Oranienburg - Ihre Meinung sagen sie im Gerichtssaal nicht, aber sie ist erkennbar. Als der Angeklagte am Dienstag in einer Pause das Amtsgericht Oranienburg (Oberhavel) verlässt, klopft ihm ein Kumpel freundschaftlich auf die Schulter. Auf dem T-Shirt des Kumpels steht: „Eure Verbote beweisen die Richtigkeit unseres Handelns.“

Das könnte durchaus ein Kommentar zur Anklage sein. Denn Staatsanwalt Torsten Lowitsch wirft dem 27-jährigen Marcel Z. Volksverhetzung vor. Am 21. November trug er in einem Spaßbad in Oranienburg seine Rückentätowierung zur Schau: die stilisierte Silhouette des Vernichtungslagers Auschwitz, darunter der Spruch „Jedem das Seine“, der am Tor zum KZ Buchenwald stand.

Störung des öffentlichen Friedens

Dafür verurteilt ihn Richterin Barbara Speidel-Mierke zu sechs Monaten Haft wegen Volksverhetzung. Die Vollstreckung der Strafe wird zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt.

„Sie waren sich fraglos bewusst, was Sie da zum Ausdruck bringen“, sagte die Richterin. Mit der Tätowierung gebe der Angeklagte klar zu erkennen, dass er die Verbrechen der Nazis billige, die eine geschichtliche Tatsache seien. Es gebe keinen Zweifel, dass das öffentliche Tragen einer solchen Tätowierung eine Störung des öffentlichen Friedens sei.

Der Staatsanwalt hatte gefordert, dass der Angeklagte auf keinen Fall nur sechs Monate Haft bekommt, weil eine solche Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Er forderte, dass der Mann für zehn Monate ins Gefängnis muss. „Was denkt die Allgemeinheit, wenn jemand die Werte der Verfassung mit Füßen tritt und dann als freier Mann das Gericht verlässt.“

Dass der Angeklagte für die rechtsextreme NPD im Kreistag Barnim sitzt, spielte im Prozess übrigens genauso wenig eine Rolle wie sonstige politische Meinungsäußerungen des NPD-Funktionärs.

Für den Staatsanwalt steht fest, dass der Angeklagte nicht fahrlässig gehandelt hat. „Er hat aus tiefster politischer Überzeugung gegen das Gesetz verstoßen.“ Auch der Tätowierer sei nicht ausgerutscht. „Der Angeklagte wollte ein deutliches Zeichen setzen.“

Die Tätowierung sei schon deshalb strafbar, weil sie das Andenken der Opfer verunglimpfe, die massenhaft von den Nazis in den Konzentrationslagern umgebracht wurden. „Das Gutheißen dieser Verbrechen ist strafbar und ist schnell und mit Nachdruck zu bestrafen.“ Deshalb habe die Anklage ein beschleunigtes Verfahren beantragt. Normalerweise seien bis zu fünf Jahre Haft möglich, doch bei diesem schnellen Verfahren liege die Maximalstrafe bei einem Jahr Haft.

Der Fall ist juristisch diffiziler als mancher glaubt. Denn die Abbildung und der Spruch sind nicht verboten – sind keine als verfassungsfeindlich eingestuften Symbole wie das Hakenkreuz. Auch die Richterin stellt klar, dass eine Tätowierung nicht verboten sein kann, aber das öffentliche Zur-Schau-Stellen.

Fast alle Details der Tor-Tätowierung passen zum Original: die Zahl der Fenster, die Stellung des Schornsteins. Nur dass bei dem Tattoo das Dach rund und nicht eckig ist. Durch diese Abweichung sei nicht bewiesen, dass es Auschwitz sei, sagt der Verteidiger von Marcel Z. und forderte Freispruch.

Verteidiger ist kein Unbekannter

Anwalt Wolfram Nahrath ist NPD-Mitglied und vertritt im Münchener NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe als Pflichtverteidiger den dort ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben. Er sieht noch weitere Gründe für einen Freispruch: Der Satz „Jedem das Seine“ sei eine „im Allgemeingut vorhandene Spruchweisheit“ und die Schrift bei der Tätowierung sehe anders aus als am KZ Buchenwald.

Außerdem sei es nicht erwiesen, dass sich der Spruch tatsächlich auf die Abbildung beziehe. Vielmehr sei sie in der selben Art tätowiert wie der Spruch ganz oben am Rücken: „Freundschaft verbindet.“

Marcel Z. wurde angeklagt nach Paragraf 130, Absatz 3, der die Billigung, Verharmlosung oder Leugnung von Nazi-Verbrechen unter Strafe stellt. Nahrath behauptet, der Paragraf sei verfassungswidrig.

Auf die Frage, ob er juristisch in die nächste Runde gehen wird, sagt er nur: „Mit der deutschen Presse spreche ich nicht.“ Aber im Plädoyer hatte er gesagt, dass es weitergehen wird, denn es sei das erste Mal, dass bundesweit jemand wegen eines Tattoos angeklagt sei. Der Prozess könnte Rechtsgeschichte schreiben.