Prozess um radikalen Islamisten-Verein in Berlin: Große Reue, milde Strafen

Sie hielten salafistische Seminare ab und sammelten Geld für den IS, nun stehen Mitglieder von Fussilet vor Gericht. Sie dürften mit Bewährung davonkommen.

Als Mitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“ sollen die heute 36 bis 52 Jahre alten Angeklagten von Berlin aus in den Jahren 2013 und 2014 den bewaffneten Kampf einer in Syrien operierenden Terrororganisation unterstützt haben.
Als Mitglieder des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet 33“ sollen die heute 36 bis 52 Jahre alten Angeklagten von Berlin aus in den Jahren 2013 und 2014 den bewaffneten Kampf einer in Syrien operierenden Terrororganisation unterstützt haben.Marion van der Kraats/dpa

Die fünf Männer sitzen aufgereiht hintereinander, als säßen sie im Bus und nicht in einem Strafprozess vor Gericht: Ganz hinten Haci Ö. (52), vor ihm Bayram K. (36), dann Serdal S. (45), Kanet A. (39) und ganz vorn Ahmet Öz. (46). Sie alle sitzen in einer Art gepolsterten Bürostuhl und tragen Kopfhörer, um den türkischen Dolmetscher verstehen zu können, der ihnen gegenüber auf der linken Seite sitzt.

Zu ihrer Rechten sitzen ihre fünf Verteidiger. Alle blicken sie zum Vorsitzenden Richter, Detlev Schmidt, der mit großer Höflichkeit zunächst jeden „recht herzlich“ begrüßt, das Wachtmeisterteam vorstellt und sich noch einmal vorsorglich erkundigt, ob er auch alle Namen richtig ausspricht.

Es ist ein Prozess, der so freundlich und zuvorkommend abläuft, dass man fast vergessen könnte, wie erschreckend die Vorwürfe gegen die Männer sind, die an diesem Novembermorgen im Berliner Kammergericht Platz genommen haben. Sie alle gehören zum inneren Kreis des inzwischen verbotenen Moschee-Vereins Fussilet 33. Sie befürworteten den gewaltsamen islamistischen Dschihad und unterstützten die terroristischen Vereinigungen Junud al Sham und Islamischer Staat (IS). Juristisch lauten die Vorwürfe gegen sie: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der Moscheeverein Fussilet 33 wurde 2010 gegründet, er befand sich im Erdgeschoss eines Hauses in der Perleberger Straße in Moabit. Die Angeklagten waren als Gründungsmitglieder von Anfang an mit dabei. Es habe sich zu Beginn um eine Gebetsrunde gehandelt, sagt der Oberstaatsanwalt Klaus-Michael Wachs in seiner Anklage, es sei um die Verbreitung salafistischen Gedankengutes gegangen, um die Radikalisierung von Muslimen, die Vorbereitung des Kampfes gegen Ungläubige.

Wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 wurde der Verein verboten. Attentäter Anis Amri war dort regelmäßiger Gast. Die Köpfe des Vereins, Ines D., den alle nur den „Emir vom Wedding“ nannten und sein Komplize Emin F., sind bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Aussicht auf ein mildes Urteil

Anders als diese beiden, seien die Angeklagten des heutigen Prozesses zwar Funktionsträger des Vereins gewesen, sagt der Oberstaatsanwalt, „aber nicht Entscheidungsträger“. So hätten vier von ihnen, nämlich K., S., A. und Öz., an verschiedenen Tagen in den Jahren 2013 und 2014 mehrere tausend Euro mit Western Union in die Türkei an einen Mittelsmann überwiesen, der es weiter an den IS in Syrien übersandte. Haci Ö. habe zudem drei tschetschenische Kämpfer an die syrische Grenze begleitet, erst im Flieger in die Türkei und dann über Land im Auto. Sie alle seien an der Organisation der radikalen Gebetsrunden beteiligt gewesen.

Schon vor Prozessbeginn, noch draußen in der Sonne, wurden die fünf Männer lachend und entspannt gesehen. Sie kamen als freie Männer ins Gericht, und am Ende dieses Tages sieht es auch so aus, als würden sie auch freie Männer bleiben. Ihnen drohen ein- bis zweijährige Haftstrafen auf Bewährung. Ihre Taten liegen lange zurück. Und noch viel wichtiger: Sie alle wollen gestehen. Es habe Absprachen gegeben, erklärt Richter Schmidt nach der Verlesung der Anklage. Ihm scheint viel daran gelegen, alles möglichst transparent zu machen. Fast zwanzig Minuten lang erklärt der Richter, wie einer der Anwälte sich an ihn gewandt habe und nicht nur ein Geständnis seines Mandanten sondern aller Angeklagten in Aussicht gestellt habe. Von einem regen E-Mail-Verkehr mit den Rechtsanwälten ist die Rede, von dem Interesse aller Beteiligten, ein möglichst schnelles Verfahrensende herbeizuführen. Bei Ines D. und Emin F. hatte der Prozess damals fast zwei Jahre gedauert.

Und so kommt es nach vielen Stunden der Formalien am Nachmittag zur Verlesung der Geständnisse von Bayram K., Serdal S., Kanet A. und Ahmet Öz. durch ihre Anwälte. Haci Ö. wird erst beim nächsten Prozesstermin etwas sagen. Alle Geständnisse sind umfassend, und bis auf ein paar Details gleichen sie sich bis auf den Satzbau. Von einem engen Verhältnis der fünf Männer wird berichtet, von Sicherheit und dem Gefühl gegenseitigem Vertrauens. Alle erzählen auch von den schweren Konsequenzen, die ihr islamistisches Engagement in ihrem Privatleben verursacht habe. Es wird von Trennung und dem Kontaktverlust zu Kindern gesprochen und am Ende immer von tiefer Reue und großem Glück darüber, es raus aus der salafistischen Szene geschafft zu haben. „Ich wünschte, ich könnte die Zeit zurückdrehen“, lassen zwei der Angeklagten fast wortgleich mitteilen, „aber Sie alle wissen, das kann ich nicht“.

Weitestgehend glaubwürdig seien diese Geständnisse, sagt Oberstaatsanwalt Wachs nach dem Prozess der Berliner Zeitung. Es handele sich bei diesen Männern um die erste Generation von Salafisten in Berlin. „Die spielen heute keine Rolle mehr“, sagt er. Andere hätten ihre Plätze eingenommen, der Verein „Jama‘atu“ zum Beispiel. Gegen den gab es erst im letzten Jahr Razzien an denen 850 Beamte beteiligt waren. Gut möglich, dass dessen Mitglieder eines Tages auch hier im Kammergericht hintereinander Platz nehmen werden. Einige von ihnen waren früher auch bei Fussilet 33. Glaubt man den fünf Gründungsmitgliedern, die heute vor Gericht stehen, wollen sie mit denen aber nichts mehr zu tun haben.