Von einer Verletzung des Völkerrechts spricht Bernd Steudl an diesem Dienstagnachmittag in seinem Plädoyer vor dem Strafsenat des Kammergerichts. Der Bundesanwalt meint damit die Verschleppung des vietnamesischen Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh aus Berlin nach Hanoi. Er fordert, den angeklagten Landsmann des Entführten wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung zu vier Jahren Haft zu verurteilen.

TXT, wie der Verschleppte genannt wird, war nach Auffassung der Bundesanwaltschaft am 23. Juli des vorigen Jahres gemeinsam mit seiner Geliebten bei einem Spaziergang in einen VW-Transporter gezerrt, zur vietnamesischen Botschaft gebracht und von dort nach Vietnam verschleppt worden. Vorangegangen war eine tagelange Observation. Der vietnamesische Geheimdienst soll die Tat geplant und ausgeführt haben, da ein Auslieferungsersuchen gescheitert war.

Logistische Arbeit

Der angeklagte Long N. H. habe laut Steudl eine aktive Mitarbeit für den vietnamesischen Geheimdienst entfaltet und bei dem „staatlich organisierten Kidnapping“ keine gänzlich untergeordnete Rolle gespielt. Der 47-jährige in Tschechien lebende Angeklagte habe in Prag zwei Fahrzeuge für die Observation und Entführung von TXT gemietet. Und er habe für den Planer der Aktion, die an Taten aus dem Kalten Krieg erinnerten, logistische Tätigkeiten ausgeführt – etwa Hotelzimmer für die Beteiligten an der Entführung gebucht.

Der Verteidiger sieht in der Verschleppung ebenfalls eine Völkerrechtsverletzung. Er fordert für seinen Mandanten eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Den Plädoyers vorangegangen war ein Deal, auf den sich der Angeklagte eingelassen hatte. Er gestand, von der Entführung des Geschäftsmannes gewusst zu haben. Dafür stellte ihn das Gericht eine Strafe zwischen drei und fünf Jahren in Aussicht.

Zurück nach Deutschland?

Der Verteidiger sagt, dass das Geständnis seinen Mandanten große Überwindung gekostet habe. Long N. H. müsse befürchten, dass Angehörige in Vietnam unter Druck gesetzt würden. Ein Urteil wird am Mittwoch erwartet.

Der einstige Parteifunktionär Trinh Xuan Thanh galt nach einem Machtwechsel innerhalb der kommunistischen Partei in Vietnam als nicht mehr systemkonform. Ihm wurden Misswirtschaft und Untreue vorgeworfen. Die Unterschlagung von Geld bestritt TXT stets. 2016 floh er schließlich nach Deutschland, wo er um politisches Asyl bat – und vier Monate nach seiner Entführung auch bekam.

In Hanoi wurde TXT mittlerweile in zwei Prozessen zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Es gibt aber offenbar politische Bemühungen, TXT wieder nach Deutschland zu holen. Ein Druckmittel dabei soll das Freihandelsabkommen mit der EU sein, auf das Vietnam drängt.