Der tägliche Stress auf der Oberbaumbrücke: Autos weichen auf den Radfahrstreifen aus. 
Foto:  Thomas Uhlemann

Berlin - Er hat mehr als drei Monate auf eine Reaktion vom Senat gewartet – vergeblich, trotz Mahnungen und Nachfragen. Nun hat Jens Blume genug. „In der nächsten Woche wird mein Anwalt für mich eine Untätigkeitsklage einreichen“, sagte der 33-jährige  Ingenieur für Technischen Umweltschutz am Freitag. Damit erreicht der seit Langem simmernde Streit um die Radfahrstreifen auf der Oberbaumbrücke in Friedrichshain-Kreuzberg einen neuen Höhepunkt.

Die Erwartungen waren groß. Nach dem Ende der Bauarbeiten auf der Oberbaumbrücke sollte dort Platz für die vielen Radfahrer abgesteckt werden, die Tag für Tag die Spreequerung benutzen. Auf der denkmalgeschützten Brücke, die am Ende des 19. Jahrhunderts für den Verkehr freigegeben worden ist, wurden 2018 mehr als 3,7 Millionen Radfahrer gezählt. Es war der höchste Wert aller automatischen Radverkehrs-Zählstellen des Senats

Doch was dann markiert wurde, enttäuschte viele Radfahrer – auch Jens Blume, der täglich per Fahrrad unterwegs ist. „Statt auf dieser wichtigen Verbindung gesetzeskonforme geschützte Radfahrstreifen einzurichten, wurden überbreite Autospuren eingerichtet und Radspuren, die seit Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes so überhaupt nicht mehr gebaut werden dürften“, kritisierte er.  

Bisher standen Autos pro Richtung zwei Fahrstreifen auf insgesamt sechs Metern zur Verfügung, nun nur eine 4,45 Meter breite Fahrspur. Dagegen hätten die Radfahrer mehr Platz, so die Verwaltung. Der Radfahrstreifen nach Osten war früher 1,35 Meter breit, nach Westen 1,60 Meter – heute seien es zwei Meter plus 80 Zentimeter Sicherheitsbereich. Das entspräche den Vorgaben des Gesetzes.    

Mobilitätsgesetz weckt hohe Erwartungen

Stellenweise seien die Radspuren  nur 1,35 Meter breit, entgegnen Blume und seine Mitstreiter. Sie entsprächen nicht der  Vorgabe, dass „sich Radfahrende sicher überholen können“, wie es im Paragrafen 43 des Mobilitätsgesetzes heißt, folgerte Blume. Angesichts der großen Zahl der Radfahrer müssten die Wege breiter als der gesetzliche Minimalstandard sein. Die Radwege seien auch nicht so gestaltet, dass „unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt“, so Blume. Sie werden nicht durch Poller oder Schwellen geschützt – was dazu führe, dass Autos auf die Radfahrstreifen ausweichen und Radfahrer gefährden.

Ende Oktober 2019 legte Blume bei der Senatsverkehrsverwaltung Widerspruch gegen die Anordnung ein, die den Markierungen zugrundeliegt.

Beobachter hatten Konflikte wie diesen erwartet, als 2018 das Mobilitätsgesetz verabschiedet wurde. Zwar gibt es Bürgern keinen Anspruch, die dort festgeschriebenen Standards vor Gericht einzuklagen. Doch das werde Berliner nicht davon abhalten, sich auf die festgeschriebenen Standards zu berufen und die Verwaltung beim Wort zu nehmen, warnten Experten. „Unter den gegebenen Bedingungen birgt das Gesetz die Gefahr, dass viel mehr versprochen wird, als absehbar umgesetzt werden kann“, stellte Friedemann Kunst, der die Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung von 2006 bis 2013 leitete, 2018 in der Berliner Zeitung fest. Das erste deutsche Gesetz dieser Art wecke hohe Erwartungen.

Schutz für Radfahrstreifen wird geprüft

„Durch die Missachtung des Gesetzes wird mir und meiner Familie umweltfreundliche Mobilität zugunsten einer Auto fahrenden Minderheit verwehrt“, ärgerte sich Blume, der Vater von zwei Kindern ist und für ein niederländisches Unternehmen für nachhaltige Mobilität als Berater arbeitet. „Ich würde dem Senat den Konflikt gern ersparen. Doch weil ich weder einen Widerspruch- noch einen Abhilfebescheid erhalten habe, sehe ich mich gezwungen zu klagen.“

„Eine schriftliche Antwort auf den Widerspruch ist in Erarbeitung“, entgegnete Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne). Die Abteilung Verkehrsmanagement habe Jens Blume telefonisch erläutert, „wie wir die Lage an der Brücke und die Perspektive einschätzen, insbesondere angesichts des von der BVG benötigten Schienenersatzverkehrs während der Bauarbeiten auf dem Viadukt.“

Wie angekündigt seien „Änderungen am Straßenquerschnitt geplant, gerade auch um die Sicherheit des Radverkehrs deutlich zu erhöhen“, bekräftigte Thomsen. Genaueres soll bald mitgeteilt werden. Ende Oktober hatte die Senatsverwaltung angekündigt, dass „geeignete Protektionselemente geprüft und falls erforderlich umgesetzt werden“, hieß es. In dem Zusammenhang werde auch die Breite der Rad- und Kfz-Spuren überprüft und gegebenenfalls angepasst. Danach gab es weitere Gespräche, unter anderem mit dem Bezirk, bei denen es auch um den Denkmalschutz der Oberbaumbrücke ging.