Kälte und Wind sind egal, viele Berlinerinnen und Berliner fahren auch im Winter Rad. Damit der Pedalverkehr weiter zunimmt und sicherer wird, gibt es viele Pläne für den Bau neuer Radfahrstreifen und Radwege. Doch in diesem Jahr komme die Umsetzung nicht in Gang, klagt Eva-Maria Scheel, die Berliner Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

Denn der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses habe den Haushaltstitel, der das notwendige Geld vorsieht, zu einem großen Teil mit einer Sperre belegt. „Dadurch wird er zur Mogelpackung“, sagt Scheel. Je länger die Ausgabensperre dauere, desto größer werde die Gefahr, dass zahlreiche Projekte in diesem Jahr nicht mehr verwirklicht werden können.

Beispiel Prenzlauer Berg: Schon lange gibt es den Plan, auf der Danziger Straße beiderseits der Bötzowstraße Radfahrstreifen zu markieren – Fahrspuren, auf denen die vielen Radler sicherer vorankämen. Eigentlich ist alles klar, das Bezirksamt Pankow will das Projekt 2014 in Angriff nehmen. Doch noch bevor es richtig begonnen hat, ist es schon ins Stocken geraten, so der ADFC.

Projekte werden nicht bewilligt

„Im Moment passiert nichts, weil Ungewissheit darüber herrscht, ob und wann es Geld aus dem Landeshaushalt gibt“, heißt es im Verband.

Was ist passiert? Finanzsenator Ulrich Nußbaum wollte die Ausgaben für neue Fahrrad-Infrastruktur um eine Million auf 2,5 Millionen Euro kürzen. Doch der Entwurf, der dies vorsah, wurde vom Hauptausschuss zurückgewiesen. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Mittel aufgestockt werden: von bislang 3,5 Millionen auf jeweils vier Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr. Allerdings forderten die Abgeordneten, dass die Senatsverwaltung erst einmal erklären muss, für welche Projekte sie das Geld ausgeben will. Darum kam der Ausschuss am 13. November einstimmig überein, anderthalb Millionen Euro zu sperren – die Differenz zwischen Nußbaums Entwurf und dem beschlossenen Doppelhaushalt.

Formal betrifft die Sperre nur einen Teil des Geldes. Doch in der Praxis führe sie dazu, dass die für 2014 vorbereiteten Projekte nicht wie sonst üblich zum Jahresanfang bewilligt werden können, so Scheel. Sie fürchtet weitreichende Folgen. „Unter der Sperre werden die bezirklichen Tiefbauämter ihr überschaubares Personal anderen Projekten zuteilen.“ Baureife, oft erst nach langen Abstimmungen festgeklopfte Planungen seien in Gefahr. Schlimmstenfalls müssten Ausschreibungen wiederholt werden.

Nun ist der Senat am Zug

Scheel hat alle Fraktionen aufgefordert, die Sperre aufzuheben – unverzüglich. Im ADFC hieß es, dass schon die allgemeine Haushaltssperre, die 2012 lange galt, Projekte verzögerte. Für 2014 sind unter anderem an der Reinickendorfer, Karl-Marx- und Stülerstraße neue Radfahrstreifen vorgesehen. Andere Baupläne betreffen die Revaler Straße und die Fürstenwalder Allee.

Mitglieder des Hauptausschusses verteidigen das Vorgehen. „Wir sind für mehr Fahrradverkehr“, sagt Michael Arndt (SPD). Doch der Ausschuss wolle wissen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Das sei im Interesse der Steuerzahler. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss ihre Planung vorlegen“, verlangt Fraktionskollege Sven Heinemann. Wenn sie Zustimmung findet, „geben wir das Geld frei“.

Es handele sich um einen „normalen Vorgang“, so Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Der Bericht werde mit den Bezirken jetzt vorbereitet. „Auch wir wollen, dass das Geld freigegeben wird.“