Mehr als 55 Meter Autobahn ließen sich mit dem Geld nicht bauen, wenn man von den aktuellen Baukosten der A 100 nach Treptow ausgeht. Doch für Radfahrer lässt sich mit 8,26 Millionen Euro schon eine Menge bewirken.

Die Liste der Radfahrstreifen und Radwege, die der Senat in diesem und im nächsten Jahr für dieses Geld bauen will, umfasst 55 Projekte in allen Bezirken. Wegen einer Haushaltssperre lagen alle Vorhaben bislang auf Eis. Doch am Mittwoch hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Sperre aufgehoben. Jetzt können die Planer endlich loslegen – mit Verspätung.

Um 19.48 Uhr teilte Sven Heinemann, für die SPD im Hauptausschuss, die Entscheidung per SMS aus der Sitzung mit. „Jetzt haben wir einstimmig entsperrt“, meldete er. Damit hat das Gremium einer monatelangen Hängepartie ein Ende bereitet.

Wie berichtet hatte der Ausschuss am 13. November des vergangenen Jahres von den vier Millionen Euro, die jährlich für neue Radverkehrsanlagen in Berlin vorgesehen sind, anderthalb Millionen Euro gesperrt. Und zwar einstimmig, auch mit den Stimmen der Opposition. Im Interesse der Steuerzahler wollten die Abgeordneten wissen, für welche Projekte der Senat das Geld ausgeben will.

Zwar legte der Senat am 11. Februar die gewünschten Antworten vor, aber der Hauptausschuss hob die Sperre am 19. Februar trotzdem nicht auf. Im Gegenteil: Am 26. Februar reichten die CDU-Haushälter weitere Fragen ein – die der Senat nun ebenfalls beantwortet hat. Erst kurz vor der Sitzung am Mittwoch wurden die letzten Zweifel bei den Christdemokraten ausgeräumt.

„Es wird aber auch Zeit“

Dazu trug dem Vernehmen nach Oliver Friederici bei, der nicht nur der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion ist, sondern auch deren verkehrspolitischer Sprecher. „Er hat sich sehr für uns eingesetzt“, lobte Eva-Maria Scheel, die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Die Haushälter hätten ihre parlamentarischen Rechte wahrgenommen, gestand der Verband zu. Doch die Sperre habe Schaden angerichtet, sagte Scheel.

Normalerweise hätten die Planer in den Bezirken längst damit beginnen können, den Bau von neuen Radverkehrsanlagen vorzubereiten – 2014 bislang nicht. Da die mit Personal schlecht ausgestatteten Tiefbauämter nun nicht alle Projekte auf einmal in Angriff nehmen können, werden einige möglicherweise in diesem Jahr nicht mehr begonnen. Dies wird auch in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht mehr ausgeschlossen. „Es wird aber auch Zeit“, hieß es dort vor der Ausschusssitzung. Wohlweislich listet die Behörde ihre Projekte nicht für jedes Jahr getrennt, sondern für 2014 und 2015 zusammen auf.

Scheel forderte ein klareres Bekenntnis zum Fahrradverkehr in Berlin. „Es geht darum, wie sich Berlin entwickelt. Diese Diskussion findet nicht mehr statt.“ An diesem Donnerstag will der ADFC erneut daran erinnern, dass immer noch viele Fahrradfahrer verunglücken.

Ein weißes „Geisterrad“ soll vor dem Bundeskanzleramt daran erinnern, dass dort ein Radfahrer am 20. April 2013 von einem rechts abbiegenden Lkw tödlich verletzt wurde. Er war der erste von neun Radfahrern, die im vergangenen Jahr in Berlin ums Leben kamen.