Radwegstreit in Velten: Fahrradfahrer setzt sich vor Gericht durch

Velten - Um 12.28 Uhr schickte Sven Krein von seinem Mobiltelefon die erwartete Nachricht. Sie lautete: „Habe gewonnen!“ Im Streit um die Frage, ob Radler in der Veltener Ortsdurchfahrt die Fahrbahn benutzen dürfen, setzte sich der 49-Jährige am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) durch.

Die Verkehrszeichen, die Radfahrer dort bislang auf die kombinierten Rad- und Gehwege zwingen, müssen nun entfernt werden. Das sagte Krein nach der Verhandlung, die Richter Alexander Oerke in einem Eiscafé im Veltener Zentrum stattfinden ließ. Zuvor hatte es nebenan einen Ortstermin gegeben. 

Treffpunkt war um 10 Uhr die Breite Straße. Dort stehen die blau-weißen Gebotsschilder, gegen die Sven Krein 2011 Widerspruch eingelegt und schließlich geklagt hatte. Sie ordnen an, dass Radfahrer die seitlichen Wege benutzen müssen.

„Keine Gefahrenlage"

Krein, der 34 Kilometer weit mit dem Rad zur Arbeit nach Berlin fährt, will sich jedoch nicht von der Fahrbahn verdrängen lassen. Die kombinierten Gehweg-Radwege seien 2,50 Meter breit, aber die Fußgänger konzentrierten sich auf den etwa 1,50 Meter breiten, mit Gehwegplatten markierten Mittelteil. Streit sei programmiert. Der Landkreis Oberhavel entgegnete, dass die Straße stark frequentiert wird.

Beschränkungen und Verbote sind möglich, wenn es eine besondere Gefahrenlage gibt – so sieht es die Straßenverkehrsordnung vor. Doch auf dem Abschnitt der Landesstraße L172, um die es ging, gebe es keine solche Gefahrenlage, so der Richter.

Ähnlicher Fall in Kleinmachnow

„Das Gericht musste nicht in der Sache entscheiden“, sagte OVG-Sprecherin Christiane Scheerhorn. „Der Landkreis hat während der mündlichen Verhandlung die Anordnung, dass der Radweg zu benutzen sei, aufgehoben. Daraufhin haben die Verfahrensbeteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.“ Das Gericht musste dann nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden – sie werden vom Landkreis getragen. „Im Ergebnis hat der Kläger also bekommen, was er wollte“, hieß es. 

Im Januar hatte das OVG bereits im Fall des Zehlendorfer Damms in Kleinmachnow gegen die Radwegebenutzungspflicht entschieden. Sven Krein hat nun einen weiteren Abschnitt seines Arbeitswegs ins Visier genommen: die Berliner Straße in Velten, sagte sein Anwalt Karl Eberhardt. Auch dort müssen Radler runter von der Fahrbahn – noch.