Mandant werde sich im Moment nicht äußern, sagt einer der beiden Verteidiger daraufhin.

Stimmen die Vorwürfe, die Michael Greven, der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, dem 31-jährigen Pakistaner zum Prozessauftakt an diesem Mittwoch macht, dann ist die Angst wohl nicht unbegründet. Der Angeklagte soll sich mit einem Mächtigen eingelassen haben.

Führungsoffizier Mehmud

Haider Syed M. hat nach Angaben des Oberstaatsanwalts Greven spätestens von Juli 2015 bis zu seiner Festnahme im Juli 2016 für den iranischen Geheimdienst spioniert und mögliche „weiche Anschlagsziele“ ausgespäht. Der Pakistaner muss sich daher wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor Gericht verantworten. Sein Führungsoffizier soll ein Al-Kuds-Mann gewesen sein.

Die „Quds Force“ ist eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Haider Syed M. soll israelische oder jüdische Einrichtungen und deren Repräsentanten in Frankreich und Deutschland ausspioniert haben. Für die iranische Führung sind der Staat Israel und seine Bürger und Repräsentanten Todfeinde. Ziel der Agententätigkeit des Angeklagten war unter anderem der damalige Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftragte Reinhold Robbe. Robbe war zu jener Zeit auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).

Haider Syed M. spähte laut Anklage acht Objekte aus, in denen Robbe regelmäßig verkehrte, darunter das Willy-Brandt-Haus, also die SPD-Zentrale, Büros der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Zeitung Jüdische Allgemeine. Der Angeklagte kundschaftete demnach auch die Lebensgewohnheiten des SPD-Politikers und dessen Familie aus und leitete die Erkenntnisse weiter.

Ein weiteres Opfer der Spionagetätigkeit von Haider Syed M. war laut Anklage der französisch-israelische Wirtschaftsprofessor David Rouach. Der renommierte Wissenschaftler der Pariser Ecole Supérieure de Commerce de Paris (ESCP) war zugleich Präsident der Französisch-Israelischen Handelskammer.

Über Robbe und Rouach soll der Angeklagte große Dossiers angelegt haben. Auf dem Laptop fand die Bundesanwaltschaft Hunderte Fotos der Ausgespähten, die Haider Syed M. als Powerpoint-Präsentation via Dropbox an seine Auftraggeber gesandt haben soll. „Wir haben 27 Speichermedien mit einem Speichervolumen von zweieinhalb Terabyte sichergestellt“, sagt Martin Greven in einer Prozesspause.

Haider Syed M. wurde in Karachi geboren. Er soll seit 2011 Kontakt zu einem Iraner mit dem Namen Mehmud gehabt haben – bei dem Mann handelt es sich den Angaben zufolge um einen Führungsoffizier der Al-Kuds-Kräfte. Der Angeklagte stand demnach über den Nachrichtendienst WhatsApp mit seinem Führungsoffizier in Verbindung und soll auf diesem Weg auch seine Anweisungen erhalten haben.

Wie Greven erklärt, gibt es Erkenntnisse, wonach schiitische Pakistaner gezielt vom iranischen Geheimdienst für Spionagezwecke im Ausland angeheuert und auch im Iran ausgebildet werden. Im Jahr 2012 kam Haider Syed M. nach Deutschland – nicht als Flüchtling, sondern um zu studieren. Er begann an der Universität in Bremen ein Ingenieurstudium, lebte in der Hansestadt bei seiner Freundin. Mindestens zweimal soll der Mann 2015 und 2016 im Iran gewesen sein.

Für seine Spionagetätigkeit erhielt der Angeklagte nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft einen Agentenlohn von insgesamt 2052 Euro – ausgezahlt in drei Raten. Eine Rate, nämlich 952 Euro, ließ sich Haider Syed M. über einen Mitstudenten auszahlen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Angeklagte auch noch mehr Geld bekommen habe, sagt Greven. Nachweisen ließ sich das bisher nicht.

Hinweise aus zuverlässiger Quelle

Der Student flog im Juli vergangenen Jahres auf – offenbar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz von den Spionageaktivitäten Wind bekommen. Die Information sei von einer sicheren und zuverlässigen Quelle gekommen, erklärt ein Mitarbeiter des Bundesamtes als Zeuge vor Gericht. Er sagt, dass das Ausspähen von Robbe und Rouach ausschließlich darauf ausgerichtet gewesen sei, „mögliche Anschlagsplanungen vorzubereiten“.

Der Zeuge sagt auch, dass Anschläge jedoch nicht akut bevorgestanden hätten. Vielmehr habe der Iran sich vorbereiten wollen, um im Falle einer militärischen Eskalation mit dem Westen, den USA oder Israel reagieren zu können. „Wir gehen davon aus, dass geeignete Ziele für den Gegenschlag für den Tag X ausspioniert wurden“, sagt der Verfassungsschutz-Beamte.

In der kommenden Woche werden die Opfer des mutmaßlichen Spions vor Gericht erwartet: Reinhold Robbe und David Rouach sollen als Zeugen gehört werden.