Noch vor einem Monat hieß es, die Pläne seien vom Tisch, nun passiert es doch: Die Ausgaben für den Fahrradverkehr werden gekürzt. Das geht aus dem Senatsbeschluss zum neuen Landeshaushalt hervor. Demnach sind für den Etatposten „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“, aus dem neue Radwege und Radfahrstreifen finanziert werden, in den kommenden beiden Jahren nur jeweils 2,5 Millionen Euro eingeplant. Dieses Jahr waren es 3,5 Millionen Euro. „Der Senat kürzt bei der Verkehrssicherheit. Er spart am falschen Ende“, kritisiert Eva-Maria Scheel, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. „Angesichts des steigenden Radverkehrs ist das nicht haltbar.“

Eigentlich hatten sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) während eines Chefgesprächs darauf verständigt, dass die Ausgaben für den Radverkehr gleich bleiben. Nun aber setzten sich doch die Kürzungsbefürworter durch. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung bestätigte am Mittwoch die Absenkung: „Damit ist dieser Haushaltsposten wieder auf dem Niveau von 2012 angelangt.“

Immerhin: Die Ausgaben für die Radweg-Unterhaltung bleiben unverändert bei zwei Millionen Euro pro Jahr. Doch insgesamt liegen die Ausgaben weit unter der Vorgabe des Nationalen Radverkehrsplans, der pro Einwohner und Jahr fünf Euro für den Radverkehr vorsieht. Scheel: „Berlin ist mit weniger als 1,35 Euro absolut unterfinanziert.“

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll auch der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, aus dem Zebrastreifen finanziert werden, gekürzt werden. Er sinkt auf eine Million Euro im Jahr 2014 und 950.000 Euro 2015. Für dieses Jahr waren noch 1,3 Millionen Euro eingeplant.

Das letzte Wort zum Etat hat das Abgeordnetenhaus. Es muss über den Senatsentwurf beraten.