Prozessauftakt: Datendiebstahl im Gesundheitsministerium

Es ist einer der seltenen Fälle dieser Art, die ein juristisches Nachspiel haben und Einblick geben, wie Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. Das sagt Ulrich Müller von der Initiative Lobbycontrol am Donnerstag der Berliner Zeitung. Anlass ist der Prozess gegen einen ehemaligen Pharmalobbyisten und einen IT-Spezialisten, der an diesem Tag vor dem Berliner Landgericht begann.

Es geht in dem Verfahren um den mutmaßlichen Diebstahl vertraulicher und hochsensibler Daten aus dem Bundesgesundheitsministerium. Und um Geld, das dafür an den Computerfachmann geflossen sein soll.

Daten und Gesetzesentwürfe

Thomas B. senkt den Kopf nicht, als die Fotografen ihn vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal ablichten. Der einstige Kommunikationschef der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände (ABDA) schaut selbstbewusst in die Runde, die Hände lässig in den Hosentaschen. Dagegen steht der mitangeklagte Christoph H., einst als Systemadministrator im Bundesgesundheitsministeriums unterwegs, mit hängenden Schultern zwischen seinen beiden Anwälten.

Der 44-Jährige soll von Januar 2009 bis November 2012 die kennwortgeschützten E-Mail-Postfächer von Entscheidungsträgern ausgespäht und die sensiblen Daten, etwa Gesetzentwürfe, dem einstigen Interessenvertreter der Apotheker gegen Geld übergeben haben. Offenbar hatte er finanzielle Probleme.

„In regelmäßigen Abständen abgefischt“

An diesem ersten Tag kommt der Staatsanwalt Roland Hennicke noch nicht dazu, die Anklage zu verlesen. Der Verteidiger von Thomas B. rügt die Besetzung des Gerichts und die Auswahl der Schöffen. Reimar Mülders, Vorsitzender Richter der 1. Großen Strafkammer, unterbricht daraufhin. Die Richter wollen bis zum nächsten Verhandlungstag am 12. Januar klären, ob die Rüge berechtigt ist.

Auf dem Gerichtsflur sagt Staatsanwalt Hennicke, dass der angeklagte IT-Spezialist die E-Mail-Postfächer aller Staatssekretäre des Ministeriums „in regelmäßigen Abständen abgefischt“ haben soll. Er spricht von 40 Taten.

Umsetzung von Neuordnung verhindert

Die sensiblen Daten kopierte Christoph H. demnach auf CD und gab sie an Thomas B. weiter. Dafür soll der Lobbyist dem IT-Spezialisten 26.550 Euro gezahlt haben. Mit den Daten habe Thomas B. bei bestimmten Gesetzen, die in Vorbereitung waren, eingreifen können, sagt Hennicke. „Das war Munition für Lobbyisten, die der IT-Spezialist geliefert hat.“

So bekam Thomas B. offenbar auch einen Informationsvorsprung bei der geplanten Änderung der Apothekenbetriebsordnung vor sieben Jahren. Geplant war im Entwurf, dass Apotheker nur noch auf einem kleinen Raum ihres Geschäfts andere Dinge als Medikamente verkaufen dürfen. Der Entwurf soll vorab in dem von Thomas B. betriebenen Online-Portal „apotheke adhoc“ veröffentlicht und die geplante Neuordnung schließlich verhindert worden sein. „Dass der Apothekerverband die Unterlagen schon hatte, war auch Gegenstand der Ermittlungen“, sagt der Staatsanwalt.

Vor vier Jahren die erste Anklage

Hennicke erklärt, dass das Geld an den IT-Spezialisten von einem Konto geflossen sei, auf das Thomas B. Zugriff gehabt habe. Es seien meist Beträge im dreistelligen Bereich gezahlt worden. Auf die Schliche sei man den Angeklagten durch einen anonymen Hinweis gekommen, der „relativ konkret“ gewesen sei. Daraufhin habe es Telefonüberwachungen, Observationen und Hausdurchsuchungen gegeben. Beide Angeklagte saßen nicht einen Tag in Untersuchungshaft. Im Ermittlungsverfahren schwiegen sie zu den Vorwürfen.

Bereits vor vier Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Dass es erst jetzt zum Prozess kommt, erklärt Hennicke mit anderen Fällen, die Vorrang gehabt hätten. Am Ende müsse auch die lange Verfahrensdauer bei einem Urteil berücksichtigt werden.

„Es geht um Spionage in einem Ministerium"

Für Ulrich Müller von Lobbycontrol ist der Fall besonders wichtig. „Wir wünschen uns, dass die Verwicklung des Apothekerverbandes aufgeklärt werden“, sagt er. Was habe der Verband gewusst? Wie hat er die Informationen genutzt? Was hat er gezahlt? Müller hofft auch auf eine politische Aufarbeitung.

„Es geht um Spionage in einem Ministerium. Da muss auch die Politik Interesse daran haben, so etwas abzustellen.“ Seine Initiative will den Prozess begleiten. Spannend werde es nach Müllers Worten, wenn der einstige ABDA-Chef Heinz-Günter Wolf als Zeuge aussagen müsse.