Die Grünen wollen gegen rassistisch motivierte Kontrollen bei der Berliner Polizei vorgehen. In einem Beschluss-Entwurf fordern sie den Senat auf, einen Maßnahmenplan zu entwickeln, um bei der Behörde eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern und „Racial Profiling zu verhindern“. Der Entwurf liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor. Er soll jetzt mit den Koalitionspartnern SPD und Linke abgestimmt werden.

Als „Racial Profiling“ oder auch „Ethnic Profiling“ wird die Methode bezeichnet, das Erscheinungsbild einer Person – zum Beispiel Hautfarbe oder ethnische Herkunft – ohne weitere Indizien als Grund für polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen heranzuziehen. Die Grünen sehen die Verankerung eines ausdrücklichen Verbots von „Racial Profiling“ im neuen Polizeigesetz vor sowie die Schaffung einer Beschwerdestelle.

Berliner Polizei ist anderer Meinung

Sie soll bei einem unabhängigen Polizeibeauftragten angesiedelt sein, den es noch nicht gibt. Diese Personalie ist im neuen Polizeigesetz geplant, über das SPD, Linke und Grüne seit Monaten heftig streiten. Antidiskriminierungs-Module in der Polizei-Ausbildung sollen nach dem Willen der Grünen ausgebaut sowie eine unabhängige Studie zur Untersuchung von „Racial Profiling“ an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) beauftragt werden. Hier darf die Polizei Passanten auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren. In Berlin gibt es sieben kbO, dazu zählen der Alex, der Görlitzer Park und das Kottbusser Tor.

Wie groß das Problem von „Racial Profiling“ bei der Berliner Polizei ist, lasse sich zurzeit nicht beziffern, sagt Sebastian Walter, Sprecher der Grünen für Antidiskriminierung. Es fehle an validen Untersuchungen. Die geplante Studie und die Beschwerdestelle sollen das ändern. „Ich gehe davon aus, dass Diskriminierung überall in der Gesellschaft vorkommt“, sagt Walter. Die Polizei müsse sich diesem Problem stellen und professionell darauf reagieren.

Die Berliner Polizei ist anderer Meinung. Man betreibe kein „Racial Profiling“, heißt es dort. Bei der Suche nach Tätern seien schnell erkennbare Merkmale wie Größe, Kleidung, Geschlecht oder eben Hautfarbe zentral für die Ermittlungen. „Das ist nicht gleich ,Racial Profiling‘", sagt Sprecher Thilo Cablitz.

"Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen"

Auch bei anlasslosen Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten seien in der Regel andere Indizien für eine Kontrolle ausschlaggebend, zum Beispiel nervöses Verhalten oder der Aufenthalt an polizeibekannten Orten zu unüblichen Uhrzeiten. Auch an kriminalitätsbelasteten Orten gehe es darum, „unsere Eingriffe so gering wie möglich zu halten, sodass wir zumeist nur diejenigen kontrollieren, bei denen wir entsprechende Indizien erkennen“.

Diese Position überrascht Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) wenig. Es sei nicht zu erwarten, dass die Polizei das Problem aktiv angehe. Allein bei der ISD aber gingen pro Monat mehrere Beschwerden wegen „Racial Profiling“ ein. Betroffene schreckten oft davor zurück, sich bei der Polizei selbst zu melden. „Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen.“ Della begrüßt den Vorstoß der Grünen ausdrücklich. „Es muss endlich etwas passieren.“