Königs Wusterhausen - Es ging um die längst abgerissene Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals. Oder besser gesagt, um einen angeblich geplanten Brandanschlag auf den Abrissbagger vor zwei Jahren. Doch das Verfahren wurde ausgesetzt. Eine Überraschung gab es aus ganz anderem Grund: Als am Ende der kurzen Verhandlung ein Verteidiger der drei Angeklagten die Vorsitzende Richterin fragte, wie sie denn damals zu dem Abriss stand, da ließ sich die Juristin zu einer Antwort hinreißen, die viele der Zuschauer im Gerichtssaal ob ihrer Parteilichkeit überraschte. „Jeder, der hier in der Gegend wohnte oder wohnt, konnte den Abriss nicht billigen“, sagte sie.

Wie viel Brisanz in dem Thema noch immer steckt, zeigte am Mittwoch das große Interesse an der Verhandlung. Der volle Saal und vor allem die sonst im Amtsgericht von Königs Wusterhausen nicht gerade übliche Einlasskontrolle. Vor allem Mitglieder des Vereins „Freundeskreis Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ waren gekommen. Und eben die drei Angeklagten. Darunter ein 34-jähriger Mann, der in der Vergangenheit immer wieder als FDJ-Aktivist in Berlin von sich reden machte.

Die Angeklagten sollen Anfang Mai 2010 einen Anschlag auf den Bagger geplant haben, der für den Abriss der Gedenkstätte bereitstand. Sie sollen dafür einen Brandsatz hergestellt und in die Nähe des einstigen Gedenkortes gebracht haben. Zur Tat soll es aber nicht mehr gekommen sein, weil sie mit ihrem Auto in eine Polizeikontrolle gerieten. Der Pkw soll mit falschen Kennzeichen ausgestattet gewesen sein.

Verfahren mit politischer Brisanz

Doch der Staatsanwalt kam nicht einmal dazu, seine Anklage zu verlesen. Hans-Eberhard Schulz, der Anwalt des 34-Jährigen, beantragte sofort die Einstellung des Verfahrens. Als Grund nannte er in seiner 40 Minuten dauernden Rede eine beispiellose Hetze und massive öffentliche Vorverurteilung seines Mandanten.

Selbst die Pressemitteilung des Amtsgerichts zu diesem Verfahren, so Schulz, beinhalte gravierende Fehler, die die Unschuldsvermutung auf schwerwiegende Weise verletzen. Denn dort werde in den ersten Sätzen über den Vorwurf gegen die Angeklagten zunächst im Konjunktiv berichtet, was rechtens sei. Dann aber sei der Verfasser in den Indikativ verfallen. Das suggeriere, dass der Vorwurf gegen seinen Mandanten bereits bewiesen sei. Dies alles, so der Verteidiger, sei ein Verfahrenshindernis und müsse zu einer Einstellung des Verfahrens führen.

Die Mitglieder des Freundeskreises hätten sich einen Freispruch für die Angeklagten gewünscht. „Das Verfahren hat eine politische Brisanz. Die Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen. Es gibt keine Beweise“, sagte Max Renkl, der Chef des Freundeskreises.

Der Abriss der Gedenkstätte im Mai 2010 führte zu Protesten. 2002 hatte ein Ministerialbeamter des Potsdamer Bauministeriums das 4 600 Quadratmeter große Anwesen am Wasser mit der unter Denkmalschutz stehenden Gedenkstätte für 86.000 Euro ersteigert. „Das war ein absolutes Schnäppchen“, sagte der 36-jährige Renkl. Kurz darauf habe der Beamte beantragt, den Ort, der an die letzte Tagung des KPD-Zentralkomitees 1933 erinnerte, aus der Denkmalliste streichen zu lassen und abreißen zu dürfen. Er bekam die Genehmigung. Seitdem, so Renkl, sei das Grundstück, auf dem Wohnhäuser gebaut werden sollten, eine Brache.

Trotz des Abrisses gibt der Verein noch nicht auf. „Wir wollen erreichen, dass die Gedenkstätte an diesem authentischen Ort wiedererrichtet wird“, sagte Renkl. Der Käufer habe die Pflicht zum Erhalt der Anlage missachtet. Man wolle daher den Kaufvertrag und die Gültigkeit der Abrissgenehmigung rechtlich überprüfen lassen. Wann es einen neuen Termin vor dem Amtsgericht geben wird, ist noch offen.