Um den Mietendeckel wird mit harten Bandagen gekämpft, alles deutet darauf hin, dass das auch 2020 so bleibt
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BerlinBerlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop hat die Wirtschaft zu einer sachlicheren Debatte über den geplanten Mietendeckel aufgerufen. „Man sollte Berlin als Stadt und als Standort nicht schlechtreden“, sagte die Wirtschaftssenatorin von den Grünen der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen die Berlinerinnen und Berliner vor zu hohen Mieten schützen. Alle Metropolen weltweit haben das Thema Mietenkrise ganz oben auf der Agenda und reagieren darauf mit regulativen Maßnahmen“, so Pop. Die Höhe der Mieten sei für eine Großstadt auch eine Standortfrage.

Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin.
Paul Zinken/dpa

„Berlin setzt zwei Signale: Wir müssen deutlicher die spekulativen Elemente auf dem Mietenmarkt eindämmen, aber wir regulieren bewusst nicht den Bereich des Neubaus.“ In einer sozialen Marktwirtschaft müsse Politik eingreifen, wenn es der Markt nicht mehr richtet. Ich hätte mir eine etwas sachlichere Debatte gewünscht“, sagte Pop weiter. „Ich verstehe die Unsicherheit, aber wir reden ja auch mit der Bauwirtschaft und schauen uns die Zahlen an. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Konjunktur - auch im Baubereich - sich negativ entwickelt. Wir bewegen uns im Baugewerbe weiter auf sehr hohem Niveau.“

Rot-Rot-Grün will die Mieten in Berlin einfrieren

Der jüngste Konjunkturbericht habe gezeigt, dass Berlin 2019 mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent rechnen könne, damit im Ländervergleich eine Spitzenposition einnehme und deutlich besser liege als der Bundesdurchschnitt. Die Auftragsbücher auch in der Bauwirtschaft seien gut gefüllt. Dass die Neubautätigkeit bundesweit stocke, liege laut Statischem Bundesamt an der hohen Auslastung der Betriebe. „Es sind keine Kapazitäten mehr frei, um stärker in Neubau einzusteigen.“ An der Stelle müsse etwas getan werden, gleichwohl habe sie eher einen positiven Blick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung, so Pop.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für etwa 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem für das erste Quartal geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit bisher einmalige und verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben.