Berlin - Wenige Tage vor dem 1. Mai soll erneut über eine Räumungsklage zu dem teilbesetzten Haus an der Rigaer Straße 94 verhandelt werden. Am 26. April geht es vor dem Berliner Landgericht um eine Klage des Eigentümers gegen die Betreiber der linksautonomen Kneipe „Kadterschmiede“. Die Morgenpost und der RBB hatten zuerst darüber berichtet.

Der Eigentümer hatte die Klage schon vor längerer Zeit eingereicht, da die Betreiber keinen Mietvertrag für die Räume im Erdgeschoss haben. In früheren Verfahren war der Kläger vor Gericht gescheitert. 2019 hatte der Vorsitzende Richter der 27. Zivilkammer bemängelt, dass der Anwalt des Eigentümers wie schon in früheren Verfahren keine ausreichende Prozessvollmacht habe.

Das ist nun anders, nachdem sowohl das Land- als auch das Kammer- und das Verwaltungsgericht anerkannten, dass es sich bei der im Grundbuch eingetragenen britischen Lafone Investments LTD um den rechtmäßigen Eigentümer handelt. Ob das Gericht am 26. April die Entscheidung verkündet, steht nicht fest. 

Bewohner und Fans der „Rigaer 94“ rufen zum Widerstand auf

Die Verhandlung kurz vor dem 1. Mai dürfte die Stimmung in der linksradikalen Szene erneut anheizen. Schon seit längerem versucht der Hauseigentümer, eine gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzbegehung des verbarrikadierten Hauses durchzusetzen. Nach langwierigen politischen und juristischen Streitereien zwischen der Senatsinnenverwaltung, dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung wegen einiger Fristen nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen die Bewohner und ihre Unterstützer zum Widerstand auf.