Rassismus-Skandal bei der Polizei: Polizist wird möglicherweise rausgeworfen

Ein Berliner Polizist soll ein syrisches Paar rassistisch beleidigt haben. Staatssekretär: „Einen solchen Beamten wollen wir nicht.“

Ein Screenshot aus dem Video zeigt den Berliner Polizisten. Er sagt während des Einsatzes: „Du bist hier in unserem Land. Ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“
Ein Screenshot aus dem Video zeigt den Berliner Polizisten. Er sagt während des Einsatzes: „Du bist hier in unserem Land. Ihr habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“Twitter

Nach einem mutmaßlich rassistischen Vorfall bei einem Polizeieinsatz in Berlin droht dem beschuldigten Beamten der Rauswurf. Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) kündigte eine „lückenlose Aufklärung“ an. „Der Senat verurteilt ein solches Verhalten auf das Schärfste“, sagte Akmann am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Einen solchen Beamten in Berlin wollen wir nicht.“ Neben strafrechtlichen gebe es auch disziplinarrechtliche Ermittlungen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: „Alle Kollegen, die vor Ort am Einsatz beteiligt waren, sind in die disziplinarrechtlichen Ermittlungen einbezogen.“ Ob sich die Polizei bei der betroffenen Familie entschuldigen werde, ließ Slowik mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen offen. 

Der Einsatz fand am 9. September in der Wohnung eines syrischen Ehepaares in Alt-Hohenschönhausen statt. Ein teilweise heimlich gefilmtes Video zeigt, wie zwei Polizisten den Mann im Beisein seiner Familie wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe wegen mehrfachen Schwarzfahrens verhaften wollen. Im Hintergrund des Videos sind weinende Kinder zu hören.

Die syrische Frau wirft dem Polizisten und seinem Kollegen vor, ihren Mann geschlagen zu haben. Der Polizist antwortet: „Das ist mein Land und du bist hier Gast.“ Und kurz darauf: „Halt die Fresse, fass mich nicht noch mal an. (...) Ich bringe dich ins Gefängnis.“ Letztlich bezahlte der Ehemann die Geldstrafe von 750 Euro in bar und konnte in der Wohnung bleiben.

Linke-Politiker spricht von einem „Nazi-Problem“ bei der Polizei

Das betroffene syrische Ehepaar forderte derweil eine Bestrafung des Polizisten und seine Entlassung. „Wir möchten, dass er zur Rechenschaft gezogen wird und im besten Fall nicht mehr im Amt bleibt“, übersetzte ein Dolmetscher am Sonnabend bei einer Pressekonferenz der Linkspartei die Aussage des 30-jährigen Ehemannes. Die Kinder seien schockiert gewesen und hätten nicht verstanden, warum die Polizisten so aggressiv waren.

Der Linke-Abgeordnete Ferat Kocak sagte: „Wir haben in der Polizei nicht nur ein Problem mit Rassismus, sondern ein Nazi-Problem.“ Sein Abgeordneten-Kollege Niklas Schrader meinte, der Vorfall zeige den „strukturellen Rassismus“ in der Polizei. Erkennbar sei, dass die Polizisten ihre Äußerungen offenbar für normal hielten und keine Angst vor Konsequenzen gehabt hätten.

Torsten Akmann wies dies am Montag zurück. „Es ärgert mich, wenn es jetzt Stimmen gibt, die die Polizei infrage stellen.“ Auch der Vergleich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte sei unerträglich. „Der Senat von Berlin steht zu seiner Polizei“, so der Staatssekretär.

Bodycams dürfen nicht in Wohnungen eingesetzt werden

Der beschuldigte Polizist wurde wegen des Vorfalls in den Innendienst versetzt. Wie berichtet, war er schon vorher auffällig und deshalb schon einmal strafversetzt worden. Veröffentlicht wurden von der Linkspartei und den Grünen ein etwa fünf Minuten langer Ausschnitt des Videos und ein deutlich kürzerer. Der ganze Film sei allerdings etwa 30 Minuten lang, sagte das Ehepaar. Man wolle diese ganze Fassung aber nicht zeigen, hieß es bei der Pressekonferenz, ohne dass dies konkret begründet wurde.

Der zu untersuchende Vorfall befeuert erneut die Diskussion um Bodycams. Die kleinen Körperkameras, die Polizisten an der Uniform tragen, sollen kritische Polizeieinsätze dokumentieren und für Rechtssicherheit sowohl bei Bürgern als auch bei den Beamten sorgen. Dienstverstöße können somit dokumentiert werden. Zudem wirken sie laut Erfahrungen aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei deeskalierend beim „polizeilichen Gegenüber“. Und auch die Beamten selbst achten auf ihren Umgangston.

„Es steht außer Frage, dass da Worte gefallen sind, die nicht zur Kommunikation einer bürgerfreundlichen Polizei passen“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Wichtig sei aber auch, dass der Fall sachlich eingeordnet werde. Man rede über einen von Tausenden Einsätzen am Tag und die Worte eines von 26.000 Kollegen der Berliner Polizei, der jetzt wieder struktureller Rassismus vorgeworfen werde, so Jendro. „Wenn Berlins Politik mehr Transparenz von polizeilichen Maßnahmen wünscht, sollte man die Kollegen flächendeckend mit Bodycams ausstatten und den Einsatz im Wohnraum ermöglichen.“

Seit dem vergangenen Jahr laufen bei der Berliner Polizei 30 Bodycams im Testbetrieb. Die für April angekündigte Ausweitung auf 300 Geräte verzögert sich bislang, unter anderem wegen einer späten Ausschreibung des Beschaffungsauftrages und einer späten Beteiligung des Hauptpersonalrates.

Zudem dürfen die Geräte nicht in Wohnungen, sondern nur in der Öffentlichkeit eingesetzt werden. Um Ersteres zu erlauben, müsste das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz geändert werden, was Grüne und Linkspartei aber ablehnen.