In der Diskussion um den Berliner Historiker Jörg Baberowski, den Bremer Studierende mit richterlicher Erlaubnis rechtsradikal nennen dürfen, hat die Humboldt-Universität (HU) nun deutlicher Position bezogen und stärkt ihrem Professor den Rücken: „Das Präsidium der Humboldt-Universität stellt klar: Die wissenschaftlichen Äußerungen von Jörg Baberowski – insbesondere in ihren Kontexten – sind nicht rechtsradikal“, teilten HU-Präsidium und Dekanat der Philosophischen Fakultät I in einer Stellungnahme mit. Baberowski sei ein hervorragender Wissenschaftler, dessen Integrität außer Zweifel stehe und der in der wissenschaftlichen Community hohes Ansehen genieße.

Mitte März hatte das Landgericht Köln sein aufsehenerregendes Urteil (Aktenzeichen 28 O 324/16) veröffentlicht, demzufolge der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Bremer Universität weiterhin behaupten darf, Jörg Baberowski vertrete rechtsradikale Positionen. Zu dem Rechtsstreit kam es, weil der Berliner Geschichtsprofessor eine einstweilige Verfügung gegen den Bremer Asta erwirkt hatte. Damit hatte er sich dagegen gewehrt, dass die Studentenvertreter über ihn schreiben, er verbreite erschreckend brutale gewaltverherrlichende Thesen, verharmlose das Anzünden und Belagern von Flüchtlingsunterkünften als natürliche Reaktion verärgerter Bürger, begegne Menschen mit blankem Hass, stehe für Rassismus und vertrete rechtsradikale Positionen.

„Vertritt rechtsradikale Positionen“ 

Gegen dieses Äußerungsverbot hatte der Asta jedoch Widerspruch eingelegt. Die Kölner Richter bestätigten in fast allen Punkten die Verfügung gegen den Asta, weil dieser den Historiker falsch oder sinnentstellend zitiert hat. Lediglich für die beiden Formulierungen  „vertritt rechtsradikale Positionen“ und  „Rechtsradikalen das Podium nehmen“ wurde die erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Die Begründung: Dabei handele es sich um Meinungsäußerungen, durch die zum Ausdruck gebracht werde, wo man Baberowski im politischen Spektrum verorte. 

Dazu heißt es nun von der HU: „Seine in öffentlichen Debatten vertretenen Positionen sind dabei durchaus kontrovers. Diese jedoch als  ,rechtsradikal‘ zu bezeichnen, mag durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.“  Gleichwohl sei festzuhalten, dass es sich dabei um Meinungen handelt, die keine Allgemeingültigkeit besitzen. Das hatte auch das Gericht betont. „Auf die Frage, ob eine solche Bewertung zutreffend oder falsch, einseitig oder ausgewogen, fair oder unangemessen o.ä. ist, kommt es nicht an“, heißt es in dem Urteil.

In einer ersten Reaktion kurz nach dem Urteil hatte sich die HU noch relativ bedeckt gehalten und den hohen Rang der Meinungsfreiheit in den Vordergrund gestellt. Auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft reagierte verhalten und betonte lediglich, dass man den Vorgang im Blick habe, aber die Reaktion der HU abwarten wolle.

Jörg Baberowski ist spezialisiert auf Stalinismus

Jörg Baberowski, 56, ist Professor am Institut für Geschichtswissenschaften der HU. Er hat sich spezialisiert auf die Geschichte Osteuropas, insbesondere den Stalinismus, und genießt in Fachkreisen ein hohes Ansehen. Da er sich oft und gern öffentlich zum aktuellen politischen Geschehen äußert,  etwa in Podiumsdiskussionen, Zeitungsbeiträgen, Radiointerviews oder TV-Talkrunden, ist er nicht nur unter Wissenschaftlern bekannt. Vielen gilt er als Provokateur, die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) bezeichnete ihn gar als „Enfant terrible seiner Zunft“. 

Baberowski kritisierte zum Beispiel die Politik Angela Merkels in der Flüchtlingskrise und beklagte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland seine nationale Souveränität aufgebe. In einem Gastbeitrag in der FAZ schrieb er im September 2015 zum Beispiel Sätze wie „Natürlich kann die jährliche Einwanderung von 500.000 Menschen technisch bewältigt werden. Aber wollen wir sie auch bewältigen?“ und „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“

Gegenüber der Berliner Zeitung hatte Baberowski erklärt, dass er das Kölner Urteil nicht hinnehmen werde und nicht akzeptiere, dass „man mich ungestraft nennen darf, was ich nicht bin“. Er – aber auch der Bremer Asta – haben die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Bislang hat das nach Auskunft des Kölner Landgerichts keine der beiden Parteien getan.