Radfahren in Berlin: Nußbaum bremst Radler aus

Über Geld redet man nicht – zumindest nicht öffentlich. Das scheint die Strategie von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller (SPD) dieser Tage zu sein. Striktes Stillschweigen ist vereinbart vor dem Spitzengespräch der beiden Senatoren am Freitag um den Doppelhaushalt 2014/2015 von Berlin. Es geht um die Finanzierung wichtiger Infrastruktur- und Umweltprojekte der Stadt in den kommenden Jahren.

Mitten in das öffentliche Stillschweigen hinein platzt der Allgemeinde Deutsche Fahrrad-Club (ADFC). „Wir fordern vom Senat mehr Anstrengungen, um die Situation von Radfahrern in Berlin zu verbessern“, sagt Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des ADFC. Sie verweist auf die gestiegene Bedeutung des Fahrradverkehrs. Forscher haben zuletzt einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent errechnet, Tendenz steigend.

Schlaglochpisten und Engstellen

Mit diesem Trend im Rücken stellt Fahrrad-Lobbyistin Scheer gleich einen ganzen Katalog an Forderungen an den Senat auf: Weite Teile der 662 Kilometer langen Radwege in der Stadt seien sanierungsbedürftig, sagt sie. Viele seien für die heutige Radler-Dichte zu schmal, oder sie befänden sich etwa durch Baumwurzeln oder Schlaglöcher in schlechtem baulichen Zustand. Wie wichtig die Sanierung von Radwegen sei, beweisen Erfahrungen, die der ADFC über die Jahrzehnte gemacht hat. Demnach benutzten rund 80 Prozent aller Radfahrer Radwege auf Bürgersteigen, auch wenn dies an vielen Stellen längst nicht mehr vorgeschrieben ist. Darüber hinaus fordert der ADFC den Ausbau der Radfahrstreifen auf den Fahrbahnen (bisher 174 Kilometer). Alle Untersuchungen hätten ergeben, dass Radler dort sicherer seien, weil sie von den Autofahrern besser gesehen werden.

Doch viel mehr Geld für Radwege wird es künftig wohl nicht geben. Wie berichtet, will die Umweltverwaltung den Etatposten Radwegsanierung zwar von 2 Millionen auf 2,5 Millionen Euro steigern – doch die Finanzverwaltung hält 1 Millionen Euro für ausreichend. Ähnlich ist es bei neuen Wegen und Radfahrstreifen. Umweltsenator Müller hatte eine Erhöhung von 3,5 Millionen Euro auf 4 Millionen beantragt, die Verwaltung von Finanz-Kollege Nußbaum will nur 2,5 Millionen Euro genehmigen. So sollen Stellen von Fahrradplanern in der Hauptverwaltung gestrichen und deren Kompetenzen in die ohnehin belasteten Bezirke verlagert werden.

In das Spitzengespräch der beiden Senatoren am heutigen Freitag schaltet sich der ADFC nun ein – und ergreift Partei für die Umweltverwaltung. „Der Senat weicht mit seinen Kürzungsideen seine eigene Radverkehrsstrategie auf und verwässert sie“, sagt Eva-Maria Scheel. Der Radverkehrsplan der Bundesregierung sieht vor, dass bis 2020 immerhin 19 Euro pro Einwohner in Fahrrad-Infrastruktur investiert werde, Berlin will bis 2017 einen Wert von 5 Euro pro Einwohner erreichen. „Wir wollen, dass bis zur Sommerpause geklärt ist, wo es langgeht“, sagt Scheel.

Größte Radler-Demo der Welt

Die Forderung „Mehr Platz für Fahrräder“ werden am Sonntag auch rund 250 000 Teilnehmer der 37. Radsternfahrt des ADFC unterstützen. Wie immer radeln sie dabei auf zahlreichen Routen aus den Außenbezirken oder dem Umland über die Avus oder den Südring und treffen sich schließlich um 14 Uhr an der Siegessäule. Am Brandenburger Tor schließen sie sich dem Umweltfestival der Grünen Liga an.

Weil die Forderung nach mehr Platz in einer Großstadt eine politische Aussage ist, wurde die Sternfahrt wieder als Demonstration angemeldet – die größte dieser Art weltweit.