Rund 250 der 553 Flüchtlinge rund um den Oranienplatz, die unter die Vereinbarung mit dem Senat fallen, mussten bereits die Heime verlassen. In dieser Woche sind nach Angaben der Senatssozialverwaltung weitere 14 Bewohner ausgezogen. Meldungen, dass bis Freitag die restlichen Oranienplatz-Flüchtlinge die Unterkünfte räumen müssen, bestätigte die Verwaltung nicht. Fest steht: Die rund 45 Bewohner der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg sollen am Freitag ihre Unterkunft verlassen.

„Damit entlassen Senat und Bezirksamt die Flüchtlinge in der kalten Jahreszeit in die Obdachlosigkeit“, sagt Hakan Tas, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Die Flüchtlinge hatten im April das Protestcamp am Oranienplatz friedlich geräumt und waren in Heime gezogen. Zuvor hatte der Senat ihnen in einem von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelten „Einigungspapier“ eine Einzelfallprüfung zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung angeboten. Sie sollten die Möglichkeit haben, Deutschkurse zu belegen. Zudem sollte geprüft werden, ob die Asylbewerber arbeiten dürfen.

Piraten sprechen von Skandal

Ein Aufenthaltsrecht soll nur ein oder zwei schwerkranken Flüchtlingen gewährt worden sein. „Viele Verfahren sind noch nicht abgeschlossen“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Piraten, Fabio Reinhardt. „Das ist gemessen an den Ansprüchen des Senats ein Skandal. Man kann nicht von einem fairen Verfahren sprechen, wenn das Ergebnis schon vorweggenommen wird.“

Die Flüchtlinge fühlen sich auch vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hintergangen. Mit den verbliebenen Bewohnern der Schule war im Juli vereinbart worden, dass sie während des Umbaus des Hauses zu einem Flüchtlingszentrum sowie einer Unterkunft dort bleiben dürfen. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat den Bewohnern angeboten, die Kosten für einen Monat Aufenthalt in Hostels zu übernehmen.

Die Flüchtlinge aus der Schule haben bereits angekündigt, dass sie nicht ausziehen werden. Es wird damit gerechnet, dass das Bezirksamt die Polizei um Amtshilfe bittet und die Schule geräumt wird. Der Flüchtlingsrat ruft dazu auf, den Menschen Schlafplätze zur Verfügung zu stellen. „Es braucht dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten und seitens der Stadt eine tatsächliche Bereitschaft, Schutzsuchende in Berlin willkommen zu heißen.“