Berlin - Raed Saleh ist am Dienstag von der Berliner SPD-Fraktion erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Er erhielt 66 Prozent der Stimmen. Es gab 25 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen bei der geheimen Wahl. Alle 38 Fraktionsmitglieder waren anwesend. Saleh hat das Amt als SPD-Fraktionsvorsitzender seit 2011 - als Nachfolger von Michael Müller, der zu der Zeit Stadtentwicklungssenator wurde.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2016 bekam Raed Saleh noch 92 Prozent der Stimmen – auch ohne Gegenkandidaten – und damit 26 Prozent mehr. 2014 verlor Frank Zimmermann bei einer Kampfabstimmung gegen Saleh.

„Das ist ein gutes Ergebnis. Ich bin froh und dankbar für das Vertrauen“, sagte Saleh nach der Wahl. 66 Prozent sei ein ehrliches Ergebnis. Jetzt könne mit der guten Arbeit fortgesetzt werden. Es ginge nun vor allem darum, die Stadt für alle bezahlbar zu machen, für alle Familien.

„Wir wollen keine weitere Gentrifizierungswelle“, sagte der SPD-Fraktionschef. Ihm sei jetzt wichtig, dass die Fraktion zeige, dass man die Themen der Stadt anpacken könne.

Idee der SPD-Doppelspitze wurde bereits 2016 diskutiert

Bis kurz vor der Wahl war nicht ganz klar, ob es vielleicht doch noch einen Herausforderer oder Herausforderin geben könnte. Doch der 41-jährige Spandauer bleibt am Ende der einzige Kandidat.

Als Vize-Fraktionschefs wurden Susanne Kitschun, Ülker Radziwill, Clara West, Andreas Kugler und Jörg Stroedter ebenfalls wiedergewählt. Für Kitschun und Kugler reichte es erst in der zweiten Runde. Auch Torsten Schneider wurde in seinem Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit
28 Stimmen bestätigt.

Vorausgegangen war eine nicht öffentlich geführte Debatte um eine Doppelspitze, die für Saleh eine Teilung der Macht bedeutet hätte. Auch bei der letzten Wahl des Fraktionsvorstands 2016 wurde die Idee schon diskutiert. Dem Vernehmen nach kam das für Saleh nicht in Frage, er selbst hatte sich zu diesem Vorschlag vor der Wahl nicht äußern wollen.

Am Dienstag sagte er dazu, dass das Thema in den Gremien nie diskutiert wurde. Wie er selbst zu diesem Vorschlag stehe, wollte er auch am Dienstag nicht diskutieren.

Read Saleh gewählt: Offenbar wollte man Zerwürfnisse an der Spitze durch eine Doppelbesetzung vermeiden 

Dazu hätte bei der SPD zuvor die Satzung per Antrag geändert werden und sich eine Mehrheit finden müssen. Doch dazu kam es gar nicht erst. Es folgte eine reguläre Wahl. Auch offenbar weil man Zerwürfnisse an der Spitze durch eine Doppelbesetzung vermeiden wollte.

Die Grünen haben mit Antje Kapek und Silke Gebel und die Linken mit Carola Bluhm und Udo Wolf eine Doppelspitze.

Ende 2017 galt Saleh als angezählt. 14 der 38 Abgeordneten unterschrieben einen Brandbrief und warfen dem SPD-Fraktionschef schlechte Führung und Egoismus vor. Doch die Revolte verpuffte, Saleh blieb im Amt. Kritik sei ihm immer willkommen. „Kritik gehört dazu, das ist Demokratie, das gehört dazu“, sagte er.

Die nächste Wahl findet laut Satzung in zweieinhalb Jahren statt. Die SPD liegt laut der letzten Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung bei 17 Prozent im Berlin und somit hinter Grünen, Linken und der CDU.