Der Spätkauf an der Kreuzberger Oranienstraße 35 gelangte in den vergangenen Monaten zu einiger Berühmtheit. Der Laden „Ora35“ wurde zum Sinnbild des Kampfes von „Klein gegen Groß“, von „Arm gegen Reich“ – und sogar zum „Kult-Späti“, wie ihn ein Fernsehsender bezeichnete.

Am Mittwochmorgen kam die Gerichtsvollzieherin und übernahm die Geschäftsräume der früheren Ladeninhaberin Zekiye Tunç. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit um die von verschiedenen Hauseigentümern betriebene Räumung.

Der ursprüngliche Mietvertrag von 2002 über einst 1050 Euro, der zuletzt bei 1350 Euro lag, war mehrmals verlängert worden, bis ein neuer Eigentümer Zekiye Tunç 2015 kündigte. Ein kompliziertes Klageverfahren nahm seinen Anfang, bis hoch übers Kammergericht zum Bundesgerichtshof und zurück.

Zu einem Vertrag kam es nicht

Ende 2016 erwarb die Bauwerk Immobilien GmbH mit Sitz in Grunewald das Haus. Laut Baris Yildirim Anwalt von Zekiye Tunç, gab es zwar ein Treffen mit Vertretern der Bauwerk, die die doppelte Miete verlangt hätten. Da es aber nicht zu einem Vertrag kam, habe die Inhaberin wie bisher die alte Miete gezahlt. Seine Mandantin habe nie Forderungen nach einer erhöhten Miete gestellt, sagt Rechtsanwalt Johannes Gester, der Bauwerk vertritt.

Es blieb bei der Kündigung und dem schon vom Voreigentümer bestehenden Räumungstitel. „Das Landgericht ist unserer Argumentation nicht gefolgt“, sagt Baris Yildirim. „Es war der Auffassung, dass der Mietvertrag bereits zweimal verlängert wurde und die Familie sich nicht mehr auf das Optionsrecht der Vertragsverlängerung berufen kann.“ Anwalt Yildirim glaubt, dass bei einer Neuvermietung des Ladens 4000 bis 4500 Euro fällig werden.

Die heute 57-Jährige Spätkauf-Betreiberin hatte vor 20 Jahren in der Oranienstraße den Laden eröffnet, der zum beliebten Kieztreffpunkt wurde. Entsprechend wurde die Gerichtsvollzieherin am Mittwoch mit Buhrufen und Pfiffen protestierender Anwohner empfangen. Die Räumung steht nach Auffassung vieler für die Verdrängung Kreuzberger Gewerbetreibender. 

Politiker und Initiativen mit Namen wie „OraNostra“ solidarisierten sich mit der Inhaberin und veranstalteten Demos. Auf Transparenten steht: „Ora bleibt“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete für Friedrichshain-Kreuzberg, Canan Bayram, befürchtet in einem Brief an die Chefin der Immobilienfirma, den Regierenden Bürgermeister und die Bundeskanzlerin, dass Zekiye Tunç nun beim Jobcenter vom Staat abhängig sein könnte.

Angeblich Immobilien in der Türkei

Doch pünktlich zum Räumungstag berichtete die Zeitung B.Z., dass Frau Tunç und ihr Mann insgesamt 50 Immobilien in der Türkei besäßen. Die Zeitung beruft sich auf das türkische Grundstückskataster.

Dazu sagt Rechtsanwalt Gester auf Anfrage: „Die Familie Tunç wird durch die Räumung nicht in Armut gestürzt. Sie hatte in den letzten Jahren die Gelegenheit genutzt, ein bedeutendes Immobilienvermögen in Antalya aufzubauen, nicht zuletzt dadurch, dass allein die Vermietung an den Aufsteller des Geldautomaten (der sich am Spätkauf befindet d.R.), die Ladenmiete vollständig gedeckt hat.“ Die Familie Tunç habe die sehr erheblichen Einnahmen aus dem Geschäft praktisch ohne Nebenkosten für die Anwendung für sich verwenden können, so Gester.

Solidarisieren sich also Anwohner und Politiker mit einer Millionärin?
„Was hat das mit dem eigentlichen Thema zu tun? Mit Immobiliengesellschaften, die komplette Straßenzüge kaufen und die Mieten rasant erhöhen? Das gilt es zu stoppen, dafür steht die Familie Tunç“, argumentiert Rechtsanwalt Yildirim, der von einer gezielten Schmutzkampagne spricht.

Canan Bayram befürchtet die Verdrängung kleiner Läden auch aus anderen Kiezen, zumal das Gewerbemietrecht Läden nicht so schütze wie Wohnungen. „Nach Eigentumsübertragungen werden Gewerbemieten verlangt, die die Geschäftsleute nicht leisten können. Das sind vor allem kleine inhabergeführte Geschäfte. Das verändert einen Kiez“, sagt sie. Bayram bat Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), zu prüfen, ob es ein Ladenlokal einer landeseigenen Gesellschaft gibt, das sie der Familie anbieten könne.

Die Bauwerk GmbH will das Objekt nach eigenen Angaben „an Handwerker und Kreative aus Kreuzberg“ zu einer „unter dem Marktpreis liegenden Miete“ geben. Es komme nicht auf die Miethöhe, sondern auf ein für den Kiez passendes Konzept an. Einen neuen „Späti“ will die GmbH keinesfalls mehr in ihrem Haus: Ein Spätkauf unter mehreren anderen in der Umgebung sei für die Kiezkultur nicht von Bedeutung.