Radwege in Berlin: Grüne unterstützen Fahrrad-Volksentscheid

Die Berliner Grünen stellen sich hinter das Volksbegehren für mehr und sicherere Radwege. „Wir unterstützen den Volksentscheid, weil wir noch mehr Menschen in Berlin fürs Radfahren begeistern wollen“, erklärten die beiden Spitzenkandidaten Antje Kapek und Daniel Wesener am Mittwoch. Es gehe ihnen dabei weniger um Verbesserungen für ohnehin versierte Radler, als um die Menschen, die sich derzeit nicht aufs Rad trauten.

„Wer hier in Berlin Fahrrad fährt, der lebt gefährlich“, betonte Wesener. Dem rot-schwarzen Senat aber fehle der politische Wille, das zu ändern. Die Berliner Bürger seien hier deutlich weiter als die Regierung.

Kosten in Höhe von zwei Milliarden oder 320 Millionen?

Die Initiative „Fahrrad Volksentscheid“ will den Senat zwingen, mehr für Radfahrer zu tun. Unter anderem verlangt sie breite Radwege an jeder Hauptstraße, mehr Stellplätze und 100 Kilometer Radschnellwege innerhalb von acht Jahren. Der Senat lehnt das ab und spricht von zwei Milliarden Euro Kosten. Die Bürgerinitiative rechnet mit Kosten von 320 Millionen Euro.

Die Grünen setzen sich vor allem für sichere Kreuzungen und ein Netz aus Fahrradstraßen ein. Beginnen wollen sie mit zwei Routen: einer von Pankow im Norden nach Schöneberg im Süden und einer von Charlottenburg im Westen nach Neukölln im Osten.

Forderung nach Verdreifachung der Ausgaben

Die Ausgaben für den Radverkehr müssten mindestens verdreifacht werden, forderte Kapek. Im vergangenen Jahr habe Berlin nur 3,40 Euro pro Einwohner investiert - obwohl eigentlich 5 Euro geplant gewesen seien. „Es gibt kein anderes Verkehrsmittel, das so schnell und kostengünstig ausgebaut werden kann wie der Radverkehr“, sagte Kapek.

Eine gerechtere Aufteilung des Straßenraumes muss nach Ansicht der Grünen nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer gehen. Wo der Verkehr besser fließe, profitierten auch Autofahrer. Kapek und Wesener forderten den Senat auf, mit den Initiatoren des Volksbegehrens in Verhandlungen zu treten. Wenn es ein klares politisches Signal gebe, seien Kompromisse beispielsweise bei den engen Zeitvorgaben sicher möglich.