Berlin - Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) haben die Berliner Staatsanwaltschaft massiv kritisiert. Diese führt Tausende Verfahren gegen Personen, denen sie Subventionsbetrug vorwirft. Mit falschen Angaben hatten sich Betrüger bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin Corona-Soforthilfen erschlichen.

Offenbar sind unter den Beschuldigten Leute, die erst später feststellten, dass sie die Hilfen nicht brauchten und sie zurückzahlten. Unter anderem betrifft dies Menschen aus dem Kulturbereich. „Es ist nicht zu verstehen, dass die Staatsanwaltschaft Menschen mit Ermittlungsverfahren überzieht, die ihre Soforthilfen zeitnah zurückgezahlt haben“, sagte Lederer am Dienstag. „Ich glaube, dass da nicht einmal ein Anfangsverdacht gegeben ist und dass es sicher sinnvoller ist, die Kräfte auf die wirklichen kriminellen Verhaltensweisen zu konzentrieren.“

Auch Ramona Pop ärgert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Weil es besonders diejenigen trifft, die in den ersten Wochen nach Beantragung der Mittel, spätestens bei der Steuererklärung, festgestellt haben, dass es doch nicht so schlimm aussieht wie gedacht, weil vielleicht noch jemand eine Rechnung bezahlt hat, und die die Hilfen freiwillig sehr schnell zurückgezahlt haben.“

Es sei Teil eines Senatsbeschlusses gewesen, dass diese Hilfen gezahlt werden, um Liquidität zu sichern. „Dieser Mechanismus war von Anfang an beabsichtigt.“ Es gebe natürlich Betrugsfälle, denen man nachgehen müsse. „Aber jeden, der freiwillig zurückgezahlt hat, als potenziellen Betrüger zu brandmarken, ist jenseits all dessen, was ich mir politisch hier vorstelle.“

Gegen wie viele Rückzahler zu Unrecht ermittelt wird, konnte Pop nicht sagen. Es seien aber „nicht gerade wenige“.