Der Volksentscheid über das Tempelhofer Feld fiel eindeutig aus: 739.124 Berliner votierten am 25. Mai 2014 dafür, das riesige Areal frei von jeglicher Bebauung zu halten – das entsprach einem Anteil von 64,3 Prozent. Seitdem ist das Feld als Freifläche gesetzlich geschützt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat nun aber die alte Idee, am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnungen zu bauen, neu belebt. „Tempelhof ist ein riesiges Gebiet, das man nicht für die Stadtentwicklung aufgeben kann“, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Welt. „Im nächsten Wahlkampf oder der nächsten Legislatur wird das Thema bestimmt eine Rolle spielen“, sagte Müller.

Das Tempelhofer Feld ist Teil der Stadtentwicklung

Die Reaktionen folgten prompt. „Wir weisen das zurück, für uns gilt das Gesetz“, sagt Christiane Bongartz von der Initiative 100 Prozent Tempelhofer Feld, die den Volksentscheid im Jahr 2014 durchgesetzt hat. Müller, der damals als Stadtentwicklungssenator die Pläne für die Randbebauung des Feldes voran getrieben hatte, sei ein „schlechter Verlierer“. Immerhin habe Müller verstanden, dass eine Debatte über eine Randbebauung „in den nächsten Jahren keine Chance hat“, sagt Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es scheine aber „noch nicht bei allen angekommen“ zu sein, dass der Erfolg des Volksentscheids weniger in der Ablehnung einer Bebauung als in der Sicherung der Einzigartigkeit des Tempelhofer Feldes gelegen habe.

Ähnlich äußert sich Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). „Das Feld mit seiner derzeitigen Freizeitnutzung ist Teil der Stadtentwicklung und somit keineswegs aufgegeben“, sagt sie. „Mit dem Tempelhofgesetz besteht zudem eine klare Rechtslage, die eine Bebauung ausschließt.“ Eine Veränderung dieser Rechtslage könne nur durch einen Volksentscheid oder vom Parlament beschlossen werden. „Ich beteilige mich nicht an Spekulationen darüber, ob dies in der kommenden Legislatur geschieht“, stellt Lompscher fest. Noch deutlicher wird die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung: „Der Volksentscheid Tempelhof ist untrennbar mit einem Wechsel in der Stadtpolitik verbunden, der von unten erzwungen wurde“, sagt sie. Michael Müller habe als Senator diese Abstimmung gegen die Berlinerinnen und Berliner verloren, dies aber „offenbar immer noch nicht eingesehen“, so Gennburg. „Die Linke hat sich immer zum Volksentscheid bekannt und das bleibt auch so.“

Man darf sich nicht über den Wählerwillen hinwegsetzen

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagt, Müller habe bis heute nicht verstanden, worum es in Tempelhof ging: „Ein gemischtes Quartier zu schaffen und keine Monostruktur.“ Nur Wohnungen errichten zu wollen, sei eine Rückkehr in die Stadtentwicklung der 60er-Jahre. Sie könne sich vorstellen, dass sich die Stimmung zum Tempelhofer Feld ändere, so Kapek. „Aber wenn, dann muss das eine Bewegung aus der Berliner Bevölkerung sein.“

Die CDU äußert sich differenziert. „Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld verdient Respekt“, sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers. „Der Senat darf sich nicht einfach über den Wählerwillen hinwegsetzen, wie es aktuell beim Tegel-Volksentscheid geschieht.“ Wenn Müller jetzt schon andere Pläne für das Tempelhofer Feld verfolge, beschädige er die direkte Demokratie in Berlin noch weiter. „Natürlich sehe auch ich das stadtentwicklungspolitische Potenzial der Ränder des Tempelhofer Feldes jenseits von Grillplätzen“, räumt Evers ein. „Aber das ist nach dem Volksentscheid nicht mal eben von oben herab zu entscheiden, darüber muss eine stadtweite Debatte stattfinden.“ Dazu sei er jederzeit bereit. „Am Ende muss die Entscheidung aber bei den Berlinerinnen und Berlinern liegen“, sagt er. Sollte die Frage der Randbebauung geklärt werden, sei ein erneuter Volksentscheid der „adäquate und legitime Weg“, so Evers.

Aus Sicht des FDP-Abgeordneten Stefan Förster lenkt die Diskussion über die Bebauung des Feldes davon ab, „dass Berlin noch jede Menge Flächenpotenzial für den Neubau von Wohnungen besitzt“. So lange kein funktionierendes Baulückenkataster bestehe, sollte Müller seine Bemühungen hierauf konzentrieren. „Die FDP-Fraktion erwartet, dass der Volksentscheidung zur Offenhaltung von Tegel ernst genommen wird und wir respektieren auch das Votum bezüglich des Tempelhofer Feldes“, sagt Förster. „Wer hier andere Absichten hat, sollte einen neuen Volksentscheid auf den Weg bringen und nicht durch die Hintertür Fakten schaffen.“

Neubau müsste qualitätsvoll, urban und preisgünstig sein

Unterstützung bekommt Müller dagegen aus den eigenen Reihen und von den Mieter- und Vermieterorganisationen. „Wir dürfen nicht die Augen vor der wachsenden Wohnungsnot und den explodierenden Bodenpreisen verschließen“, warnt Daniel Buchholz (SPD). „Aus der Stadtgesellschaft höre ich immer lauter die Frage, ob nicht in einigen Jahren eine Randbebauung mit bezahlbaren Mietwohnungen auf dem Feld angegangen werden sollte.“ In dieser Legislaturperiode stehe eine Änderung des Volksentscheidgesetzes zum Tempelhofer Feld „aber nicht auf der Agenda“.

Die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen Maren Kern sagt: „Es ist gut, wenn die wichtige Diskussion um eine Randbebauung jetzt wieder angeschoben wird.“ Gemeinsam müsse in der Stadtgesellschaft „überlegt werden, wie diese große Chance im Sinne der Interessen eines wachsenden und sozialen Berlins genutzt werden kann“.

Der Berliner Mieterverein (BMV) steht einer Randbebauung des Feldes weiter positiv gegenüber, stellt aber Bedingungen. Eine Gesetzesänderung könne „nur dann erfolgreich sein, wenn der Neubau qualitätsvoll, urban und preisgünstig ist sowie einen Mehrwert für die umgebenden Viertel darstellt“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Diese Voraussetzungen seien 2014 beim Volksentscheid nicht erfüllt gewesen. Wild: „Wie man an der Bewertung des Regierenden Bürgermeisters sieht, spart die Selbstkritik diese Themenbereiche weiterhin aus.“