Radfahrerlobby ADFC: Berliner Senat verschläft den Fahrradboom

In Berlin boomt der Radverkehr, doch Politik und Verwaltung haben diese Entwicklung bisher verschlafen. Das hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Dienstag kritisiert. „Bei vielen Radfahrern ist die Frustration hoch, weil es an der Umsetzung der Versprechungen der Radfahrstrategie von 2013 hapert“, sagte die Landesvorsitzende Eva-Maria Scheel. Die Radlerlobby forderte höhere Ausgaben und mehr Personal – 30 Millionen Euro pro Jahr und fast 200 Neueinstellungen in der Verwaltung.

Senat und ADFC gingen zuletzt davon aus, dass rund 15 Prozent der Wege in Berlin mit Pedalkraft zurückgelegt werden. Dem Vernehmen nach hat es inzwischen einen weiteren Anstieg dieses Anteils geben – bald will die Senatsverwaltung die Auswertung der jüngsten Verkehrserhebungen vorlegen. Doch obwohl diese umweltfreundliche Fortbewegungsart in Berlin immer mehr an Bedeutung gewinnt, gehe der Bau neuer Radfahrstreifen und Wege nur schleppend voran, kritisierte der ADFC. Auch gebe es anders als in Bernau oder demnächst in Potsdam immer noch kein Fahrradparkhaus in der Bundeshauptstadt. „Berlin ist in diesem Punkt Hintertupfing“ sagte Bernd Zanke vom ADFC Berlin.

Der Senat entgegnete, dass es viele Verbesserungen gegeben habe. So wurden allein 2013 und 2014 rund 24 Kilometer Fahrradstreifen markiert, hieß es.

Der ADFC fordert, die Ausgaben zu erhöhen und fast 200 Mitarbeiter einzustellen. Er rief dazu auf, an der Demo-Sternfahrt am Sonntag teilzunehmen. Das Motto lautet: Fahrradstadt Berlin – jetzt!

Der Chef muss ’ran: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) scheine sich nicht besonders für Radlerbelange zu interessieren, so der ADFC, der in Berlin mittlerweile rund 13.000 Mitglieder hat. Anderswo setzen sich lokale Spitzenpolitiker viel stärker ein. „In München wurde der Etat für Radwege verdreifacht. Für eine Kampagne für den Radverkehr gab es drei Millionen Euro ,für die Berliner Kampagne für Rücksicht im Straßenverkehr stehen für dieses Jahr 150.000 Euro zur Verfügung“, sagte Scheel. Zanke: „Woanders werden Verbesserungen durchgezogen, in Berlin wurschteln die Bezirke vor sich hin.“ Zuweilen verhinderten Bezirkspolitiker sogar vom Senat gewünschte Radfahrstreifen, weil der Autoverkehr auf Platz verzichten müsste. Scheel: „Der Radverkehr muss Chefsache werden.“

Kein Geld verfallen lassen: Für 2014 standen in Berlin vier Millionen Euro für neue Radfahrstreifen und Wege zur Verfügung – doch 1,9 Millionen Euro wurden nicht verbaut. Zwei Millionen Euro waren vorgesehen, um Radwege zu sanieren – davon wurden 462.000 Euro nicht ausgegeben, auch sie blieben in der Landeskasse. So etwas dürfe nicht mehr passieren, sagte Zanke. „Meist liegt es daran, dass die Verwaltung überlastet ist, weil sie nicht genug Personal hat“, um zu planen, Firmen zu beauftragen und den Verkehr zu regeln. In der Senatsverwaltung gibt es lediglich 2,5 Vollzeitstellen, deren Inhaber sich nur mit Radverkehr beschäftigten, teilte Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hin mit. Von zehn befragten Bezirksämtern hätten fünf keine Mitarbeiter, die sich nur um den Radverkehr kümmern, so Gaeblers Antwort an die Piratenfraktion. Lichtenberg habe dafür 0,2 Planstellen, Marzahn-Hellersdorf 0,3, Treptow-Köpenick 0,5.

Mehr Personal: Die Zahl der Mitarbeiter, die sich nur dem Fahrradverkehr widmen, müsse endlich erhöht werden. So sollte in der Senatsverwaltung die Zahl dieser Vollzeitstellen bis 2017 auf zehn steigen. In den Bezirksämtern wären 132 Stellen nötig – „pro Bezirk ein Ingenieur und zehn Ordnungskräfte, die kontrollieren, dass die Verkehrsregeln eingehalten werden“, sagte Zanke. Auch die Polizei müsse aufstocken: um 60 Stellen, zehn pro Direktion. Die Fahrradstaffel habe sich bewährt, doch der Modellversuch endet 2017. Zudem seien die 20 Polizisten nur im Zentrum unterwegs. In ganz Berlin müsse es Fahrradstaffeln geben.

Mehr Geld: Der Nationale Radverkehrsplan sehe vor, dass die Städte ab 2020 zehn Euro pro Einwohner und Jahr für den Fahrradverkehr ausgeben, sagte Zanke. „Auf Berlin übertragen heißt das: mindestens 30 Millionen Euro pro Jahr.“ Klingt nach viel Geld, doch eigentlich müsste es noch mehr sein. Über 300 Millionen Euro gebe der Senat jährlich für Berlins Straßen aus, 15 Prozent aller Wege würden mit Pedalkraft zurückgelegt. Das Geld werde dringend gebraucht, auch für Fahrradparkhäuser, grüne Wellen und Radschnellwege – etwa zum Tegeler Flughafengelände auf der Trasse der alten Siemensbahn.

Prinzip Hoffnung: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reagierte einsilbig auf die Forderungen. „Die Haushaltsberatungen sind noch im Gang“, sagte Sprecherin Petra Rohland. Allerdings werde schon jetzt viel Geld für die Radler bereitgestellt: allein 2015 rund 14 Millionen Euro, vier Euro pro Einwohner. In den vergangenen beiden Jahren wurden 24 Kilometer Radfahrstreifen markiert, 15 Kilometer Radverkehrsanlagen saniert sowie Stellplätze für rund 1500 Fahrräder gebaut. Doch der Druck auf die Politiker müsse weiter wachsen, so Scheel. „Das ist unsere Hoffnung.“ Zanke: „2016 sind Wahlen. Ich bin Optimist.“