Studie vorgestellt: Wie rassistisch sind die Berliner Polizisten?

Wissenschaftler begleiteten die Polizei Berlin und befragten Migrantenverbände. Nun geben sie Praxistipps.

Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. 
Polizeibeamte kontrollieren im Görlitzer Park einen mutmaßlichen Drogendealer. Paul Zinken/dpa

Der fünf Minuten lange Videoschnipsel, der jüngst bei Twitter die Runde machte, zeigt einen Polizisten, der ausfällig wird. In der Wohnung einer syrischen Familie schreit er: „Das ist mein Land, und du bist hier Gast!“ Die Vorgeschichte des Geschehens ist unbekannt, so wie der Rest des insgesamt 30-minütigen Films.

Nun auch noch das: Am Freitag gab die Berliner Polizei bekannt, dass ein 64-jähriger Schwarzer im Krankenhaus starb. Er hatte in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt werden sollen. Weil er sich dagegen gewehrt haben soll, wurde die Polizei gerufen. Bei dem Einsatz kollabierte der Mann. Die Opferberatungsstelle Reachout spricht von Rassismus: Die Polizei agiere gegen schwarze Menschen auf rassistische Art und Weise.

Wie rassistisch sind also Berlins Polizisten? Ebenfalls am Freitag stellte die Senatsverwaltung für Inneres eine „diskriminierungskritische“ Polizeistudie vor. Sie hatte sie 2021 in Auftrag gegeben und vom Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin erstellen lassen. Die Studie ist 140 Seiten dick und hat 200.000 Euro gekostet.

Dreieinhalb Monate lang begleiteten fünf Forscher Mitarbeiter von insgesamt fünf Polizeidienststellen. Ihre Ergebnisse beruhen auch auf Gesprächen mit 17 Interessenverbänden, die sich mit Rassismus gegen Schwarze, Muslime, Roma, Juden und Asiaten befassen.

Kein „racial profiling“ festgestellt

Dort bekamen die Forscher einiges zu hören: Schwarze oder „als arabisch gelesene männliche Jugendliche“ würden häufiger kontrolliert als ihre weißen Freunde, vor allem wenn sie in einer Gruppe aufträten. Wenn von Diskriminierung Betroffene eine Anzeige stellen wollen, sei der Umgang mit ihnen unempathisch und unsensibel. Migranten empfänden, dass sie von Polizisten als weniger glaubwürdig eingestuft würden. Oft würden ihre Aussagen als Zeugen nicht aufgenommen. 

Andererseits konnten die Wissenschaftler, die mit rund 150 Polizisten Kontakt hatten, bei ihren Einsatzbegleitungen kein sogenanntes racial profiling feststellen. Darunter sind etwa Personenkontrollen zu verstehen, bei denen die Polizei den Fokus allein auf bestimmte äußere Merkmale wie Sprache oder Herkunft von Menschen richtet und sie so pauschal als verdächtig behandelt.

Dass die Polizisten trotz anfänglicher Vorbehalte gegen eine Wissenschaftlerbegleitung ein sozial erwünschtes Verhalten an den Tag legten, glaubt Christiane Howe nicht. Das sei wegen des Einsatzstresses nicht möglich gewesen.

Eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten

Und so empfiehlt die Studie eine Stärkung der Aus- und Fortbildung der Berufsrollen-Reflexion und mehr Transparenz in der Polizeiarbeit. Auch die kommunikative Kompetenz müsse gestärkt werden. Bei Einsätzen sollten Polizisten sich über ihre Rolle als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols bewusst sein und die Erfahrungen der anderen Seite mitdenken. Ob sich mancher Tipp der Wissenschaftler praktisch verwirklichen lässt, wird sich zeigen. So sollen die Beamten auch rücksichtsvoller sein, wenn es um ihre Eigensicherung geht. Eigensicherung bedeutet etwa das Ziehen der Dienstwaffe, um zum Beispiel Messerangriffen vorzubeugen.

Auf Seite 76 der Studie heißt es: Eigensicherungen garantierten eine Handlungssicherheit aufseiten der Polizeibeamten, aber auch eine Handlungsunfähigkeit aufseiten der von einer Maßnahme betroffenen Menschen. „Damit besteht ein Ungleichgewicht und Machtgefälle hinsichtlich eigener Bewegungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in einer Situation, die die davon Betroffenen ganz konkret einschränkt.“ Die Beamten, so der Text, sollten sich darüber bewusst sein. Mit besserer Einschätzung der Lage und der involvierten Personen sollte es möglich sein, flexibler zu regulieren, „da jegliche Deeskalation zur Eigensicherung, Verhinderung von Missverständnissen, zur Verhältnismäßigkeit, zum Vertrauen in polizeiliche Maßnahmen und letztlich auch zu einer wertschätzenden Grundhaltung beiträgt und damit ermöglicht, auch Diskriminierungen zu minimieren.“

Die Frage, wie viel Rassismus in der Berliner Polizei existiert, beantwortet die Studie nicht.