Von Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe in Einrichtungen der DRK-Kliniken war die Rede, als die Polizei im Juni 2010 ambulante Versorgungszentren durchsuchte. Vor vier Jahren erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Seit Freitag müssen sich drei Ärzte und ein Rechtsanwalt vor dem Landgericht verantworten.

Den 46 bis 61 Jahre alten Angeklagten wird Betrug in insgesamt 358 Fällen vorgeworfen. Sie sollen bandenmäßig zwischen Dezember 2004 und Juli 2010 bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) 14 Millionen Euro zu unrecht abgerechnet haben. Dazu kauften sie laut Anklage Zulassungen von niedergelassenen Ärzten, die dann in den ambulanten Versorgungszentren gearbeitet hätten. Doch statt der niedergelassenen Fachärzte sollen dort unzulässigerweise Assistenzärzte der Kliniken tätig geworden sein, deren Leistungen nicht über die KV hätten abgerechnet werden dürfen.

38 Verhandlungstage

Es wird ein kompliziertes Verfahren, bei dem es vor allem darum gehen wird, wer wo etwas abrechnen darf. Über eine Stunde dauert die Anklageverlesung. Immer wieder ist darin von gesondert verfolgten Ärzten die Rede, jene Mediziner, die ihre Zulassung verkauft haben sollen. Und immer wieder ist die Rede davon, dass die Angeklagten mit ihrem Verhalten den Etat der Kliniken offenbar auf Kosten der KV entlasten und sich so hohe Boni sichern wollten. Die Anwälte der Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Dass Patienten nicht „im Einklang mit der ärztlichen Kunst“ versorgt wurden, wie es einst hieß, ist aus Sicht eines Verteidigers der Gipfel der Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft. Es sei von Beginn an pure Spekulation gewesen, dass Patienten gesundheitliche oder sonstige Nachteile erlitten hätten. „An dem Skandal ist nichts dran“, sagt der Anwalt. Niemand habe bezweifelt, dass abgerechnete Leistungen erbracht wurden. Für den Prozess sind 38 Verhandlungstage angesetzt.