Senftenberg - 2,84 Euro die Stunde – so wenig hat ein Mann aus Lübbenau bei einer IT-Firma verdient. Jede Woche ging er dafür fast 15 Stunden arbeiten, als Verkäufer. Sittenwidrig sei der Lohn, so die Auffassung des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz. Am Dienstag mussten sich die beiden Geschäftsführer der IT-Firma aus Lübbenau vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg dafür verantworten.

Der Lübbenauer hatte 165 Euro im Monat verdient. Zu wenig, um davon leben zu können. Deswegen gewährte das Jobcenter dem bis dahin arbeitslosen Mann während seiner Anstellung in der Computerfirma von Januar 2010 bis Juni 2013 sogenannte Aufstockungsleistungen. Bei der derzeit laufenden Kontrolle aller Arbeitsverträge in den Brandenburger Jobcentern, bei der landesweit vor allem Stundenlöhne von unter 4 Euro genauer unter die Lupe genommen werden, fiel der Vertrag des Mannes auf.

Jobcenter forderte 5250 Euro

„Ortsüblich für seine Tätigkeit wäre ein Stundenlohn von 6 Euro gewesen“, sagte Stefan Pleßl vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz am Dienstag vor Gericht. Liege der Lohn niedriger als zwei Drittel des ortsüblichen Tarifs, dann sei dies sittenwidrig und man werde aktiv. In diesem Falle forderte das Jobcenter von den Betreibern der IT-Firma 5250 Euro zurück. Es ist die Differenz zum ortsüblichen Tarif. Der Anspruch darauf geht auf das Jobcenter über, wenn der Betroffene Sozialleistungen erhält.

Die beiden Verklagten waren sich bei dem Gütetermin am Dienstag keiner Schuld bewusst. Man werde zum Sündenbock gestempelt, sagte Sven S., der sich selbst als völlig mittellos und „am Ende“ bezeichnete. Er habe sich beim Arbeitgeberservice Lübbenau erkundigt, was gestattet sei. „Eine Vollzeitstelle konnten wir nicht bezahlen, also hat man uns erklärt, dass wir erst einmal jemanden zur Probe einstellen könnten – für 165 Euro im Monat und 14,5 Stunden in der Woche“, erklärte der 50-Jährige. Sein einstiger Geschäftspartner Danny B. versicherte: „Wir haben uns nicht bereichert. Wir haben nichts unrechtes getan.“ Die Firma gibt es seit dem 30. Juni dieses Jahres nicht mehr.

Es ist verzwickt. Einerseits darf ein Kunde des Jobcenters nicht mehr als 165 Euro monatlich verdienen, zum anderen darf er dafür nicht mehr als 15 Stunden die Woche arbeiten. Was die beiden IT-Firmeninhaber offenbar nicht wussten: Sie hätten dem Mann auch nicht weniger als den ortsüblichen Lohn von 6 Euro die Stunde zahlen dürfen. Das heißt, er hätte im Monat nicht mehr als 27,5 Stunden arbeiten dürfen. Tatsächlich wirkte er binnen vier Wochen 58 Stunden.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich in Brandenburg Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Gericht verantworten müssen. Vor rund einem Monat hatte das Arbeitsgericht Eberswalde die Löhne eines uckermärkischen Pizza-Lieferservices von 1,59 Euro, 1,65 Euro und 2,72 Euro für sittenwidrig erklärt. Der Inhaber des Lieferservices muss 11.000 Euro Aufstockungsleistungen zurückzahlen.

Es war der Präzedenzfall in Brandenburg. Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hatte es damals begrüßt, dass immer mehr Jobcenter gegen sittenwidrige Löhne auch mit Klagen vorgehen. „Wer seinen Beschäftigten nur 2 oder 3 Euro die Stunde zahlt und darauf spekuliert, dass der Staat den Lohn mit Sozialleistungen aus Steuergeldern aufstockt, muss mit Konsequenzen rechnen“, hatte Baaske zum Eberswalder Urteil gesagt und betont, der beste Schutz vor Lohndumping sei ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. In Brandenburg verdient jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde.

Richter: Keine Willkür

Der Fall in Senftenberg endete am Dienstag nach knapp 30 Minuten mit einem Vergleich. Die Verklagten müssen dem Jobcenter 1 560 Euro zurückzahlen. Ein glimpfliches Ende, wohl auch, weil die beiden Männer nicht aus Willkür oder um sich zu bereichern gehandelt hätten, wie der Richter einräumte.

Stefan Pleßl vom Jobcenter Oberspreewald-Lausitz musste nach dem Gütetermin einräumen, dass es ein Versäumnis war, dass der Stundenlohn von 2,84 Euro nicht schon 2010 aufgefallen sei. Der Vertrag war beim Jobcenter vorgelegt worden. „Wir standardisieren das Kontrollverfahren, sodass wir sittenwidrigen Löhnen viel schneller auf die Spur kommen“, sagte Pleßl.

Derzeit werden noch 13 Fälle überprüft, fünf sind bei Gericht anhängig. Darunter auch der Fall eines Anwalts, der sich für Hartz-IV-Empfänger stark macht. Zwei seiner Bürogehilfinnen, die Arbeitslosengeld II bekommen, hatten sich 100 Euro legal dazuverdienen wollen. Doch bei der Anzahl der Stunden soll ein Lohn von unter 2 Euro herausgekommen sein. Vor dem Arbeitsgericht wird der Fall voraussichtlich Anfang November verhandelt.

In einem ersten Fall geht das Jobcenter Elbe-Elster gegen eine öffentliche Verwaltung vor. Die Behörde hat das Amt Plessa verklagt, weil es für Pflege- und Erhaltungsarbeiten Stundenlöhne von 1,92 Euro gezahlt haben soll.